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23.05.2013

06:43 Uhr

Gastkommentar

Plädoyer für ein neues Währungssystem

VonOskar Lafontaine

Das Eurosystem ist falsch konstruiert und kann nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwann zusammen. Deshalb brauchen wir ein stabileres neues europäisches Geldsystem.

Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine. dpa

Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine.

Der SPD-Vordenker und langjährige Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Fritz Scharpf schreibt: Wir haben uns von falschen ökonomischen Theorien und unserer Europa-Begeisterung täuschen lassen. Der Euro erzeugt zwischen den europäischen Völkern Misstrauen, Verachtung und Feindschaft. Wem Europa am Herzen liegt, der muss den Abschied vom Euro befürworten. Damit hat er, wie man hört, in der SPD eine Diskussion über ihre bisherige Europa-Politik ausgelöst.

Alle, die sich in der zurückliegenden Zeit zum Euro geäußert haben, beteuern, dass ihnen Europa am Herzen liegt. Dennoch kommen sie zu sehr unterschiedlichen Urteilen.

Am ehesten sind diejenigen zu durchschauen, für die Europa ein Markt für die deutsche Exportwirtschaft ist. Als verkappte Nationalisten malen beispielsweise Vertreter der deutschen Wirtschaft und der etablierten Parteien die Gefahren für die deutsche Exportwirtschaft und deren Arbeitsplätze an die Wand, wenn Alternativen zum jetzigen Eurosystem diskutiert werden. So gut wie nichts allerdings hört man von diesen „Europäern“ zur menschlichen Katastrophe in Südeuropa.

Glaubwürdiger in ihrem Bekenntnis zu Europa sind diejenigen, die in der fortschreitenden Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen, bei stärkerer Beteiligung des Europaparlaments, einen Weg zur Rettung des Euro sehen. Ihnen ist entgegenzuhalten: Es geht nicht um den Euro, sondern um Europa. Die Merkel-Fangemeinde –„Stirbt der Euro, dann stirbt Europa“– lässt immer wieder erkennen, dass sie einem sehr eingeschränkten Demokratiebegriff folgt: Wenn das europäische Parlament gestärkt wird, dann ist alles in Ordnung.

Zum Kernbestand der europäischen Idee gehören Demokratie und Sozialstaat. Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen über die öffentlichen Angelegenheiten beteiligen und wir wollen das füreinander einstehen im Rahmen der Sozialversicherung, um die sogenannten Lebensrisiken abzusichern.

Die fortschreitende Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Brüsseler Institutionen ist der falsche Weg um Demokratie und Sozialstaat zu festigen. Ordnungsprinzipien einer demokratischen Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, sind Subsidiarität und Dezentralität. Was, ausgehend von der Gemeinde auf der unteren dezentralen Ebene erledigt werden kann, darf nicht auf eine höhere Ebene – Kreis, Land, Bund oder Europa – übertragen werden.

Kommentare (143)

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23.05.2013, 07:04 Uhr

"Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen hilft dabei und bekämpft die Kapitalflucht"

Viel Blabla nur um eine alte DDR-Regelung zu propagieren. Man soll sich also zukünftig nicht mehr vor Politiker-Fehlentscheidungen retten dürfen. Der nächste Schritt ist dann wohl die von Trittin ins Spiel gebrachte Wegzugssteuer. Und der letzte Schritt die amtliche Ausreisegenehmigung.

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23.05.2013, 07:06 Uhr

"Deshalb brauchen wir ein stabileres neues europäisches Geldsystem."

Damit kommt er jetzt? Wir brauchen überhauptkein EURO-GELD-SYSTEM!!!

Account gelöscht!

23.05.2013, 07:21 Uhr

Was Lafontaine sagt,sagt auch Prof.Sinn und Prof Hankel und viele andere Experten.Man sollte zur Vernunft kommen,bevor ganz Europa brennt.

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