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27.02.2012

20:31 Uhr

Gastkommentar

Portugal schafft die Wende

VonVitor Gaspar

Portugal strengt sich wirklich an: Die neue Regierung hat dafür gesorgt, dass die Unsicherheit in dem Land deutlich geringer geworden ist. Auch das Vertrauen in das Bankensystem soll langsam wieder zurückkehren.

Vitor Gaspar ist Portugals Finanzminister. dapd

Vitor Gaspar ist Portugals Finanzminister.

Der Mai 2011 war eine extrem schwierige Zeit für Portugal. Das Land stand unter Druck, dem Anpassungsprogramm, das ihm von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds auferlegt wurde und mit einer Übergangsregierung ausgehandelt worden war, zuzustimmen. Unter der Bevölkerung herrschte eine große Unsicherheit. Und die Wahlen für eine neue Regierung Portugals standen im Juni auch noch an.

Die Aufgabe der neuen Regierung bestand darin, das Land zu stabilisieren, wobei viele Vorhaben hätten fehlschlagen können. Zum einen hätte der politische und soziale Rückhalt für die neuen Reformen ausbleiben können. Zum anderen bestand die Gefahr, dass die portugiesische Wirtschaft in eine Abwärtsspirale aus Verschuldung und Deflation gerät. Darüber hinaus war die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele unsicher. Wenn die Banken in große finanzielle Schwierigkeiten geraten wären, hätte das den Erfolg der Reformen vereitelt. Und es hätte sich herausstellen können, dass der Wille zu Strukturreformen einfach zu schwach ist.

Aber acht Monate später ist die Unsicherheit deutlich geringer geworden. Bei den Wahlen im Juni 2011 bekannten sich die drei großen Parteien zu den EU-Reformen. Die breite Bevölkerung unterstützte sie in ihren Vorhaben: Sie bekamen 80 Prozent der Stimmen und 90 Prozent der Sitze im Parlament. Daher konnte das Haushaltsgesetz für 2012 im November verabschiedet werden - nur die extreme Linke hat dagegengestimmt. Zudem erreichte die neue Regierung einen Konsens mit allen Sozialpartnern, die Wettbewerbsfähigkeit durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und den Abbau der Lohnkosten zu stärken. Das zeigt: Portugal ist in der Lage, Reformen im Dialog und mit konstruktiven Verhandlungen voranzubringen.

Portugal strengt sich an. Die Wirtschaft ist weniger geschrumpft als noch im Mai 2011 befürchtet. Das Reformprogramm kalkuliert ein Minus von rund vier Prozent in den Jahren 2011 und 2012 ein, davon 2,2 Prozent 2011. Tatsächlich lag es im vergangenen Jahr aber nur bei 1,5 Prozent, da die Exporte um mehr als 15 Prozent zugelegt haben. Geplant war zudem , dass das Haushaltsdefizit maximal 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2011 beträgt. Erfreulicherweise lag es aber mit vier Prozent darunter und somit unterhalb des Werts für die gesamte Euro-Zone von geschätzten 4,3 Prozent. Dazu haben die Banken beigetragen, die der Regierung im Umfang von rund 3,5 Prozent des BIP Pensionsfonds übertragen haben. Aber auch das strukturelle Defizit ist zurückgegangen: von 11,4 auf 6,9 Prozent.

Kommentare (5)

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BlaBlaBla

27.02.2012, 21:13 Uhr

blablabla
Null Glaubwürdigkeit. Durchhalteparolen. Pfeifen im Walde. Nichts Neues!

Zahlmeister

27.02.2012, 21:41 Uhr

Versprochen war eine Reduktion des Defizits auf 5,9%, tatsächlich erreicht wurden 6,9%. Nach Tricksereien in Form von Verschiebungen von Pensionsfonds wird nun behauptet, die Zusagen seien ja eigentlich eingehalten worden. Vermutlich hat das griechische Amt für Statistik geholfen.

Mit anderen Worten: Bisher wurden alle Zusagen aller südeuropäischen Staaten gebrochen. Und der Bundestag pumpt weitere Milliarden gen Süden und entblödet sich nicht, von "harten Auflagen" für die Hilfen zu sprechen.

Wer ebenfalls die Schnauze voll hat, dokumentiere das durch seine Unterschrift auf buendnis-buergerwille.de und markiere sich den Termin der nächsten Bundestagswahl im Kalender.

Gast44

28.02.2012, 10:23 Uhr

Lügen! Man schaue sich nur mal dieses Video an:
http://www.youtube.com/watch?v=EWqjjPrigbc

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