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12.08.2012

14:17 Uhr

Gastkommentar

Robin Hoods in rot-grünen Strümpfen

VonMartin Zeil

Mit der Strategie der Umverteilung „von Reich zu Arm“ werden wir Deutschland nicht gerechter, sondern nur ärmer machen. Der Weg von Rot-Grün führt zurück in die Vergangenheit.

Der Autor ist Wirtschaftsminister in Bayern. dapd

Der Autor ist Wirtschaftsminister in Bayern.

Spätestens nach den letzten Parteitagen von Rot-Grün wurde deutlich, was nun im aktuellen Sommerloch durch das Aktionsbündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen offen zutage tritt: Das linke Lager in Deutschland - in Tateinheit mit Teilen der Union - plädiert unter dem Banner der „sozialen Gerechtigkeit“ für eine Umgestaltung unserer Republik.

In fast allen Politikbereichen kämpft eine neue Genosseneinheitsfront für eine Rückabwicklung der Reformen, die unser Land vom „kranken Mann Europas“ zum neuen Musterknaben geführt hat.

Es ist schon eine Ironie der Geschichte: Während sich andere Länder Deutschland zum Vorbild nehmen, stimmen Rot-Grün das alte Lied der Umverteilung an und drohen uns so erneut in die Mehltaujahre und ideologischen Schützengräben der Vergangenheit zu führen.

Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Mindestlöhne, Rente mit 67 und ein populäres Banker-Bashing mit dem alten Kassenschlager Finanztransaktionssteuer sind die Schlagworte dieser Debatte.

Das Ergebnis einer solchen Politik ist der altbekannte Teufelskreis aus weniger Wachstum, mehr Arbeitslosen und sinkenden Steuereinnahmen und steigender Verschuldung. Die leicht vorhersehbare Reaktion unserer Genossen in dieser Lage wäre dann der erneute Ruf nach Steuererhöhungen - natürlich begründet mit sozialer Gerechtigkeit.

Im Ergebnis würden wir so immer weiter in den freudlosen Sumpf der Vergangenheit zurückgezogen werden. Es ist schon bemerkenswert, dass sich unsere Robin Hoods in rot-grünen Strümpfen so gar nicht von den guten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzzahlen der letzten Jahre irritieren lassen.

Denn die getroffenen Maßnahmen, die uns diese guten Zahlen beschert haben, passen leider so gar nicht in das ideologische Weltbild unserer Um-FAIR-teiler. Ich mahne die Genossen, zur Kenntnis zu nehmen: Das Gegenteil von gut war und ist nun mal gut gemeint. Und: Was wirklich gerecht ist, erschließt sich nicht immer auf den ersten Blick.

Kommentare (11)

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bananarepublican

12.08.2012, 14:49 Uhr

Was für eine Superanlyse mit Schlußfolgerungsirrtümer und Vernebelungen. Gut dass die Splittergruppe, der dieser Herr angehört nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten sein wird - an der 5%-Hürde gescheitert! Dann bleibt uns die Umsetzung dieser Verlogenheitstheorien basierend auf der dargestellten "Brotkrumenpolitik" erspart. Die FDP hat doch nur maximal 3% Nutznieser! Für alle anderen sollte eigentlich klar sein die nicht zu wählen.

Rechtsberatung

12.08.2012, 15:25 Uhr

@Banane....
Nur eine verwaiste Einzelmeinung gegen eine Flur von stichhaltigen Argumenten..

Der HB-Gastkommentar von Martin Zeil bringt es endlich mal auf den Punkt:

Rot-Grün populistisches Geplänkel der Schuldentruppe in NRW oder auch des Komiker-Duos Trittin-Gabriel wird dieses Land nicht weiterbringen. Im Gegenteil:
Es droht der Schuldensozialismus und der Sog in den Strudel der PIIGS-Staaten...

azaziel

12.08.2012, 16:00 Uhr

Die duemmsten Umverteiler sind die, die dem ESM zugestimmt haben, die eine “Bankenunion” haben wollen, die Griechenland, Portugal, Spanien und Italien “retten” wollen, die den Target 2 Mechanismus weiterhin tolerieren, die ein Aushebeln des Verbots der Staatsfinanzierung durch die EZB tolerieren, die das Verbot des Bail-Out tolerieren, die das Grundprinzip der vollstanedigen Glaeubigerhaftung zu Fall gebracht haben.

Sie scheren sich nicht darum, dass ihr Verhalten gegen geltendes Recht verstoesst und gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Sie zerstoeren die Grundlage unsrer wirtschaftlichen Existenz, sie verschleudern unser Volksvermoegen, sie verspielen die Zukunft unserer Kinder.

Und wo vermuten wir diese jaemmerlichen Kreaturen? Bei den Sozialisten? Bei den Gruenen? Bei den Linken? Nein! Diese Robin Hoods tragen schwarze und gelbe Struempfe und sitzen in der Bundesregierung.

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