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06.01.2012

09:58 Uhr

Gastkommentar

Röslers letzte Chance

VonGerd Langguth

ExklusivDie miese Lage der FDP setzt Parteichef Rösler unter Druck. Gehen die nächsten Wahlen verloren, dürften seine Tage gezählt sein. Deshalb muss er das Dreikönigstreffen für einen Befreiungsschlag nutzen. Ein Gastbeitrag.

Gerd Langguth ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. dapd

Gerd Langguth ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Lage der Freien Demokratischen Partei (FDP) desaströs. Die Liberalen, die seit 1949 die Politik der Bundesrepublik entscheidend geprägt hatten und in vielen Regierungen vertreten waren, sind in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Krisen gab es in der FDP schon häufig. Eine Partei aber, die in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde verortet wird, reagiert auf Krisensituationen hektischer, unkalkulierbarer. Doch wir haben es nicht nur mit einer Krise der Führung der FDP zu tun, sondern vor allem mit der Fragestellung, was heute noch die eigentlich tragende liberale Idee darstellt.

In der alten Bundesrepublik, im Drei-Fraktionen-System, war die FDP alleine durch die Tatsache bedeutend, dass sie bei der Regierungsbildung der „Mehrheitsbeschaffer“ war, meistens zu Gunsten der Unionsparteien, aber auch der SPD. Mit dem Erfolg der grünen Partei hat sie diese Funktion weitgehend verloren - wie man überhaupt sagen kann, dass früher die FDP gut als Funktionspartei lebte. Man wählte sie, weil man damit auch eine spezifische Koalition unterstützte.

FDP sucht Weg aus der Krise

Video: FDP sucht Weg aus der Krise

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Zuletzt war dies der Fall, als sie bei den Bundestagswahlen im Jahre 2009 ihr bestes Ergebnis in ihrer Geschichte einfahren konnte: Die 14,6 Prozent kamen deshalb zustande, weil viele Wähler zwar Merkel als Kanzlerin haben, ihr aber ein marktwirtschaftliches Korsett einziehen wollten. Diese Rolle als Funktionspartei droht sie bei den nächsten Bundestagswahlen in weniger als zwei Jahren zu verlieren, weil viele der FDP nicht mehr die Kraft zutrauen, überhaupt noch einmal die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und eine regierungsfähige Mehrheit mit den Unionsparteien bilden zu können.

Die jüngsten Meldungen zeigen, wie sehr die FDP in einer trostlosen Situation ist:

Da ist zum einen der Rücktritt des Generalsekretärs Lindner, der wohl aus Verzweiflung um den Kurs der Parteiführung sein Heil nur noch im Rücktritt sah. Hier handelt es sich um einen besonders eloquenten aber auch intellektuellen Vertreter des deutschen Liberalismus. Die „Boygroup“ aus Rösler, Bahr und Lintner gehört jedenfalls  der Vergangenheit an. Viele erinnern sich an die „gute alte“ FDP, deren letzter herausragender Vertreter der gegenwärtige Fraktionsvorsitzender Brüderle ist. Viele FDP-Mitglieder wünschen sich Brüderle als neuen Vorsitzenden. Brüderles Abneigung gegen die „Boygroup“ ist bekannt, die er mit dem Begriff des „Säuselliberalismus“ identifizierte.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Kommentare (13)

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denker

06.01.2012, 11:01 Uhr

FDwer?? ich muss einen älteren Kommentar von mir wiederholen. Auch wenn die FDP (auf dem Papier) in der Regierungsverantwortung ist, ist diese eine 2% Partei! Ich Argere mich jeden Tag über diese fast schon Leichenschändung der Medien, welche diesen leblosen und inhaltsleeren Körper weiter am Leben halten wollen. Gerade das Handelsbaltt scheint mir hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Keine 24 Stunden, bis nicht wieder irgendein nichtiger Grund gefundenn wird, um über die Splitterspasspartei zu berichten.

AstrologinPalmer

06.01.2012, 11:07 Uhr

Kein Mensch braucht diese Maulhelden-Partei.

bananarepublican

06.01.2012, 11:21 Uhr

aber hallo....

"....Trotzdem gilt: Vermutlich wird die FDP nur überleben können, wenn sie das Vertrauen der vielen, seit 2009 abgewanderte klassischen Wählerklientel (kleine Unternehmer, Handwerker und Freie Berufe) wieder zurückgewinnt." und ".....Was hat die FDP für die Interessen des Mittelstandes in der derzeitigen bürgerlichen Koalition getan?...."

Und hier die Antworten : An profitierende Hoteliers (UST), profitierende Hochverdiener (Kindergeld 40€ statt der 20€ für Normalos), profitierende Rechtsanwälte (neue Gebührenordnung), profitierende Zahnärzte (neue Gebührenordnung), profitierende Ärzte (Mangelärztezuschlag ohne Gegenfinazierung innerhalb des Sytems zu Lasten der Überversorgten Ballungsgebietsärzte), profitierende PKV-Vorstände (Massive Senkung der Wechselhürden und Einführung unlimitierter Zusatzbeiträge für die PKV-versicherten), profitierende Apotheker (Schutzklauseln wie Rabattverbote und Konzentrationshindernisse, die endlich Markt schaffen würden), an profitierende große Stromverbraucher eine vollständige Befreiung von Netzgebühren und EEG-Umlagen - zu Lasten aller anderen ..... und so weiter und so fort. Egentlich ist diese Gruppierunbg ein Fall für den Verfassungsschutz, denn die verfolgen eine Zerschlagung unserer Sozialen Marktwirtschaft gemäß Grundgesetz zu Gunsten eines widerlichen Wirtschaftsliberalismus angelsächsischer Prägung. Und deren Profiteure machen halt so 2 bi 3 % der Wähler nur aus. Die sonstigen liberalen Themen kommen bei dieser Partei halt nur noch feigenblattmäßig vor. Also - Die numerische Mehrheit in unserem Lande braucht diese Gruppierung nicht mehr und hofft dass diese dort bleibt wo sie ist und hingehört!!

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