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23.06.2012

10:52 Uhr

Gastkommentar

Russland verweigert Verantwortung

Eine Intervention in Syrien scheint unmöglich. Als Verbündeter hält Putin noch immer schützend seine Hand über Assad. Russland will nicht zum Gehilfen des Westens werden. Ihn direkt angreifen, kann es aber auch nicht.

Josef Joffe ist Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Quelle: picture alliance / ZB

Josef Joffe ist Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Wer an eine Intervention in Syrien glaubt, darf den Traum (für die meisten Strategen sowieso ein Alptraum) jetzt noch schneller begraben. Die hätte zumindest die übel gelaunte Neutralität Moskaus wie im Falle Libyen erfordert. Doch Putin signalisiert immer lauter "Njet", zum Beispiel mit gut platzierten Berichten über Waffenexporte an das Assad-Regime.
Da es sich Putin nicht mit den Amerikanern verderben will, lässt er Hintersassen reden. Waffenexporteure wie Anatoly Isaykin, der Chef der staatlichen Rosoboronexport, plaudern selten über ihr Geschäft: "Ich denke, dass diese Systeme eine verlässliche Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft oder von der See bieten. Das ist keine Drohung, aber wer immer einen Angriff plant, sollte das im Kopf behalten." Moskau ist seit den 1950er-Jahren der treueste Zeugmeister der Syrer. Die neuesten Lieferungen sind also Kontinuität. Interessant ist nur das Timing: mitten in der anschwellenden Interventionsdebatte.
Zu den Waffen gehört die neueste Version der Buk-M2-Luftabwehrrakete, die bis zu 50 Kilometer weit fliegt. Dazu eine kürzer fliegende Rakete, die Pantsir S1, ebenfalls "state of the art". Schließlich das Anti-Schiff-Geschoss Bastion, das bis zu 300 Kilometer schafft, weit ins Mittelmeer. Die Botschaft: "Wir wissen, wie die Nato es in Libyen gemacht hat mit Luft- und See-Operationen. Seht euch also vor!" Zugleich hält sich Moskau bei Waffen zurück, die Assad direkt einsetzen könnte: Gewehre, Munition, taktische Raketen, Kampfhubschrauber. Putin hat also ein Schachspiel eingefädelt, das die Konfrontation mit dem Westen vermeidet, aber dennoch signalisiert: kein zweites Libyen!

Kommentar: Zurück zum Kalten Krieg

Kommentar

Zurück zum Kalten Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin will den Raketenabwehrschirm in Europa stoppen. Kommt er damit durch, würde er Russlands Macht demonstrieren. Es wäre ein Schritt zurück in eisige Zeiten.

Zum Spiel gehört auch der Strom russischer Emissäre nach Damaskus, der besagt: "Wir lassen Assad nicht fallen, noch nicht." Dazu Sergej Lawrow, der russische Außenminister: Keinesfalls rede man dort über "Syrien nach Assad". Denn: "Wir beteiligen uns nicht am Sturz von Regimen - weder durch Absegnung einseitiger Maßnahmen durch den Uno-Sicherheitsrat noch durch politische Komplotte." Folglich: Der Westen darf sogar eine Stimmenthaltung wie im Falle Libyens vergessen, als der Sicherheitsrat der Nato ein Mandat für den Luftkrieg gab. Inzwischen hat sich sogar Peking ein wenig von Assad distanziert. Ihm bleibt nur noch Moskau. Warum?
Eigentlich ergibt das russische Spiel wenig Sinn. Putin hat die gesamte arabische Welt gegen sich; Saudis und Katarer liefern gar Waffen an die Opposition. Selbst die Israelis, die bislang geschwiegen haben, drehen sich. Uno-Botschafter Prosor wendet sich direkt an das syrische Volk: "Wir hören eure Schreie, wir sind entsetzt über die Verbrechen. Wir reichen euch die Hand." Vizepremier Mofaz redet über einen internationalen Eingriff und tadelt die Russen wegen ihrer Blockade des Sicherheitsrats.

Kommentare (2)

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24.06.2012, 03:03 Uhr

Man kann nur hoffen daß Rußland bei seiner Politik bleibt.

Und daß die Saudis und das US-Regime damit aufhören den Terroristenaufstand in Syrien weiter mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Account gelöscht!

24.06.2012, 13:54 Uhr

Syrien kann sich nur aus dem Inneren befreien, d.h. der Westen kann nur das Material liefern, damit die Opposition, endlich erfolgreich die Wachablösung erzwingt!

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