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23.01.2012

11:53 Uhr

Gastkommentar

Sanktionen sind nur die halbe Diplomatie

VonVolker Perthes

Schnelle Wirkung dürften auch harte Sanktionen gegen den Iran nicht entfalten. Aber sie können dazu beitragen, Teheran zu schwächen. Dass sie die gewünschte Politikänderung bewirken, ist aber unwahrscheinlich.

Iran-Embargo

"Eine Frage der Sicherheit für die ganze Welt"

Iran-Embargo: "Eine Frage der Sicherheit für die ganze Welt"

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Die heute erwartete Entscheidung der EU-Außenminister, iranische Ölimporte zu verbieten und die Aktivitäten der iranischen Zentralbank einzuschränken, kommt vor dem Hintergrund eines Konflikts, der seit Wochen zwischen Iran, Israel und den USA abläuft. Dazu gehören aggressive iranische Militärmanöver und Drohungen, die Straße von Hormus zu sperren, demonstrative israelische Raketentests, der Mord an einem iranischen Atomwissenschaftler und zahlreiche Politikeräußerungen über die Möglichkeit oder gar Notwendigkeit militärischer Schläge gegen Iran.

Besonnenere Töne kommen von Leuten, die vom Kriegführen etwas verstehen: So machte Israels Geheimdienstchef klar, dass Iran für Israel zwar eine Bedrohung, aber keine existenzielle Gefahr darstelle. Der amerikanische Verteidigungsminister sprach von den unabsehbaren Konsequenzen eines denkbaren israelischen Militärschlags, und der US-Generalstabschef reiste nach Israel, um dort vor unabgesprochenen Militäraktionen gegen Iran zu warnen.

Präsident Obama und sein Verteidigungsminister definierten gleichzeitig zwei rote Linien, bei deren Überschreitung Teheran mit militärischen Maßnahmen der USA zu rechnen habe: eine Blockade der Straße von Hormus und die Herstellung einer Atomwaffe.

Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). picture-alliance/ ZB

Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Diese Statements sind eher Zeichen der Entspannung als der weiteren Eskalation. Signalisieren sie doch, dass Washington eine militärische Konfrontation nach Möglichkeit vermeiden will. Aus amerikanischer Sicht ist es zunächst ausreichend, wenn Europäer und andere Verbündete ihre Sanktionen gegen Iran verschärfen, um Teheran von einem weiteren Ausbau seines Atomprogramms abzuhalten.

In der Tat sind Sanktionen ein Mittel robuster Diplomatie, das Regierungen zwingen kann, ihren Kurs zu revidieren. Das wichtigste Wort hier ist "kann": Irgendeine Wirkung zeigen Sanktionen immer. In der Regel schwächen sie die betroffenen Staaten; die gewünschte Politikänderung bewirken sie sehr viel seltener.

Generell gilt, dass betroffene Regierungen eher zum Einlenken zu motivieren sind, wenn solche Maßnahmen von der gesamten internationalen Gemeinschaft, mindestens aber von den wichtigsten Staaten getragen werden. Sanktionen müssen klar genug sein, also deutlich machen, welches Verhalten zu ändern wäre. Strafmaßnahmen, die ein Regime als solches ins Visier nehmen, scheitern fast immer. Kuba bietet hier das Beispiel mit der längsten Geschichte. Schließlich sollten Sanktionen in einen weiteren politisch-diplomatischen Kontext eingebunden sein: Sie müssen Bemühungen um eine friedliche Konfliktregelung ergänzen, nicht ersetzen.

Kommentare (4)

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Freemann

23.01.2012, 12:04 Uhr

Küste
Freitag, 20. Januar 2012 , von Freeman um 00:05

Zur Zeit befinden sich DREI amerikanische Flugzeugträger im Arabischen Meer und vor der Strasse von Hormus. Es sind die USS Stennis, USS Vinson und USS Lincoln. Die Lincoln ist am 19. Januar dazugestossen und soll laut US Navy die Stennis ablösen. Zwei Pötte sind ja schon ziemlich viel und bedeuten eine Bedrohung, aber gleich drei? Ob das nur vorübergehend und wirklich eine Wachablösung ist werden wir sehen. Jedenfalls sind jetzt alle drei im selben Seegebiet.

Gegen eine Rückkehr der Stennis in den Heimathafen sprechen die Fotos die auf der Facebook-Seite der USS-Lincoln gezeigt werden, ja Facebook, die zur Gruppe dazugestossen ist. Dort sieht man zwei Flugzeugträger nebeneinander fahren und sie sind ganz aktuell vom 19. Januar. Die Nummer 72 trägt die Lincoln und bei 74 handelt es sich um die Stennis.
Drei US-Flugzeugträger vor der iranischen Küste


Zur Zeit befinden sich DREI amerikanische Flugzeugträger im Arabischen Meer und vor der Strasse von Hormus. Es sind die USS Stennis, USS Vinson und USS Lincoln. Die Lincoln ist am 19. Januar dazugestossen


Kapitän John Alexander der Lincoln sagt in einem Video, sie sind jetzt ein Teil der 5. Flotte, die von Bahrain aus kommandiert wird und ihr Auftrag ist es innerhalb und ausserhalb des Persischen Golf zu operieren. Das heisst, sie werden durch die Strasse von Hormus fahren und damit die Iraner konfrontieren.









Wie würde die USA reagieren, wenn DREI russische Flugzeugträger mit den ganzen Begleitschiffen und U-Boote vor der amerikanischen Küste auffahren würden? Würden sie sich dann bedroht vorkommen? Ja ganz sicher. Warum muss sich dann Iran das gefallen lassen und ruhig bleiben? Eindeutig ist das eine Provokation. Washington will damit Teheran zu einer unüberlegten Handlung provozieren, damit dann wieder die Ausrede hinausgerufen werden kann:

"Wir wurden angegriffen und jetzt müssen wir zurückschlagen!"


Euyonimus

23.01.2012, 15:17 Uhr

Inzwischen :

Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln hat die Straße von Hormus trotz massiver Drohungen aus Iran ungehindert passiert und befindet sich nun im Persischen Golf, wie das Pentagon mitteilte.

Dem Öl-Embargo kann man auch zuvorkommen:

Iranische Politiker wie Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, fordern einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen an Europa. Der plötzliche Lieferengpass würde seiner Ansicht nach zu einem Preisschock führen, da die europäischen Länder nicht sofort auf neue Bezugsquellen umsteigen könnten.


Die Rechnung zahlen wir alle mit den massiv steigenden Preisen für Öl und Treibstoffe.

hartunddirekt

24.01.2012, 08:02 Uhr

Ja die Treibstoffpreise explodieren und wer profitiert davon?
Genau,die Zocker an den Ölmärkten!
Die Ölmärkte reagieren genau so wie geplant!

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