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05.06.2012

16:25 Uhr

Gastkommentar

Schluss mit dem Reformstillstand

VonMichael Meister

Auch wenn die Bundesrepublik in den wirtschaftlichen Stürmen Europas gut dasteht, reicht ein „weiter so“ nicht aus, schreibt Michael Meister in einem Gastbeitrag. Der CDU-Politiker fordert Reformen in zentralen Feldern.

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. dapd

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Zentrum der wirtschaftlichen Stürme in Europa steht Deutschland gut da. Aktuelle Arbeitsmarktzahlen, Wirtschaftsdaten und Steuereinnahmen belegen: Wir fahren die Ernte ein, die wir vor Jahren mit Strukturreformen gelegt haben, als unser Land noch als lahme Ente bezeichnet wurde.

Dieser Erfolg zeigt die Richtigkeit des Fiskalpakts, Hilfen solidarisch nur zu gewähren, wenn diese durch nachhaltige Strukturreformen abgesichert sind. Vor diesem Hintergrund könnte schnell der falsche Eindruck entstehen, Deutschland könne sich zurücklehnen, die Export- und Zahlungsbilanzüberschüsse als Ruhekissen nutzen und warten, bis andere Euro-Staaten aufgeholt, sprich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben.

Diese Sichtweise mit Deutschland an einer „Wartelinie“ verkennt, dass es nicht um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Raums geht. Europa steht im intensiven Wettbewerb mit USA, Südamerika oder Asien. Deutschland ist dabei ein wichtiger Faktor, der die Gesamtposition Europas prägt. Es wäre leichtsinnig, dieses aufzugeben.

Mit dem Fiskalpakt haben wir vereinbart, dass die Euro-Staaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen müssen. Damit geraten strukturelle Änderungen in den Fokus einer nachhaltigen Stabilitätspolitik. Auch in Deutschland benötigen wir weiterhin Strukturreformen, wenn wir das Erreichte nicht gefährden wollen.

Wir müssen uns der demografischen Entwicklung stellen und die Auswirkungen abfedern. Steuergelder sind nicht das Allheilmittel gegen Strukturanpassungen. In der Rentenpolitik sind Eintrittsalter, Rentenhöhe oder Umfang der privaten Vorsorge zu überdenken. Pflege- und Gesundheitsversicherung müssen im System reformiert werden. Wir werden nicht umhinkommen, uns auf eine gute Zuwanderungspolitik zu verständigen und das Thema zu enttabuisieren.

Wir müssen mutig diejenigen Qualifizierten durch unkomplizierte Verfahren halten, die bei uns bleiben wollen, zum Beispiel nach Abschluss ihrer Ausbildung an unseren Universitäten. Eine bessere Qualität gelingt durch eine Verzahnung von Bildungs- und Forschungsleistungen insbesondere mit der mittelständischen Industrie.

Kommentare (4)

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Berliner

05.06.2012, 16:44 Uhr

Das was der Autor hier schreibt, ist ja alles korrekt. Aber mehr als ein Aufzählen von Offensichtlichem und Bekanntem ist es auch nicht. Wo sind die Lösungsansätze?
Und wenn man keine genaueren Ideen hat, wie Reformen zu durchzuführen sind, warum fängt man dann eigentlich nicht endlich einfach mal bei den relativ leicht zu kürzenden Subventionen an, die gleichzeitig wohl auch das größte Einsparpotenzial haben.

Am Ende ist dieser Kommentar leider keineswegs weiterführend!

R.B.

05.06.2012, 19:48 Uhr

„Es gibt nicht Gutes. Außer man tut es." (Erich Kästner)
Dann macht mal. Nicht nur rumlabern.
Die CDU ist doch gerade an der Regierung.

LIW

05.06.2012, 20:20 Uhr

Den meisten Ihrer Vorschläge kann ich voll zustimmen. Wer jedoch den demographischen Wandel mit Hilfe eines ethnodemografischen Wandels beheben will, der schafft langfristig mehr Probleme als er damit löst.

Welche Probleme sich Europa schon jetzt mit der Politik der letzten Jahre eingehandelt hat, wir in diesem Interview mit dem Bestsellerautor Mark Steyn recht anschaulich erläutert:
http://www.youtube.com/watch?v=CQELHJx8Vf0

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