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24.02.2012

12:10 Uhr

Gastkommentar

Schrecken ohne Ende - oder Ende mit Schrecken

VonFriedrich Merz

Friedrich Merz bezweifelt den Erfolg immer neuer Rettungspakete, die die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit für Griechenland nur weiter hinauszögern. Stattdessen plädiert er für ein geordnetes Umschuldungsverfahren.

Friedrich Merz ist Anwalt und war Chef der Unionsfraktion im Bundestag. dapd

Friedrich Merz ist Anwalt und war Chef der Unionsfraktion im Bundestag.

Die griechische Verschuldungstragödie setzt sich fort. Die Parlamente in zahlreichen europäischen Staaten werden in diesen Tagen einem zweiten, umfangreichen Hilfspaket für das notleidende Land zustimmen. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob Griechenland damit geholfen werden kann. Die Berichte der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds sind ernüchternd. Griechenland erlebt im fünften Jahr in Folge eine Rezession. Die politischen Parteien sind heillos untereinander zerstritten. Jedenfalls nach mitteleuropäischen Maßstäben existiert in Griechenland keine funktionsfähige Staatsverwaltung, vor allem keine Finanzverwaltung, und gleichzeitig wird die Regierung zu Reformen gezwungen, die keine Regierungspartei politisch überleben würde.

Natürlich ist der Hinweis richtig, dass insbesondere die Griechen selbst seit ihrem Beitritt zur Währungsunion alle Fehler gemacht haben. Dieses Land, dem Europa historisch so viel verdankt, hat nicht nur den ökonomischen Anschluss an die europäische Entwicklung verpasst; es ist vor allem die unterentwickelte politische Kultur, die zur heutigen Situation geführt hat. Und da dies alles nicht über Nacht geschehen ist, sondern unter den sehenden Augen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, haben die Europäer auch eine Mitverantwortung zur Lösung des Problems.

Die Frage muss allerdings erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen. Richtig ist, dass mit dem ersten Hilfspaket Zeit gewonnen wurde, um strukturelle Reformen vorzubereiten. Diese Reformen allerdings brauchen sehr viel mehr Zeit, und mit dem zweiten Hilfspaket stellt sich die Frage immer drängender, ob nicht dem schlechten Geld jetzt gutes Geld nachgeworfen wird und ob es nicht Alternativen zu diesen neuen Zahlungen an Griechenland gibt.

Jedenfalls verdient der Vorschlag, den Professor Ernst-Moritz Lipp vor einigen Tagen in einem Zeitungsbeitrag unterbreitet hat, politische Beachtung. Er schlägt nach dem Vorbild der Umschuldungen, die in den 90er-Jahren mit einer Reihe von überschuldeten Staaten gemacht wurden, ein geordnetes Entschuldungsverfahren vor: Nachdem die Staaten ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt hatten, trafen sich die Gläubiger auf zwei Ebenen: Die staatlichen Institutionen verhandelten Umschuldungen im sogenannten „Pariser Club“, die privaten Gläubiger im „Londoner Club“. Beide Gläubigergruppen arbeiteten eng zusammen und koordinierten ihre Maßnahmen mit dem Währungsfonds.

Kommentare (18)

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BlaBlaBla

24.02.2012, 12:20 Uhr

Ein ziemlich banaler Kommentar von einem Politjuristen. Ahnung hat er nicht sonderlich viel. Nur ein bisschen Billigschubiduba: "Wir überlegen genau, ob wir helfen sollen; aber selbstverständlich tun wir es."

So lange, bis der der deutsche Wohlstand vollständig in der Eurozone versickert ist.

atp50

24.02.2012, 12:22 Uhr

leider totale Zeitverschwendung diesen Gastkommentar zu lesen!

Otto

24.02.2012, 12:29 Uhr

Wehrt Euch gegen diese Ausbeutung und in Zukunft Steuererhöhung. Schreibt Eurem Bundestagsabgeordneten. Ein Brief und die Adresse ist unter www.abgeordneten-check.de/zu finden. Last Euch nicht komplett ausnehmen.

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