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05.04.2013

11:06 Uhr

Gastkommentar

Steueroasen ins Abseits stellen

VonGerhard Schick

Mindestens 21 Billionen Euro sollen in Steueroasen lagern. Um sie trocken zu legen, ist ein europäischer Ansatz nötig. Nur so lässt sich Druck ausüben. Doch Finanzminister Schäuble hat den Kampf schleifen lassen.

Wie kann man Steueroasen wie hier die Cayman-Inseln unattraktiv machen? Es gibt einige Möglichkeiten. TripAdvisor

Wie kann man Steueroasen wie hier die Cayman-Inseln unattraktiv machen? Es gibt einige Möglichkeiten.

Die Enthüllungen über weitreichenden Steuerhinterziehungen von Privatpersonen über offshore-Finanzzentren wie die britische Jungferninseln, Cayman-Inseln oder Panama beweist den dringenden Handlungsbedarf in der Steuerpolitik. Nach Schätzungen des Tax Justice Network lagern mindestens 21 Billionen Dollar in solchen Steuerparadiesen. Die Folgen sind verheerend. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen werden verzerrt, wenn global tätige Unternehmen ihre Steuerlast in großem Umfang mindern können, kleine, standortgebundene Unternehmen aber die vorgesehene tarifliche Belastung tatsächlich zahlen müssen. Die neusten Enthüllungen zeigen, dass der soziale Ausgleich misslingt, wenn sich gerade Spitzenverdiener der Steuerzahlung entziehen. Laut EU-Steuerkommissar summieren sich die Verluste der EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerhinterziehung und –gestaltung auf 1000 Milliarden Euro.

Angesichts des globalen Charakters des Problems scheint ein globaler Ansatz zu seiner Lösung am wirkungsvollsten. So ist es etwa richtig, im Rahmen der OECD die Bemühungen gegen Steueroasen voranzutreiben. Es wäre allerdings falsch, diese Aktivitäten als Vorwand für eine mangelnde Aktivität auf europäischer und nationaler Ebene zu nehmen, wie das die Bundesregierung tut.

Der Autor Gerhard Schick, 40, ist Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er ist seit 1996 für die Grünen aktiv und seit 2005 Mitglied des Finanzausschusses des Parlaments. dapd

Der Autor Gerhard Schick, 40, ist Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er ist seit 1996 für die Grünen aktiv und seit 2005 Mitglied des Finanzausschusses des Parlaments.

Schließlich muss man nicht in die Karibik fahren, um Steuerparadiese zu finden. Luxemburg und die Niederlande, Zypern und Irland, die Schweiz oder die Isle of Man liegen direkt vor unserer Tür. Es ist doch absurd, dass sich europäische Mitgliedstaaten und Gebiete wie Monaco oder die Kanalinseln, die im unmittelbaren Einflussbereich der Union liegen, gegenseitig die Steuereinnahmen wegschnappen. Richtig wäre es deshalb, wenn die Bundesregierung einen europäischen Steuerpakt auf den Weg brächte, mit dem Grundregeln der nationalen Steuerpolitik in Europa vereinbart werden, um so Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung zu verhindern. Denn eine Verringerung des oben genannten Einnahmeverlusts liegt angesichts der hohen Schuldenlasten vieler EU-Mitgliedstaaten im gemeinsamen Interesse. Warum also nicht, analog zum Fiskalpakt, der haushaltspolitische Grundregeln festlegt, nun in der Steuerpolitik solche Grundregeln vereinbaren? Warum sollte bei der Steuerpolitik nicht gelingen, was in der ebenfalls national geprägten Haushaltspolitik gelang?

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Ziel eines solchen Steuerpakts muss ein steueroasenfreies Europa sein. Notwendig ist eine europäische Definition von Steueroasen, die tatsächlich alle Niedrigsteuergebiete umfasst und zum Anknüpfungspunkt für Nachversteuerungen und Niederlassungsbeschränkungen in der Finanzmarktgesetzgebung wird, wie es das Europaparlament fordert. Gegen die Steuerhinterziehung von Privatpersonen braucht es einen umfassenden automatischen Informationsaustausch. Bereits seit 2008 liegt dafür die überarbeitete EU-Zinsrichtlinie vor, die den Informationsaustausch sachlich und räumlich ausdehnen würde. Doch gerade die Bundesregierung hat durch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz mit ihrem bilateralen Vorgehen dafür gesorgt, dass die Verhandlungen auf Eis liegen. Jetzt muss wieder ein europäischer Ansatz gewählt werden. Denn nur dann kann Europa auch gemeinsam Druck auf Steueroasen ausüben, die außerhalb der Europäischen Union liegen.

Kommentare (18)

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www_mmnews_de

05.04.2013, 12:55 Uhr

Im Grunde sind alle Regierungen nur Zinseintreiber für die privaten Bankenkartelle!!!

Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!
( Und der wird jedes Jahr größer wegen dem Zinseszins )

Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!!!

( Die Versicherungen gehören auch den Banken bzw. deren Eigentümer )

Privatbanken haben das Geldmonopol und schaffen Geld aus dem nichts!

Sie schaffen Schuldgeld ( per Kredit ) aus dem nichts und versklaven damit die ganze Menschheit!

"So ist unser Geldsystem. Gäbe es keine Schulden, gäbe es kein Geld!"
(Marriner Eccles, Präsident des Federal Reserve Systems, am 30. September 1941)

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Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.
Johann Wolfgang von Goethe

Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

Account gelöscht!

05.04.2013, 13:35 Uhr

Man könnte viel, wenn man denn wollte
Aber die dicke Freundschaf Schäuble-Merkel-Juncker hindert natürlich.
Juncker reißt doch ständig seine Klappe auf gegen Deutschland und ha gar kein schlechtes Gewissen, Deutschland zu schaden indem man in Luxemburg gut Geld anlegen kann. Ist doch eine tolle EU-Feundschaft
Es wirdauch jetzt nichts passiern, weil man gar nicht will.
s sind zu viele an der Steuerhinterziehung beeiligt, die man gut kennt

Account gelöscht!

05.04.2013, 13:53 Uhr

Diese jetzige Diskussion halte ich für mehr als nur verlogen. Nur eine neue Sau die mal wieder durchs Dorf getrieben werden soll und die Schlafschafe einwickeln soll.

Diese Konten sind teils 30 Jahre alt. Zeigt also sehr genau, wie lange die dt. Regierung schon gepennt hat. Klar, das im Wahljahr grad Grüne sich damit befassen. Die anderen Jahre haben sie mitgepennt. Wären diese Konten in der Türkei, hätten sie sehr wahrscheinlich geschwiegen.

Diese Neiddebatte die hier ständig angeheizt wird, kann einen nur ankotzen. Das Problem lösen will aber keiner, weils unbequem wäre, grad in Wahlzeiten.

Schafft endlich Steuergerechtigkeit und die Steuern ab, die völlig hirnlos sind. Reichensteuer einführen bringt alleine gar nix. Was also soll dieses Geschrei?

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