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07.05.2012

14:58 Uhr

Gastkommentar

„Taktischer Leichtsinn und ökonomischer Unverstand“

VonKlaus von Dohnanyi

„Wachstum“ statt sparen; soziale Wohltaten statt Reformen - Klaus von Dohnanyi kritisiert den Kurs der Linken in Paris als Selbsttäuschung. Ohne den Fiskalpakt gebe es keine europäische Zukunft.

Ohne den Fiskalpakt ist die europäische Zukunft in Gefahr. dpa

Ohne den Fiskalpakt ist die europäische Zukunft in Gefahr.

In Europa wird die ökonomische Vernunft zur Disposition gestellt. Noch vor wenigen Wochen wurde in Brüssel der Fiskalpakt feierlich mit überwältigender Mehrheit unterzeichnet. Die EU legte zwei Gleise zur Stabilisierung der Wirtschaftskrise: Haushaltskonsolidierung und strukturpolitische Reformen. Beide tun weh. Nun erinnern sich die erschrockenen Parteien, wie schön sie doch war, diese Zeit des lockeren Geldes. Also „Wachstum“ statt sparen; soziale Wohltaten statt Reformen.

Der Aufstand gegen das angeblich „deutsche Diktat“ des Fiskalpakts hatte seine Wurzel in südlichen Peripherien Europas. Diese haben in der Tat schwere Zeiten zu bestehen. Aber man büßt dort nicht für die Sünden anderer, sondern für die eigenen!

Die Selbsttäuschung begann mit der lächerlichen Behauptung, Wirtschafts- und Finanzkrise hätten die Staatsverschuldung verursacht. Zu den Fakten: In Griechenland stieg die Staatsverschuldungsquote von 72 Prozent im Jahr 1990 auf 113 Prozent in 2008 (also vor der Krise); in Portugal im gleichen Zeitraum von 53 Prozent auf 72 Prozent; in Frankreich von 35 Prozent auf 68 Prozent. Geht man weiter zurück, verläuft der Trend noch dramatischer.

Die Ursachen ständig steigender Verschuldung reichen tiefer. Die Party hätte auch ohne die Krise bald ein hartes Ende gefunden. Denn es waren zwar die Banken, die das Geld geliehen haben - aber es waren eben die Staaten, die um das Geld baten. So ist es auch heute: ohne Schulden keine Gläubiger! Kein Risikomanagement der öffentlichen Haushalte hat den Trend in den Krisenländern stoppen können - oder wollen.

Die Argumente der Parteien kenne ich aus eigener Erfahrung gut genug: „Wir dürfen uns nicht kaputtsparen!“ Oder: „Doch nicht jetzt, das schadet der Konjunktur.“ Feigheit vor der Wirklichkeit, das ist alles.

Was kann es also heute heißen, dem Fiskalpakt müsse ein „Wachstumsfaktor“ hinzugefügt werden? Es gibt diesen Faktor doch längst. Er heißt: Reformen des Arbeitsmarkts, Reformen der Unternehmensbesteuerung; Reformen der öffentlichen Verwaltung - und Reformen des Sozialsystems. Und es gibt auch genug Beispiele für Erfolge auf diesem Weg.

Kommentare (27)

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Ich_bin_aus_Deppendorf

07.05.2012, 15:16 Uhr

Hervorragende Analyse, Herr von Dohnanyi! Absolut zutreffend.
Sagen Sie das aber unbedingt bei jeder Gelegenheit Siggi Popp und den weiteren ökonomisch Unbeleckten und Unbelehrbaren. Und falls Ihnen Herr Schick über die grüne Wiese entgegenkommt, dann sprechen Sie bitte genau so deutlich. Vielen Dank!

Account gelöscht!

07.05.2012, 15:26 Uhr

Guter Kommentar!

Zu bemängeln bleibt, dass solch eine Aussage ab und zu auch mal von einem noch aktiven Politiker -in diesem Falle der SPD- kommen dürfte...

Account gelöscht!

07.05.2012, 15:42 Uhr

Werter Klaus von Dohnanyi;
Sie hauen treffend in den Brei, das hat gespritzt!
Aber eines sollten Sie nachträglich erklären, was Reformen eigentlich sein könnten.
-
Meines erachten sind es die Bürger welche leben müssen damit der Staat leben kann, und nicht umgekehrt. Es ist wichtig zu nennen, der Staat hält die Bürger zu kurz an der Leine. Diese Bewegungsarmut wurde durch Fremdkapital ersetzt, Staatsschulden. Es wurden schöne Rechenspiele vorgeführt, wie z.B. Werte im Wert steigen, wenn das Geldvolumen im Geldkreislauf aufgepumpt wird. Es waren nicht nur Firmen welche ohne Leistung eine tolle Bilanz vorweisen konnten. Das weckte Begehrlichkeiten auf mehr, auf viel mehr und noch mehr.
Wollen Sie diesen schöne Spiel weg reformieren?
Bitte nicht! Ich will wenigstens die 100Mio. ins Trockne schaffen. Nach mir die Sintflut!

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