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26.02.2012

12:24 Uhr

Gastkommentar

Über Sinn und Unsinn in der Griechenland-Debatte

VonGustav A. Horn

ExklusivVor wichtigen Entscheidungen über die Zukunft des Euroraums melden sich gerne Fundamentalkritiker zu Wort. Doch Forderungen wie die von Ifo-Chef Sinn, die Hilfen für Griechenland einzustellen, entbehren jeder Grundlage.

Gustav Horn vom Institut für Makro-Ökonomie der Hans-Böckler-Stiftung. picture-alliance

Gustav Horn vom Institut für Makro-Ökonomie der Hans-Böckler-Stiftung.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, meint, ein Staatsbankrott Griechenlands und dessen sofortiger Austritt aus dem Euro-Währungsgebiet sei das Gebot der Stunde. Die Härten eines solchen Schritts werden in Ansätzen sehr wohl gesehen. Daher wird auch gefordert, die eigentlich für die Bedienung der griechischen Staatschulden vorgesehene Summe lieber zu nutzen, um den mit der Wiedereinführung der Drachme absehbaren Zusammenbruch des griechischen Bankensystems aufzufangen.

Mit einem solch dramatischen Schritt soll dann – wie im vergangenen Jahrzehnt Argentinien – die griechische Wirtschaft auf den Weltmärkten wieder wettbewerbsfähig werden, da die neue griechische Währung entsprechend stark abwerten würde. Im Gegensatz zu bisher praktizierten Strategie immer neuer Rettungspakete sei dies ein tragfähiges Vorgehen. Glaubt Herr Sinn.

Wie schon häufiger in den vergangenen zwei Jahren haben sich die Finanzminister der Eurogruppe nicht an derartige Empfehlungen gehalten. Vielmehr haben sie Griechenland erneut Kredite zur Verfügung gestellt, und zwar zu nochmals günstigeren Konditionen. Allerdings ist unverkennbar, dass die Geduld mit der bisherigen Rettungsstrategie auf allen Seiten extrem strapaziert ist. Die Geberländer beklagen, dass ihre Mittel in ein Fass ohne Boden flössen, da sich derzeit die wirtschaftliche Lage nicht einmal in Ansätzen bessere.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Im Gegenteil: Griechenland befindet sich in einer anscheinend hoffnungslos tiefen wirtschaftlichen Depression. Dies alles spräche gegen das bisherige Vorgehen, da die Vorgaben von Griechenland offenkundig nicht erfüllt würden. In Griechenland wird genau das gleiche Faktum aus einer anderen Perspektive beklagt. Die bisherige Rettungsstrategie habe Not und Elend hervorgerufen. Ein Strategiewechsel sei unvermeidlich. Dies zeigt schon, dass das bisherige Vorgehen an Grenzen stößt. Erodiert die politische Zustimmung, können weder die Staatsfinanzen in Griechenland konsolidiert noch weitere finanzielle Mittel in den Geberländern mobilisiert werden. Hat Sinn also Recht? Wäre das Ende mit Schrecken eine Alternative?

Kommentare (26)

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Profit

26.02.2012, 12:43 Uhr

Der Skandal: Deutsche Politik unterstützt mit Deutschen Steuergeldern das Wohlergehen der griechischen Bonzen wie Politiker, Staatsbeamten, Militärs und Milliardäre dort, weil diese ihr Vermögen und ihr Euro-Einkommen retten wollen. Die einfache Bevölkerung in Griechenland würde von einem Austritt aus dem Euro-Raum nur und ausschließlich profitieren. Es findet also eine Ausbeutung auf zwei Ebenen statt: Die deutschen Steuerbürger (Arbeitnehmer!) und die einfache giechische Bevölkerung werden zu Gunsten von griechischen Bonzen ausgebeutet. Der Witz: Deutsche Sozis in Union, FDP, SPD, Grüne und SED unterstützen dies. Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen Bevölkerung lehnt genau dies ab. Das ist das eigentliche Thema. Der Euro stellt Deutschland längst vor die Frage: Demokratie vs. Polit-Bonzen.

BRD_Euroaustritt_ALTERNATIVLOS

26.02.2012, 12:52 Uhr

Lieber Herr Horn,

Ihr Ansatz ist falsch.
Nicht Griechenland muss alternatiovlos aus dem Euro gedrängt werden, sondern Deutschland als stärkste europäische Wirtschaftskraft MUSS den Euro aufgeben.
Das ist die einzige Möglichkeit, aus dieser Systemkrise noch einigermaßen heil herauszukommen. Warum beleuchten Sie in ihren Kommentaren nicht diese Möglichkeit.
Für die Deutschen ist die Eurowährung zu schwach und die Zinsen zu niedrig.
Wir brauchen eine viel härtere Währung und höhere Zinssätze wegen unserer Wirtschaftsstärke die alle anderen INLÄNDER erdrückt. In einem gemeinsamen Währungsraum zählen schließlich die PIIGS zum INLAND.

astanneck

26.02.2012, 12:56 Uhr

Herr Horn liegt meiner Meinung nach in zwei Punkten falsch.

1. Die Target-Salden sind in jedem Falle verloren. Es ist unvorstellbar, daß Spanien oder Italien jemals real ihre Schulden zurückzahlen. Ein Euro-Ausstieg vor zwei Jahren wäre für Deutschland noch möglich gewesen, aber die Situation wird immer katastrophaler, je mehr Zeit Merkel "kauft".

2. Die Ansteckungseffekte lassen sich nur so lange vermeiden, wie Deutschland bedingungslos zahlt. Sobald wir von den Ratingagenturen herabgestuft werden, dürfte sich auch dieses Kapitel dem Ende zuneigen. Da Spanien und Italien bisher in zwei Jahren nicht geschafft haben, ihre Reallöhne zu senken, bringt auch hier ein Zeitkaufen nichts. Die Situation wird nur schlimmer und die Anpassung in die Zukunft verschoben. Die katastrophale Demographie und die starke Abwanderung (z.B. Portugal-> Brasilien) bedeuten, daß auch hier keine Besserung zu erwarten ist.

Die Südländer wissen das, und nehmen vor der unausweichlichen Anpassung durch (Hyper)-Inflation noch so viel mit wie sie bekommen können. Das Projekt Euro ist gescheitert, es ist nur noch die Frage, ob der Euro den Rest des Europäischen Projektes mit in den Abgrund reißt.

Arne Stanneck, Kiel

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