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18.01.2012

10:18 Uhr

Gastkommentar

Ungarn hat sein Tafelsilber verschleudert

VonGordon Bajnai

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident, Gordon Bajnai, warnt vor einem Staatsbankrott des osteuropäischen Landes. Eine inkompetente Wirtschaftspolitik habe Ungarn tief in die Krise gestürzt.

Gordon Bajnai war Ministerpräsident von Ungarn. AFP

Gordon Bajnai war Ministerpräsident von Ungarn.

Ungarn befindet sich in einer wesentlich kritischeren Lage als im Jahr 2008, als die erste Krisenwelle das Land traf. Der Wechselkurs des Forints, die öffentlichen Schulden, die Risikodaten des Landes und die Anleiheerträge befinden sich allesamt auf dem schlimmsten Stand seit 20 Jahren. Die Regierung steht vor einer einfachen Wahl: Sie muss einen Stand-by-Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds mit all seinen strikten Auflagen vereinbaren oder den Staatsbankrott verkünden.

Die wichtigste Ursache für den Rückfall in den Krisenmodus ist eine inkompetente Wirtschaftspolitik. Im Mai 2010 konnte die Regierungspartei Fidesz 53 Prozent der Wählerstimmen erringen, weil sie zwei Gruppen von Wählern mit unterschiedlichen Interessen unerfüllbare wirtschaftliche Versprechungen gemacht hatte.

Sie versprach den Stammwählern, vor allem der wirtschaftlich aktiven Mittelschicht, sofortige und radikale Steuersenkungen, während sie gleichzeitig den Beziehern niedriger Einkommen versicherte, die Sozialausgaben aufrechtzuerhalten und die Sparmaßnahmen zu beenden. Beide Versprechen zu erfüllen hätte den unmittelbaren Kollaps des Haushaltsgleichgewichts zur Folge.

Orbans Sündenregister

Verfassung

Das neue ungarische Grundgesetz schreibt in seiner Präambel („Nationales Glaubensbekenntnis“) eine bestimmte rechts-konservative, historisierende Auffassung vom ungarischen Staatswesen fest. Die in der Präambel enthaltene Vorschrift, dass die gesamte Verfassung „im Einklang mit dem Nationalen Glaubensbekenntnis zu interpretieren“ sei, könne „zu Problemen führen“, stellte die Venedig-Kommission, ein Juristen-Gremium des Europarates, fest.

Blockade von Nachfolge-Regierungen

Künftige Regierungen, die keine Zweidrittelmehrheit haben, werden durch zahlreiche, spezifische wirtschaftspolitische Vorschriften in der neuen Verfassung in ihrem Handlungsspielraum schwer eingeengt sein. So ist etwa, was auch von der EU-Kommission zur Sprache gebracht wurde, die neue Einheitssteuer (Flat tax) mit einem Satz von 16 Prozent in der Verfassung verankert.

Entmachtung des Verfassungsgerichtes

Die Popularklage, das allgemeine Klagerecht vor dem Verfassungsgericht, wurde abgeschafft. Die höchsten Richter dürfen auch keine Verfassungsgesetze und keine Gesetze mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt mehr beurteilen.

Gleichschaltung der Staatsämter

Die wichtigsten Staatsämter, die die Gewaltenteilung im Staat garantieren sollen, werden von treuen Gefolgsleuten Orbans und seiner Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) kontrolliert, von Staatspräsident Pal Schmitt über den Präsidenten des Rechnungshofs, die Vorsitzende des Landesjustizamtes bis zum obersten Staatsanwalt. Die meisten dieser Funktionsträger sind auf Perioden von neun bis zwölf Jahren ernannt.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz

Die Vorsitzende des Landesjustizrates, Tünde Hando, kann nicht nur nach Belieben bestimmte Fälle an bestimmte Gerichte verweisen - sie ist auch eine Vertraute der Familie Orban und die Ehefrau eines FIDESZ-Europaabgeordneten. Rund 300 ältere Richter werden in eine Zwangsrente geschickt. Das weckt die Befürchtung, dass schlecht ausgebildete Loyalisten nachrücken sollen.

Restriktives Mediengesetz

Das Anfang 2011 in Kraft getretene Mediengesetz rief die Medienaufsichtsbehörde NMHH ins Leben, die Regulierungsmacht über sämtliche Medienarten hat. Die Mega-Behörde entscheidet allein über Frequenzvergaben, sie ernennt die Führungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und sie kann über alle Akteure der Medienwelt empfindliche Strafen verhängen.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Notenbank

Hauptkritikpunkt von EU und IWF - Orban will sich durch zusätzliche Ernennungen unstatthaften Einfluss auf die Zins- und Personalpolitik der Nationalbank verschaffen.

Repressive Roma- und Sozialpolitik

Bereits die Vorgänger-Regierungen haben bei der Integration der ins Elend abgedrifteten Roma versagt. Die Regierung Orban setzt aber lediglich auf eine Straf- und Disziplinierungspolitik. Das Ordnungsstrafrecht und die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger wurden drastisch verschärft. Obdachlose machen sich bereits strafbar, wenn sie als Obdachlose auf der Straße angetroffen werden.

Die sichtlich erschrockene EU-Kommission in Brüssel legte sofort Widerspruch ein. Aber nicht einmal das reichte aus, um die ungarische Regierung zu einem Rückzieher zu bewegen. Stattdessen versuchte sie, Zeit zu schinden. Dadurch verschleuderte sie die letzten Reserven. Die erste Reserve betraf die Auslandsinvestitionen in Ungarn. Das schreckte neue Investoren ab, die Jobs hätten schaffen sowie Technologie und Kapital exportieren können.

Als das nicht ausreichte, erfolgte in einer zweiten Phase eine Verstaatlichung von Pensionsreserven, die über zwölf Jahre aufgebaut worden waren und 25 Prozent aller künftigen Pensionszahlungen abdecken sollten. Pensionsrückstellungen zu nutzen, um staatliche Schulden abzudecken mag schon diskussionswürdig sein, aber einen Großteil dieser Rückstellungen zu vernichten, um das Defizit zu finanzieren ist schon ein Wirtschaftsverbrechen. Ungarn hat einen Teil des „Tafelsilbers“ verschleudert.

Kommentare (18)

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Thomas-Melber-Stuttgart

18.01.2012, 10:49 Uhr

Aha, und wer war in Regierungsverantwortung bis Mai 2010?

Christof-Kotauczek-Wien

18.01.2012, 11:45 Uhr

Bajnai trug die Verantwortung für ein Jahr, oder? Stellen Sie doch bitte keine Fragen in den Raum. Orban war auch schon einmal Premier. Bajnai ist jedoch Technokrat, Orban Populist. In Krisenzeiten würde ich die Meinung eines Technokraten daher höher werten. In Italien hat man sich ja schliesslich auch auf Monti besinnt und Berlusconi ist Geschichte.

Gast1968

18.01.2012, 11:55 Uhr

Bajnai war von 2006-2009 Regierungsmitglied, von 2009-2010 Ministerpräsident. In dieser Zeit stieg das Staatsdefizit Ungarns von 65% des BIP auf 80% des BIP. Sich jetzt mit stolzgeschwellter Brust hinzustellen, und den Schlaumeier zu mimen, ist mehr als fragwürdig. 2008 musste Ungarn schon einmal beim IWF betteln, die fälligen Verbindlichkeiten aus dieser Zeit sind mit ein Grund dafür, dass Ungarn aus der Spirale nicht herauskommt.

DIe Regierung Orbán hat zweifellos viele Fehler gemacht (Flat Tax zur falschen Zeit, generelle Hau-Drauf-Politik...). Aber die Versager von vorgestern braucht dieses Land gewiss nicht mehr.

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