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25.12.2011

13:18 Uhr

Gastkommentar

Viele von de Maizières Zahlen sind falsch

VonHans-Peter Bartels

Der vermeintlich so „grundsolide“ Verteidigungsminister de Maizière tarnt, täuscht und trickst bei der Bundeswehr-Reform. Mit vielen Manövern gaukelt er Solidität nur vor.

Der Autor ist verteidigungspolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion. Hans Christian Plambeck/laif

Der Autor ist verteidigungspolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion.

Als Thomas de Maizière umständehalber auf den Posten des Verteidigungsministers versetzt wurde, war ihm die Sympathie des Publikums sicher: Im Kontrast zum Felix-Krull-artigen Vorgänger galt er als verlässlich, bescheiden, erfahren, ein bisschen grau, aber unbedingt vertrauenswürdig. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte: „Merkel schickt ihren besten Mann.“

Um die Aufgabe, das von Karl-Theodor zu Guttenberg hinterlassene, „bestellte Haus“ aufzuräumen, beneidete de Maizière kaum jemand. Dass die Abschaffung der Wehrpflicht nicht automatisch zu Milliardeneinsparungen führen, sondern Mehraufwand für Nachwuchswerbung und Umstrukturierung erfordern würde, lag auf der Hand. Die neue Freiwilligenarmee würde zwar kleiner, käme aber kaum billiger. Dennoch betonte auch der neue Minister die Haushaltskonsolidierung als leitendes Rational seiner Reform der ohnehin strukturell unterfinanzierten Bundeswehr. Umbauen und gleichzeitig sparen - das klang vielen Beobachtern nach Quadratur des Kreises, Mission impossible.

Genau so sieht der Kreis aus: überall Beulen, Tarnfarbe, verwunschene Ecken. Vieles ist nicht so, wie es scheint, kaum eine Reformzahl stimmt. Sechs Beispiele.

Erstens: Formal verzichtet der Verteidigungsminister weiterhin auf die von Guttenberg aus seinem Haushalt zugesagten acht Milliarden Euro „Konsolidierungsbeitrag“. Tatsächlich aber stehen außerhalb des Verteidigungsetats über einen anderen Haushaltstitel, den Einzelplan 60, zusätzlich vier Milliarden für Personalanpassungsmaßnahmen bereit: ein Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit.

Zweitens: Weil das Verteidigungsministerium selbst errechnet hat, dass statt der von de Maizière gewollten Reduzierung des Zivilpersonals auf 55.000 Dienstposten tatsächlich 62.000 Zivilbeschäftigte gebraucht werden, sollen Bundeswehrmitarbeiter in anderen Ministerien „versteckt“ werden, damit am Ende siegreich die Zahl 55.000 steht. Infrage kommen als Erfüllungsgehilfen für dieses regierungsinterne Outsourcing der Finanz- und der Innenminister.

Alles Bundeswehrpersonal, das für Besoldung, Beihilfe, Versorgung und Reiseabrechnung zuständig ist - über 2.000 Beamte und Angestellte der Wehrverwaltung -, könnte ins Bundesverwaltungsamt wechseln, das so zu doppelter Größe anwüchse: Die gleichen Mitarbeiter würden die gleiche Arbeit für die gleiche Bundeswehr machen - nur gehörten sie eben nicht mehr dazu, sondern würden aus dem Haushalt des Innenministers bezahlt. Das spart im Gesamthaushalt des Bundes null Komma nichts, aber de Maizière hätte Personalkosten aus seinem Etat getilgt.

Kommentare (5)

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Wolfgang

25.12.2011, 14:23 Uhr

Die Naivität des Handelsblattes scheint tendenziell zuzunehmen.
Opositionspolitiker dürfen sich in endlosen Kommentaren absabbeln und alles und jedes was aus Regierungskoalitionen
vorgeschlagen oder beschlossen wird kritisieren und dabei einen Sprachsatz nutzen der polemisch und nicht selten unterhalb der Gürtellinie liegt.
Wenn das Handelsblatt nicht selbst in der Lage ist bestimmte
Themenfelder mit objektiven und nicht parteipolitisch motivierten Kommentaren zu belegen, dann sollten sie es lassen.
Ich persönlich fühle mich seit einiger von fast allen Medien
und deren Sucht alles infrage zu stellen, angekotzt.Alles zu kritisieren und dabei auch nicht zu scheuen in anderer Leute Privatatmosphäre zu wühlen ist der heutige Trend. Ein Rat wühlen Sie zunächst in der eigenen Mülltonne bevor Sie anderen Lug und Trug unterstellen.




Account gelöscht!

25.12.2011, 18:56 Uhr

Gemach, gemach...

Wer geglaubt hat, dass De Maizieres Reform alle Ziele auf einmal erschlägt, der hat sich natürlich getäuscht.

Es ist schon ein Kraftakt, die Wehrpflicht auszusetzen, daneben noch die Materialbeschaffung zu straffen und weitere personelle Anpassungen einzuleiten ist schon ein Erfolg. Tatsächlich wird sich der Erfolg der Bundeswehr erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen, wenn die heute weggefallenen Stellen tatsächlich weder neu besetzt, noch weiter finanziert werden müssen. Auch eine externe Beschaffung von Material oder die Zusammenfassung von Verwaltungsaufgaben aus dem Verteidigungs- u. Innenministerium sind keine schlechten Ergebnisse.

Die SPD sollte diese Reform durch eigene Vorschläge zur Optimierung der bisher überdimensionierten Beschaffungsaufträge u. der Schließung weiterer kleiner Standorte positiv u. kritisch begleiten. Nur an den noch nicht sichtbaren Erfolgen einer erst kürzlich eingeleiteten Reform rumzunörgeln ist noch kein alternativer Politikansatz. Ich wünsche mir konkrete zielführende Vorschläge der Opposition!

Steuerzahler

26.12.2011, 00:23 Uhr

Die Bundeswehr ist ein seit mindestens zwanzig Jahren grob überdimensionierter, im internationalen Vergleich desaströs ineffizienter und für den produktiven Teil der Bevölkerung überaus teurer Sanierungsfall. Wer in dieser Situation mit den Worten "Gemach, gemach..." die Verschleppung der Sanierung rechfertigen will, der gehört vermtlich nicht zum produktiven Teil der Bevölkerung, der dieses ganze Trauerspiel mit seinen Steuergeldern finanzieren muss.

Gäbe es derartige Zustände in deutschen Unternehmen, befände sich Deutschland auf dem Niveau vom Simbabwe.

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