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02.03.2012

08:36 Uhr

Gastkommentar

„Westen sollte Demokratiebewegung stützen“

VonKurt Volker

Mit seinem Machtgehabe führt Russlands Ministerpräsident Putin das Ausland und sein Volk gleichermaßen vor, meint der frühere US-Botschafter der Nato, Kurt Volker. Er fordert Unterstützung für die Demokratiebewegung.

Demonstranten auf dem Moskauer Gartenring. dpa

Demonstranten auf dem Moskauer Gartenring.

Russland durchlebt die wohl dramatischste politische Phase seit Boris Jelzin. Und das, obwohl Restriktionen politische Freiräume und die Meinungsfreiheit einschränken, auf die Zivilgesellschaft ein wachsender Druck ausgeübt wird und massive Korruption im Land herrscht – oder gerade deswegen. Hunderttausende Demonstranten haben an Protestaktionen im ganzen Land teilgenommen. Soziale Netzwerke werden zu einem wirksamen Instrument für freie Meinungsäußerung.

Putin will ein weiteres Mal Präsident werden, gegen alle Widerstände. dapd

Putin will ein weiteres Mal Präsident werden, gegen alle Widerstände.

Dort teilen die Menschen mit, dass Wladimir Putins Partei „Einheitliches Russland“ eine Partei voller „Gauner und Diebe“ sei, dass Putins Vorhaben, sich als Präsident zu reinstallieren, absolut illegal sei. Putins Einlassung, wonach er und Medwedjew sich schon vor Jahren geeinigt hätten, dass Putin ins Präsidentenamt zurückkehrt, bedeutet, dass all jene zum Narren gehalten wurden, die glaubten, dass Medwedjew für ein neues Russland stünde oder dass Russland als eine Art Demokratie betrachtet werden könne.

Illegaler Girl-Punk gegen Putin

Video: Illegaler Girl-Punk gegen Putin

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Ebenso wie beim Arabischen Frühling hat der Westen mit den Protesten in Russland nichts zu tun. In den vergangenen Jahren haben sich die USA und Europa vornehmlich darauf konzentriert, mit der russischen Regierung in Schlüsselfragen zusammenzuarbeiten, während gleichzeitig die Kritik an der Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen und des harschen Umgangs mit Nachbarstaaten moderat ausgefallen ist.

Kurt Volker war Botschafter der USA beim westlichen Militärbündnis Nato. Getty Images

Kurt Volker war Botschafter der USA beim westlichen Militärbündnis Nato.

Das hat Putin jedoch nicht davon abgehalten, die alte antiwestliche Rhetorik herauszukramen und seine Regierung als Gegenspieler zum Westen zu positionieren. Das beinhaltet Waffenverkäufe an Syrien, die Blockade von Uno-Resolutionen, die Unterwanderung westlicher Sanktionen gegen Iran, die Verhinderung der Nato-Russland-Kooperation beim Raketenschirm, die Drohung, neue ballistische Waffen auf Europa auszurichten, und die Androhung eines Austritt aus dem Start-II-Abkommen, das erst während der Präsidentschaft von Barack Obama zustandegekommen ist. Er hat sogar US-Außenministerin Hillary Clinton bezichtigt, sie schüre die Proteste in Russland.

Kommentare (8)

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Radek

02.03.2012, 09:22 Uhr

Aha, der "Westen" soll auf innerrussische Machtfragen massiv Einfluss nehmen, weil ihm bestimmte Aspekte der russischen Außenpolitik nicht gefallen?
Das mag im Interesse der USA sei aber nicht im Interesse Europas. Europa hat ein vitales Interesse an guten Beziehungen zu Russland egal wer in diesem Land regiert. Stichwort "Erdgas" genügt schon.
Der kommentierende Amerikaner vertritt die Interessen der USA aber nicht die der Europäer.
Willi Brandt hat mit seiner neueu Ostpolitik dafür gesorgt dass es zu einem entspannteren Verhältnis zu der damaligen Sowjetunion kam mit allen positiven Ergebnissen in Abfolge dieser Politik. Wer Spannungen zwischen Europa und dem heutigen Russland säen will handelt zumindest nicht im Interesse Europas.

Demokrat77

02.03.2012, 09:54 Uhr

Sehr richtig. Russland versorgt Europa mit Erdgas. Dass die USA sich in dieser Weise betätigt ist nicht bekannt geworden. Europa hat ein vitales Interesse an einem stabilen Russland. Wer sich innerrussische Verhältnisse wie in anderen derzeitigen Krisenländern wünscht, die destabilisiert wurden, handelt nicht im Interesse Europas.

KFR

02.03.2012, 11:24 Uhr

wenn ich mir das Waffen-Sponsoring der NATO und den Wahl-Zirkus in den USA ansehe, verbunden mit dem Total-Versagen in Afghanistan und Irak haben wir ganz andere Probleme zu lösen als das nächste Land zu destabilisieren.

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