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10.04.2013

13:36 Uhr

Gastkommentar zum Emissionshandel

Kurskorrekturen führen zum Kentern

VonJoachim Pfeiffer

Die Treibhausgas-Emissionen treffsicher und kosteneffizient über den Markt reduzieren – unter dieser Prämisse wurde der Emissionshandel 2005 aus der Taufe gehoben. Diese Aufgabe ist erfüllt. Und zwar mit Bravour.

Joachim Pfeiffer (CDU) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. dpa

Joachim Pfeiffer (CDU) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

BerlinDie deutschen Treibhausgas-Emissionen sind im Jahr 2012 um 25 Prozent gegenüber 1990 gesunken. 2012 liegt dabei voll im Trend der letzten Jahre: Zwischen 2008 bis 2012 lag der Emissionsausstoß zwischen 23 und 27 Prozent unter dem Niveau von 1990. Zur Erinnerung: 21 Prozent sollte die Bundesrepublik zwischen 2008 und 2012 im Mittelwert einsparen. Seine Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll hat Deutschland also deutlich übererfüllt. Die Bundesrepublik wird damit seiner Verantwortung gerecht und nimmt eine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz ein.

Auch die EU ist in ihrer ambitionierten Klimaschutzpolitik auf Kurs: Die Kyoto-Zielmarke von acht Prozent erreicht sie spielend. Auch das selbst auferlegte Ziel von 20 Prozent wird ohne Probleme erfüllt. Damit muss jedem klar sein: Das Emissionshandelssystem funktioniert. Die Senkung der Treibhausgasemissionen läuft wie geplant und die klimapolitischen Ziele werden erreicht. Und dies auch noch zu wesentlich geringeren Kosten für die Wirtschaft als anfangs kalkuliert: Der anfängliche Zertifikatspreis von 20 Euro ist auf aktuell fünf Euro zusammengeschmolzen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und sollte als das betrachtet werden, was es ist – ein großer Erfolg eines marktwirtschaftlichen Instruments!

Doch die positive Resonanz bleibt aus. Stattdessen läuft derzeit eine eigenartige Debatte mit Forderungen nach nachträglichen, staatlichen Eingriffen und einer dirigistischen Verschärfung des Emissionshandels. Die Preise seien zu niedrig, weil der Emissionshandel nicht funktioniere, so die Befürworter von Eingriffen – allen voran die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag Zertifikate aus dem Markt herauszunehmen.

Es ist dabei jedoch klar: Grund für den derzeit niedrigen Zertifikatspreise ist nicht das System. Der Emissionshandel funktioniert. Schuld sind vielmehr externe Faktoren. Erstens hat die schwere Wirtschaftskrise von 2008/2009 zu einem Einbruch der Produktionsleistung und damit auch der Emissionen geführt. An den Folgen leiden weite Teile Europas noch immer. Zweitens reduziert der steigende Anteil der emissionsfreien Energie aus erneuerbaren Quellen zusätzlich den Bedarf an Zertifikaten. Dies ändert aber nichts daran, dass die Kosten der erneuerbaren Energien Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich belasten – nur eben über die EEG-Umlage und nicht über den Zertifikatepreis. Drittens hat die Industrie bereits umfänglich in effizientere Anlagen investiert, was eine sinkende Nachfrage am Zertifikatemarkt zur Folge hat. Gleiches gilt für die Investitionen in Emissionsgutschriften in Drittstaaten. Der Emissionshandel hat genau das ausgelöst, was politisch gewollt war: Anreize für Investitionen in den Klimaschutz!

Der Vorteil des Emissionshandels liegt gerade darin, dass das umweltpolitisch angestrebte Klimaschutzziel unabhängig von der wirtschaftlichen Lage und dem individuellen Anpassungsverhalten kosteneffizient erreicht wird. Ein marktbasiertes System wie der Emissionshandel erfüllt eine Ausgleichsfunktion und schafft bei sinkender Produktion, durch niedrige Zertifikatspreise, Spielraum für Wirtschaftswachstum und Investitionen. Eingriffe in Form von „Backloading“ und „set-aside“ würden dagegen die deutsche und europäische Industrie in einem konjunkturell kritischen Umfeld treffen. Den Emissionshandel jetzt nachträglich zu verschärfen ist klimapolitisch unnötig und ökonomisch schädlich. Die künstliche Verknappung schädigt das Handelssystem als marktorientiertes und mengengesteuertes Klimaschutzinstrument.

Kommentare (2)

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observer

10.04.2013, 13:52 Uhr

wow, der volle Reklame Titel für die, die an der Klima-Lüge wirklich verdienen. Kein 'Wunder, wenn man als HB etwas davon abhaben will.

Tatsache ist, die Pole waren im Laufe der Erdgeschichte fast im EISFREI.

Wikipedia sagt dazu:

Ein Eiszeitalter ist eine Zeitepoche, in der es auf der Erde vereiste Pole gab beziehungsweise gibt.
Heute können wir uns eine Erde ohne Eis nicht vorstellen, jedoch sind Eiszeiten eher Ausnahme als die Regel. Die Vereisung beider Polkappen bedeutet, dass sich unsere Erde klimatisch derzeit in einem Eiszeitalter befindet. Dieses ist eine „Ausnahmesituation“, da eisfreie Pole – auch „akryogenes (nicht eisbildendes) Warmklima“ genannt – der eigentliche „Normalzustand“ der Erde sind.

Während des größten Teils der Klimageschichte war die Erde, ausgenommen von manchen Hochgebirgen, nahezu eisfrei. Diese wärmeren Zeiträume machen etwa 80 bis 90 Prozent der Erdgeschichte aus. In Hinsicht auf die periodische Wiederkehr von Kalt- und Warmzeiten wird als Ursache unter anderem stets auf die Milanković-Zyklen verwiesen.

vandale

10.04.2013, 18:29 Uhr

Der Energieverbrauch verhält sich ziemlich linear zum Wohlstand eines Landes. Die kaufkraftbereinigten Nettoeinkommen hatten gem. einer WiWo Statistik in Deutschland 1991 ihren Höhepunkt und sind seitdem leicht rückläufig, jedoch nicht 20%.

Eine wesentliche Ursache für den Rückgang der CO2 Emissionen ist der Zusammenbruch der DDR.

Eine weitere wesentliche Ursache ist die Verlagerung energieintensiver Industrien durch die teuren, deutschen Energiepreise.

Insofern hat der Politker sein Ziel den Wohlstand zu senken bislang weitgehend verfehlt.

Vandale

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