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24.06.2012

12:59 Uhr

Gerhard Schröder

„Europa braucht eine mutige Reform“

VonGerhard Schröder

Der Altbundeskanzler sieht die Europäisierung als konsequente Antwort auf die Globalisierung. Um die EU zu retten müsse daher eine europäische Regierung entwickelt werden - auch auf Kosten des Nationalstaats.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert eine Politische Union. dapd

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert eine Politische Union.

BerlinBeim bevorstehenden Europäischen Rat am 28. und 29. Juni werden Entscheidungen getroffen, um das wirtschaftliche Wachstum in Europa zu stimulieren. Die Maßnahmen sind mit Blick auf die Südländer der Europäischen Union richtig, um deren Abgleiten in eine Rezession zu verhindern oder abzumildern. Die Stärkung der Europäischen Investitionsbank, die Bündelung von Strukturfonds und die diskutierten Projektanleihen werden aber das grundlegende Problem nicht beheben: Die meisten europäischen Volkswirtschaften sind international nicht wettbewerbsfähig.
Die Konjunkturprogramme werden nur zeitlich begrenzt helfen, jedoch keines der strukturellen Probleme lösen. Die Bundeskanzlerin ist daher gut beraten, auf dem Gipfel im Gegenzug auf weitere Reformen in den Mitgliedstaaten zu bestehen. Europa braucht eine mutige Reformagenda, um die Haushalte zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Nachhaltiges Wachstum wird durch Strukturreformen erzielt. Das ist die Erfahrung, die wir in Deutschland mit der Agenda 2010 gemacht haben. Wir haben in Deutschland früher als andere europäische Staaten Reformen in den Sozialsystemen durchgesetzt. Es ging dabei nicht um Sozialabbau, sondern darum, die Sozialsysteme auf die Herausforderungen der Globalisierung und der demografischen Entwicklung einzustellen und damit zukunftstauglich zu machen.
Diese tiefgreifenden Reformen waren schmerzlich, aber sie haben dazu beigetragen, dass Deutschland heute zu den weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften gehört. Das belegen das solide Wirtschaftswachstum, die Expansion des Exportsektors und der deutliche Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit. Diese Entwicklung ist gerade im Vergleich mit den konkurrierenden Volkswirtschaften USA, Japan, Großbritannien oder Frankreich beeindruckend. Die Gründe liegen neben der Agenda 2010 in einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur, einer starken exportorientierten Industrie und einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft.
Erfolge hat nicht nur Deutschland erzielt. Strukturanpassungen haben viele der osteuropäischen Staaten, unter anderem sind die baltischen Staaten zu nennen, erfolgreich hinter sich gebracht. Zu Recht können sie auf ihre Erfolge verweisen und Hilfszusagen an nicht wettbewerbsfähige Staaten auch mit Reformerwartungen verbinden.

Kommentare (54)

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Account gelöscht!

24.06.2012, 13:12 Uhr

Das ist ja nun eine wahrhaft bahnbrechende Erkenntnis.
Hoffentlich hören die anderen Poilitiker die auch und machen sich gleich an diese grundlegende Reform.

Solange kein Deutscher einen Polen und kein Pole einen Deutschen als Regierungschef einer wirklich handlungsfähigen, durch freie Wahl bestimmten europäischen Einheitsregierung akzeptieren wird, kann das Ziel nur ein Staatenbündnis und kein Bundesstaat sein.
Frankreich wir sich einem Bundesstaat frühestens in 200 Jahren oder vielleicht nie unterordnen.

Die Allmachtsfantasien der europäischen Kommissionsmitglieder sind gescheitert. Der wichtigste Schritt der angesprochenen grundlegenden Reform wird sein, auf den Boden der MIT den Völkern mehrheitsfähigen und damit machbaren Tatsachen zurück zu kommen.





Nastrowje

24.06.2012, 13:26 Uhr

eher in den Steinbruch!!!
Leider besteht die Politikerkaste aus lauter solchen Typen.
Hat in seinem Leben noch nichts Anständiges geleistet.
Es gibt keine ehrlichen Politiker.
Das volk muß selbst Verantwortung übernehmen

DrDein

24.06.2012, 13:29 Uhr

Ist das nicht schon eine Art des Hochverrats?
Ich bin Pazifist, wähle sonst eher grün, Student, werbe für Toleranz gegenüber Ausländern.

ABER: Ist DAS nicht eine Art des Hochverrats?
Habe leider nur ein Semester Jura studiert. Was steht gleich wieder auf Hochverrat?

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