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10.09.2012

16:50 Uhr

Gerhart Baum

FDP feiert „Manifest der Sezession“

VonGerhart R. Baum

Das Lambsdorff-Papier sollte in den 80ern frischen Wind in die FDP bringen. Doch herausgekommen ist ein Desaster, von dem sich die Partei nur mühsam erholen konnte. Heute feiert die FDP wieder die Ideen Lambsdorffs.

Das Papier des 2009 verstorbenen Otto Graf Lambsdorff wird heute von der FDP gefeiert. ap

Das Papier des 2009 verstorbenen Otto Graf Lambsdorff wird heute von der FDP gefeiert.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die FDP ihr marktwirtschaftliches Profil schärfen will. Dazu eignet sich das Lambsdorff-Papier nicht - im Gegenteil. Das Lambsdorff-Papier hatte eine lang anhaltende negative Wirkung auf die Entwicklung der FDP.

Diese Zusammenfassung von wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Forderungen hatte nur einen einzigen Zweck, nämlich die Trennung der FDP von der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Schmidt zu fördern. Es war kein liberales Manifest, sondern ein "Manifest der Sezession", wie es damals in der Zeitschrift "Die Zeit" zutreffend gekennzeichnet wurde.

Zu keiner Zeit hat irgendein FDP-Gremium das sogenannte Manifest beschlossen. Es ging damals weniger um den Inhalt als um die Funktion des Papiers. Aus diesem Grunde haben Mischnick und Genscher Lambsdorff beschworen, dieses Dokument auf keinen Fall dem Bundeskanzler Schmidt zu übergeben. Sie hatten erkannt, dass sie damit der Argumentation der Sozialdemokraten in die Hände arbeiten würden, was dann auch geschah.

Der SPD und insbesondere Schmidt gelang es, den Bruch des Bündnisses der FDP anzulasten und von den Schwächen der SPD vor allem auch in der Außenpolitik (Nato-Doppelbeschluss) abzulenken. Die FDP geriet in eine tiefe Vertrauenskrise gegenüber ihren Wählern. Sie verlor wichtige herausragende Repräsentanten, viele Mitglieder und vor allen Dingen Wähler.

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Diese Art der Beendigung der Koalition führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der FDP, und es war nicht sicher, ob sie sich davon erholen würde. Der damals erfolgte Aderlass an liberaler Substanz und liberalen Mitgliedern wirkte lange nach. Graf Lambsdorff wollte den Koalitionsbruch herbeizwingen ohne Abstimmung mit den wesentlichen Repräsentanten der Partei und ohne Rücksicht auf die Folgen. Er stellte uns vor vollendete Tatsachen. Dies führte zu einer Zerreißprobe innerhalb der FDP und gefährdete ihre Existenz. Die liberale Politik verengte sich im Laufe der folgenden Jahre zu sehr auf wirtschaftspolitische Ziele.

Ich habe damals im Bundestag neben Frau Hamm-Brücher im Namen der Abgeordneten, die diesen Kurs nicht billigten, begründet, warum wir Schmidt das Misstrauen nicht aussprechen konnten. Auch wir sahen Gründe, die die Koalition auf Dauer gefährdeten. Wir aber wollten gegenüber den Wählern von 1980 nicht wortbrüchig werden. Der Übergang zu einer anderen Koalition hätte allerdings so nicht stattfinden dürfen. Die CDU feiert jetzt die Wahl Kohls vor 30 Jahren. Die FDP hat dafür einen hohen Preis bezahlt.

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