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10.09.2012

09:10 Uhr

Joachim Starbatty

Mario Draghi legt Zuschauerrolle ab

VonJoachim Starbatty

Der Präsident der Europäischen Zentralbank will durchgreifen und keiner "Tu-nix-Bank" vorstehen. Mit dem unbegrenzten Anleihekäufen kriselnder Euro-Staaten will er die Gemeinschaftswährung retten.

EZB-Präsident Mario Draghi dpa

EZB-Präsident Mario Draghi

Der Euro ist das Ergebnis eines Tauschgeschäfts. Sein Biograf, David Marsh, berichtet, dass die Deutsche Bundesbank nur bereit war, die eigene Existenz und die D-Mark aufzugeben, wenn sie auf europäischer Ebene fortleben würde. Allgemein galt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sogar als stärker gesichert als die der Deutschen Bundesbank, da sie im europäischen Recht Verfassungsrang genieße. Daher hat der frühere deutsche Finanzminister, Peer Steinbrück, über die Versuche des früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die EZB auf Linie zu bringen, gespottet: "Ich verstehe nicht, warum er an der Tür rüttelt - es ist vollkommen idiotisch."

Er konnte nicht ahnen, dass die EZB-Präsidenten selbst die Tür öffnen würden. In der denkwürdigen Sitzung in Brüssel in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai 2010 wurde neben der Einrichtung eines Rettungsschirms auch der Ankauf von Anleihen notleidender Euro-Staaten beschlossen. Der damalige EZB-Präsident, Jean Claude Trichet, hat auf die Frage, ob nicht ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion möglich und einem Ankauf griechischer Staatsanleihen vorzuziehen sei, geantwortet: "Nein, das kommt nicht infrage. Wenn ein Land in die Währungsunion eintritt, teilt es mit den anderen Ländern ein gemeinsames Schicksal."

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Trichets Antwort zeigt, dass er politische Vorgaben, gleich welcher Art, dem gesetzlichen Stabilitätsauftrag vorschaltete. Damit hat er dem Einmünden der Währungsunion in eine Haftungsgemeinschaft Vorschub geleistet. Mittlerweile hat die EZB einen Berg von 211 Mrd. Euro Staatsanleihen aufgetürmt, ohne dass sich die Lage in den kriselnden Schuldnerstaaten gebessert hätte.

Die Gipfelkonferenzen zur Rettung der Euro-Zone waren immer bloß ein Herumdoktern an den Symptomen. Die Märkte waren enttäuscht. Sie wollten Taten sehen: Entweder die stärkeren Euro-Länder stellten sich solidarisch hinter die Schuldnerländer und stimmten der gemeinschaftlichen Haftung in Form von Euro-Bonds zu, oder sie stemmten sich nicht länger gegen das Anwerfen der Notenpresse. Die Regierungen aus den Schuldnerstaaten haben seit langem darauf gedrängt, dass die EZB die Rolle einer "Tu-nix-Bank" ablege und sich über den Ankauf von Staatsanleihen in die Staatsfinanzierung einschalte.

EZB-Präsident Draghi hat diese Aufgabe bereitwillig übernommen. Als er auf der Pressekonferenz das Ergebnis der Sitzung des Zentralbankrats, unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Schuldnerstaaten anzukaufen, verkündete, konnte seine Mimik das Gefühl des Triumphs nur mühsam unterdrücken. Italienische Medien feierten diese Entscheidung als eine Demütigung Deutschlands: Die Lira triumphiere über die D-Mark. Wie es aussieht, hat die deutsche Bundesregierung im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert. Jörg Asmussen, deutsches Mitglied des EZB-Direktoriums, hat für den Antrag, Staatsanleihen aufzukaufen, gestimmt. Anzunehmen, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein früherer Staatssekretär zuvor nicht besprochen hätten, wäre weltfremd.

Kommentare (33)

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GoToHELLas

10.09.2012, 19:30 Uhr

[+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

Draghula

10.09.2012, 19:38 Uhr

Draghi wird den Job nicht lange machen können. Es sei denn, er wird Präsident der Bankrotteure - denn die Nordstaaten werden sich dieses miese Spiel nicht lange anschauen. Das kann jetzt ganz schnell gehen mit dem Euro!

Account gelöscht!

10.09.2012, 19:47 Uhr

Das Operationsteam soll gerettet werden auf Kosten des Patientenlebens?

Am Ende wartet der Sarg.

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