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16.06.2012

08:16 Uhr

Jürgen Heraeus

Milliarden für verfehlte Politik

VonJürgen Heraeus

Deutschland wird erpresst - von den eigenen Verbündeten. Der Bund soll die Schulden anderer Länder in der Euro-Zone übernehmen. Doch das kann keine Lösung sein.

Jürgen Heraeus leitet den Aufsichtsrat der Heraeus Holding. obs

Jürgen Heraeus leitet den Aufsichtsrat der Heraeus Holding.

Europa war eine großartige Idee und ist es immer noch. Wir brauchen Europa als Gegengewicht zu Amerika und den Mächten in Asien. Aber nicht in unkontrollierter Geschwindigkeit und nicht um jeden Preis, es sei denn, dem deutschen Bürger wird die Konsequenz für ihn persönlich deutlich und klar vermittelt.

Wovon sprechen wir? Schwindelerregend türmen sich die Milliarden auf - die Anleihen bei der Europäischen Zentralbank, die Gelder in den verschiedenen Fonds, das Geld, das sich hinter dem Begriff „Target 2“ verbirgt, die Bürgschaften der Bundesrepublik - und nichts ist bisher gerettet.

Griechenland: Führende griechische Parteien machen ihren Bürgern klar, dass man Zusagen nicht einhalten muss und dennoch irgendwie von den europäischen Mitgliedstaaten gehalten werden wird. Schon wird von den Griechen auf die Spanier verwiesen, die bis zu 100 Milliarden Euro erwarten können, ohne besonders harte Auflagen. Wenn wir jetzt bei Griechenland nachgeben, ist auch der angestrebte Fiskalpakt nichts wert. Als Unternehmer würde man sagen, wir müssen konsolidieren, den Griechen ein Buy-out empfehlen, sie zunächst ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen lassen und außerdem die bereits vorhandene No-Bail-out-Regel stärken.

Frankreich: Die Franzosen sind auf bestem Weg, jeden Investor zu verschrecken. In der französischen Schweiz reiben sich die Banken die Hände über das aus Frankreich kommende Geld.

Spanien: Das Land wird über die Bankenrettung als Gläubigerland für gewährte Garantien ausfallen.

Der Rest Europas schaut nicht nur auf Deutschland, sondern ist dabei, Deutschland politisch zu erpressen, die Schulden für alle zu übernehmen. Addiert man die Verpflichtungen, die Deutschland bereits eingegangen ist, dann sieht die Bilanz nicht gut aus. Die horrenden Verpflichtungen führen politisch natürlich auch dazu, die Ansprüche deutscher Wähler schneller zu befriedigen, da es hier meist nur um einige Hundert Millionen oder eine einstellige Milliardenzahl geht. Durch besondere Sparsamkeit zeichnen sich unsere Politiker nicht aus; was auch schwierig ist, wenn die Milliarden in alle Länder fließen für deren verfehlte Politik.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Auch wenn der Bundestag seine Zustimmung zur Fiskalunion gibt, ist nicht viel gewonnen. Die vereinbarten Strafen sind lächerlich, denn es geht ja um die Länder, die ohnehin über kein Geld verfügen und diese Strafen dann mit neuen Zuwendungen von uns bezahlen würden. Das Ausweichen auf eine Bankenunion erleichtert zwar die Kreditvergabe, zwingt aber noch weniger zu Disziplin.

Vielleicht sollte man den Zug wirklich abbremsen und erst einmal konsolidieren, bevor er alle ins Unglück befördert.

Kommentare (15)

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W.S

15.06.2012, 23:49 Uhr

Solange die europ. Haushalte nicht ausgeglichen sind u. das
wird noch Jahre dauern, solange werden noch Schulden gemacht
wie Sautreiber. Durch die hohen Refinanzierungskosten werden
nicht Schulden abgebaut, sondern weiter ausgebaut.
Klar ist natürlich,dass die Südländer an diesen hohen Kosten ersticken werden.
Deshalb muss eine Lösung gefunden werden. Ich schlage
vor,die EZB subventioniert die hohen Refinanzierungskosten
der Südlander u. verschont uns vor Eurobonds.
Ich erwarte mehr Vorschläge von unseren angeblichen "Eliten"
u. nicht nur Statements.
MfG
Walter Schmid

Account gelöscht!

16.06.2012, 08:57 Uhr

Eine solche Situation erfordert Disziplin von allen, und zwar auch von den so gepriesenen Märkten, Konzerne und vor allem im Bankensystem.
Harmonisierung dürfte nicht genauso ins Gegenteil verkehrt werden wie das Wort sparen. Der echte Sparer hat nichts von der Niedrigzinspolitik der Banken, die Banken haben nichts von faulen Krediten. Der Staat hat nichts von zu hoher Verschuldung, die Menschen haben nichts mehr von ihrer Arbeit, bzw. haben keine mehr.
Das eine Land erstickt in seiner Bürokratie, das andere hat so gut wie keine. In beiden können die Menschen ohne Schwarzarbeit nicht mehr überleben. Man ergötzt sich verschiedenen Theorien usw.
Es hilft nur ein Zinsschnitt, Altschulden einfrieren bis die Wirtschaft und die Arbeitnehmer wieder atmen können, und eine rigirose Zerschlagung der Riesen-Pleite-Banken zugunsten einer guten Konkurrenzsituation, einhergehend mit einer Bankaufsicht, die den Namen auch verdient.
Spekulationsobjekte enteignen, den Kommunen entweder zum Abriß oder zum Aufbau eigener Projekte, zuschlagen. Die haben ja auch die Baugenehmigungen erteilt.
Es gibt in allen EU-Ländern Gemeinden die so wirtschaften, das diese keine unbezahlbaren Schulden haben. Daran sollte sich ganz Europa ein Beispiel nehmen.

Stefano

16.06.2012, 09:30 Uhr

Hearaeus hat natuerlich in vielen Punkten Recht. Nur glaube ich nicht, dass man den Zug jetzt abbremsen kann um vielleicht spaeter die Fahrt wieder aufzunehmen. Auch ohne auf die vielen Ratschlaege, vor allem aus dem US-amerikanischen Ausland zu hoeren, bin ich davon ueberzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt ist, die Integration voranzutreiben. Dass es dabei von kritischer Bedeutung ist, die "checks und brakes" im System (sprich Fiskalpakt) richtig und effizient festzulegen, genau das wir dann ueber die Zukunft Europas entscheiden. Merkel hat nun gehoerig viel Macht gegenueber den Partnerlaender bei Festlegung ebendieser Kontroll - und Steuermechanismen eine bestimmende Rolle zu uebernehmen. Das ist ihr Auftrag.

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