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29.05.2012

16:19 Uhr

Jürgen Stark

„Wer Euro-Bonds fordert handelt eigennützig“

VonJürgen Stark

Die Euro-Bonds, die Frankreichs Präsident immerzu fordert, bergen Risiken - besonders für Deutschland. Es profitieren in erster Linie die angeschlagenen Länder. Außerdem verstoßen sie gegen den Vertrag von Maastricht.

Der Autor war Mitglied im Direktorium der EZB. dpa

Der Autor war Mitglied im Direktorium der EZB.

Der neue französische Staatspräsident ist während des Wahlkampfs sehr ausgabenträchtige Versprechungen eingegangen. Einige davon hat er nun relativiert. Dennoch wird die Umsetzung seines politischen Programms, wenn auch mit Abstrichen, den Zustand der öffentlichen Finanzen Frankreichs weiter verschlechtern. Ohne eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie wird Frankreich eine weiter steigende Risikoprämie auf seine Staatsanleihen zu zahlen haben, nachdem es die Bonitätsbestnote "AAA" bereits verloren hat.

Hollande hat die Diskussion über die Einführung von Euro-Bonds neu belebt. Wie nicht anders zu erwarten, hat er dafür Zustimmung von den Regierungen der Krisenländer erhalten, die alle eine dramatisch hohe Staatsverschuldung oder einen explosionsartigen Anstieg der Verschuldung zu verzeichnen haben. Ist Hollandes Vorstoß ein Solidaritätssignal an die Peripherieländer? Ist der neue französische Präsident willens, den Weg Europas in die Verschuldungsunion zu ebnen, also in eine Haftungsunion, in der Frankreich mithaftet für die Schulden anderer Staaten des Euro-Gebiets? Kann Frankreich überhaupt potenzielle zusätzliche finanzielle Lasten übernehmen?

Der Bundeskanzlerin ist zuzustimmen, wenn sie sagt, Euro-Bonds verstoßen gegen die Nicht-Einstandsklausel des Maastricht-Vertrages. Aber was bedeutet das angesichts fortgesetzter "Umgehung" vertraglicher Regeln durch die politischen Entscheidungsträger in Europa? Euro-Bonds sind attraktiv für alle Länder, die nicht das Rating "AAA" besitzen.

Auch die Marktteilnehmer befürworten gemeinschaftlich begebene Staatsanleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung, denn es könnte ein sehr liquider Markt geschaffen werden. Aber Euro-Bonds lösen keines der strukturellen Probleme der Hochschuldenländer. Im Gegenteil, Euro-Bonds setzen falsche Anreize. Die Reformbereitschaft würde sofort erlahmen und die öffentliche Verschuldung weiter ansteigen.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Euro-Bonds als Teil einer Haftungsunion würden einen enormen Vermögenstransfer in die begünstigten Länder bedeuten. Deutschland würde sein Spitzenrating verlieren. Je nach Ausgestaltung der Euro-Bonds erwartet das Ifo-Institut zusätzliche jährliche Finanzierungskosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Und das zusätzlich zu den Verpflichtungen aus der Krise, die der Bundestag bereits gebilligt hat.

Kommentare (10)

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RD1

29.05.2012, 16:29 Uhr

Stark in einem früheren Interview zum Problem der Target2-Salden. "man sollte das nicht so nationalistisch sehen"

Das Internet vergisst nichts. Vorher riesige Target2-Salden zulassen und noch befürworten und jetzt gegen Eurobonds sein.

Hält da jemand sein Fähnchen in den Wind, nachdem er gemerkt hat, dass er auf ganzer Linie falsch gelegen und das Problem nicht erkannt hat.
Da ist ihm Sarrazin aber ein ganzes Stück intellektuell voraus.

RD1

29.05.2012, 16:36 Uhr

“Die Zahlungsströme zwischen Notenbanken und Geschäftsbanken im “Target 2″-System seien ein technischer Vorgang, sagte Stark. Wer die Forderungen, die die Bundesbank hier gegen Notenbanken der Peripherieländer habe, als Maßstab für finanzielle Risiken nehme, verzerre die Fakten. “Wir sollten hier nicht nationalistisch argumentieren”

Sagt das nicht alles über Stark aus ?
Im Internet lassen sich viele seiner dümmlichen Aussagen recherchieren.

RD1

29.05.2012, 16:41 Uhr

"In der akademischen Welt "gehen einige das Risiko ein, ihren guten Ruf zu verlieren", fügte der EZB-Chefvolkswirt (Stark) hinzu. Namen nannte er nicht."

Nachzulesen unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonomen-zoff-ezb-chefvolkswirt-stark-teilt-ordentlich-aus/4275716.html

Er meinte Herrn Prof. Sinn.

Was ist davon zu halten ?

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