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10.12.2014

16:07 Uhr

Junckers Investitionsinitiative

„Mehr Mut zu Europa, Herr Gabriel!“

VonReinhard Bütikofer und Manuel Sarrazin

EU-Kommissionschef Juncker liegt mit seiner „Investitionsoffensive für Europa“ goldrichtig. Dass Wirtschaftsminister Gabriel daran herummäkelt, ist nicht nachvollziehbar. Er sollte das Herumlavieren sein lassen.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Reinhard Bütikofer redet SPD-Chef Gabriel ins Gewissen. dpa

Der Grünen-Spitzenpolitiker Reinhard Bütikofer redet SPD-Chef Gabriel ins Gewissen.

Seitdem Kommissionspräsident Juncker seine „Investitionsoffensive für Europa“ präsentiert hat, überrascht die Bundesregierung mit 180-Grad-Drehungen. Am Tag selbst verkündete Wirtschaftsminister Gabriel die ausdrückliche Unterstützung der Sozialdemokraten und forderte die deutsche Beteiligung an dem neu zu schaffenden Investitionsfonds.

Nur fünf Tage später war derselbe Minister „völlig dagegen, jetzt ein Konjunkturprogramm aufzulegen“ und degradierte Junckers Investitionsoffensive zum  „Strohfeuer“. Die deutsche Haltung ist seitdem mehr als unklar. Mit diesem Herumlavieren verpasst die SPD die Chance, ein klares Signal für mehr Zukunftsinvestitionen nach Europa zu senden.

Junckers Investitionsplan ist wirtschaftspolitisch nötig. It’s investment, stupid! Die Gewerkschaften fordern Investitionen seit langem. Der BDI hat sich für sie ausgesprochen. Die EZB, die OECD, der IWF und zahllose Think Tanks werben dafür. In der Hinterzimmerwelt des Merkel‘schen status quo war bisher ein Investitionsaufbruch nicht möglich. Jetzt versucht es Juncker, sogar gegen Widerstände in der eigenen Kommission. 

Wirtschaftsminister Gabriel und die SPD sollten jetzt mutig sein und auch gegen den Widerstand von Merkel und Schäuble durchsetzen, dass Deutschland zum Erfolg von Junckers Investitionsplan beiträgt – politisch und finanziell.

Junckers Investitionsoffensive muss europapolitisch orientiert bleiben. Mit dem vorgeschlagenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen soll die EU eine Institution gründen, die gezielt europäische und nicht rein nationale Projekte finanziert. Zudem sollen nicht die nationalen Regierungen über Projekte entscheiden. Vielmehr soll die Europäische Investitionsbank eine Schlüsselrolle übernehmen, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der europäische Sachverstand aus Junckers Investitionsfonds muss daher gegen Versuche verteidigt werden, daraus nationale Selbstbedienungsläden zu machen.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Juncker will die Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, finanzielle Beiträge für Projekte zu leisten, die nicht im rein nationalen, sondern im gesamteuropäischen Interesse sind. Man darf sich nicht täuschen: Juncker muss sich schon jetzt gegen Einwände aus vielen Hauptstädten rechtfertigen und kann noch ganz leicht scheitern. Denn Junckers Investitionsoffensive kann nicht realisiert werden, ohne dass EU-Parlament und Rat, also auch die Bundesregierung, gemeinsam die europa- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Kommentare (6)

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Herr Woifi Fischer

12.12.2014, 07:52 Uhr

Wer einen solchen Lebenslauf vorweist wie Herr Bütikofer, ist prädestiniert sich über Wirtschaft usw. zu äußern. Hat keinen Abschluss und kennt Arbeit nur aus der Ferne.
Deshalb ist er über die Grünen zum Politiker mutiert.

Bütikofer wuchs in Speyer auf. Von 1969 bis 1970 verbrachte er einen Auslandsaufenthalt in Kenosha, Wisconsin, USA. Daraufhin machte er sein altsprachliches Abitur in Speyer.
1971 nahm Bütikofer ein Studium der Philosophie und Geschichte, sowie zeitweise der Sinologie in Heidelberg auf, schloss es aber nicht ab.
Außerdem leistete er Zivildienst.
Er war in den 1970er Jahren in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft (GDCF) aktiv. Ab 1981 unterstützte er die Solidarität mit Solidarnosc.

Es folgte eine Karriere als Politiker.

Herr D. Dino54

12.12.2014, 09:29 Uhr

"„Mehr Mut zu Europa.."

Mehr Mut ?

Wir haben speziell seit ROT/GRÜN den Weg einer Katastrophe begonnen ! Das hat mit Mut nichts zu tun !

Zu früh - Zu viel - Zu schnell !!!

- siehe ungeeignete Aufnahmen von Mitgliedern zum Thema EURO !
Tricksereien, Betrug und Lügen.

- siehe ungeeignete Aufnahmen von Mitgliedern zum Thema EU-Erweiterung !

- Kranker, krimineller Lobbyismus !

- Verschlechterung der Lebensqualität der EU-Bevölkerung !

- Demokratieverluste !

- Das verscherbeln von Volksvermögen und gierige unseriöse Privatisierungen !

- Der Weg ins 19. Jahrhundert u.a. im Bereich Arbeitsrecht !

Das ist EUROPA feindliche Politik !!!

ROT/Grün war der Verursacher dieser Deregulierungen !

Nochmal, was hat das mit Mut zu tun ?

ABER, mit solcher "Politik" kann man nach der politischen "Karriere" Millionär werden !

Verlogene Welt !!!

Frau Nelly Sachse

12.12.2014, 12:44 Uhr

Seit Bestehen der EU geht es um die Umverteilung von Geldern von Nord nach Süd. Mit dem neuen Investitionsprogramm haben die bisherigen Gepflogenheiten nur einen neuen Namen, ganz im Sinne auch der rot-grünen Vorstellungen von Europa. Wenn sich jetzt
dagegen Widerstand zeigt, sind das nationale Egoismen und damit böse. Wenn Bütikofer fordert, das Programm vorbei an Merkel und Schäuble durchzusetzen, dann ist das auch ein Schlag ins Gesicht jedes demokratisch gewählten Parlaments, jedes Bürgers und Steuerzahlers. Aber mit Demokratie und Bürgerwillen haben Bütikofer und Co. ohnehin nichts am Hut.

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