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06.01.2012

12:10 Uhr

Kapitalflucht

Kein Schuldensozialismus in Europa!

VonHans-Werner Sinn

Die französische und italienische Zentralbank lassen ihre Notenpressen auf Hochtouren laufen, um die Kapitalflucht aus ihren Ländern auszugleichen. Damit heizen sie das Problem aber nur noch weiter an. Ein Gastkommentar

Hans-Werner Sinn ist Chef des Ifo-Instituts in München. dapd

Hans-Werner Sinn ist Chef des Ifo-Instituts in München.

Die Zinsen für Staatspapiere haben sich in der Euro-Zone wieder so ausgespreizt wie schon vor dem Euro. Die Zahlungsbilanzungleichgewichte werden immer größer. Die Krise frisst sich von der Peripherie in den Kern, und die Kapitalflucht beschleunigt sich. Auch aus Italien und Frankreich flieht das Kapital seit dem Sommer mit wehenden Fahnen. Netto könnten mittlerweile 300 Milliarden Euro geflohen sein.

Die Notenpressen bei der Banque de France und der Banca d’Italia laufen auf Hochtouren, um den Geldabfluss auszugleichen. Aber damit wird die Flucht nur befördert, denn der Nachdruck von Geld verhindert einen Anstieg der Geldmarktzinsen bis zu dem Punkt, wo es das Kapital attraktiv fände zu bleiben. Hätte Europa die Regelungen der USA, wo die Zentralbanken der Distrikte der Fed in Washington die Sondergeldschöpfung mit goldbesicherten Wertpapieren bezahlen müssen, würden sie nicht so viel Ersatzgeld schöpfen, und die Kapitalflucht bliebe begrenzt. Die Gelddruckerei ist im Grunde nur Fluchthilfe.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Will die Euro-Zone nicht zu Kapitalverkehrskontrollen schreiten, gibt es nur zwei Auswege: Entweder schiebt sie der lokalen Gelddruckerei einen Riegel vor, oder sie garantiert den Investoren die Anlagen in Ländern, die sie für unsicher halten. Der erste Weg ist der amerikanische. Er verlangt auch, dass das Risiko staatlicher oder privater Wertpapiere bei den Käufern liegt. Der Steuerzahler wird selbst in Extremfällen nicht zu Hilfe geholt. Staaten können in Konkurs gehen.

Der zweite Weg ist der sozialistische. Er führt über Euro-Bonds zur Sozialisierung der Risiken. Weil alle Staaten einander kostenlose Kreditgarantien geben, können sich die Zinssätze für Staatspapiere nicht mehr nach der Bonität der Länder unterscheiden, und die effektiven Zinsen eines Landes sind umso niedriger, je unsolider dieses Land ist.

Der sozialistische Weg folgt zwingend aus dem freien Zugang zur Notenpresse, der das europäische System bis dato kennzeichnet. Solange sich die Banken und damit indirekt auch die Staaten, die ihre Staatspapiere an die Banken verkaufen, billigen Kredit in beliebiger Höhe aus dem Zentralbankensystem ziehen dürfen, wird Europa nicht zur Ruhe kommen. Die Kapitalflucht geht immer weiter, und es sammeln sich riesige Ausgleichsforderungen bei den Zentralbanken des Kerngebiets an (Target), vor allem bei der Bundesbank und der holländischen Zentralbank. In Deutschland machen diese Ausgleichsforderungen mittlerweile die Hälfte des gesamten Nettoauslandsvermögens der Bundesrepublik Deutschland aus (500 Milliarden Euro). Da sie bei einem Auseinanderbrechen des Euros vermutlich verloren gingen, wird der politische Druck, den Euro-Bonds endlich zuzustimmen, übermächtig.

Kommentare (108)

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Account gelöscht!

06.01.2012, 12:24 Uhr

Wer in Berlin 1000 € vom Bankautomat Friedrichstrasse Deutsche Bank holt, kriegt vornehmlich italienische Hunderter - die mit dem S.
Bin gespannt, wann der ganze Euroladen zusammenklappt. Der Eisberg wird immer größer - und nur die Spitze ist zu sehen. Das Währungsexperiment musste scheitern - es kostet den gesamten deutschen Wohlstand. Noch für viele nicht vorstellbar - aber das kommt noch.

heinrich1

06.01.2012, 12:41 Uhr

Herr Sinn hat recht!
Herr Sinn ist jemand, der den Durchblick nicht verloren hat, im Gegensatz zu fast allen anderen Ökonomen. Er spricht außerdem Klartext, den jedermann verstehen und nachvollziehen kann.

Mitbuerger

06.01.2012, 12:42 Uhr

Bei alledem ist nicht zu vergessen: Ich, und wohl auch 99% meiner Mitbürger haben keine Schulden, jedenfalls nicht in Form von Staatsschulden ! Die Kredite, welche die politische Klasse, auch in Deutschland, mit leeren Versprechen erhaschte sind nunmal verloren. Ich möchte jedenfalls für keinen Cent davon aufkommen. Da haben es viele Gläubiger eben mit der Kontrolle zu leicht genommen, beziehungsweise haben auf Risiko gespielt. Besser mal vorher schauen, wer im Endeffekt überhaupt haftet ... Schulden, welche ich nicht selbst gemacht habe erkenne ich jedenfalls nicht als die meinen an, und auch diesem Staat, der mich konstant belügt und betrügt fühle ich mich durch nichts verpflichtet !

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