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16.03.2012

20:43 Uhr

Kapitalismus-Debatte

„Freiheit hat keine guten Chancen“

VonKurt Biedenkopf

Die Deutschen erwarten zu viel vom Staat und sind zu wenig bereit, eigene Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen uns wieder auf die Stärken der sozialen Marktwirtschaft besinnen – und mehr Freiheit wagen.

Kurt Biedenkopf blickt auf eine lange Karriere als Politiker und Hochschullehrer zurück. Reuters

Kurt Biedenkopf blickt auf eine lange Karriere als Politiker und Hochschullehrer zurück.

Wie muss sich Kapitalismus oder Marktwirtschaft – genauer: die soziale Marktwirtschaft – entwickeln, um Bestand zu haben und Zustimmung zu finden?

Die Antwort beginnt mit einer begrifflichen Klärung. Die soziale Marktwirtschaft strebt eine Ordnung an, die auf Freiheit und persönlicher Verantwortung als Ausdruck der Würde des Menschen beruht. Kapitalismus beschreibt keine Ordnung, sondern die offensichtliche Tatsache, dass es keine Wirtschaft ohne Kapital geben kann. Daraus folgt noch kein Ordnungsprinzip, weder ein freiheitliches noch ein unfreies. Die Frage nach der wirtschaftlichen Ordnung stellt sich erst, wenn es um die Eigentumsordnung und darum geht, wem Rechte und Verantwortung zugewiesen werden.

Unsere Verfassung beantwortet sie. Sie gewährleistet das Eigentum und verpflichtet es zugleich: Sein Gebrauch soll auch dem Allgemeinwohl dienen. Sie konkretisiert damit den allgemeinen Grundsatz, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar sind. Der macht den Wesensgehalt einer freiheitlichen Ordnung aus.

Die marktwirtschaftliche Ordnung der Nachkriegszeit war geprägt von zwei Erfahrungen: der großen sozialen Frage des 19. Jahrhunderts und den Folgen der Verbindung von politischer und wirtschaftlicher Macht in der Weimarer Republik. Die Antwort auf die soziale Frage gibt unsere soziale Ordnung. Die Frage nach dem angemessenen Umgang mit wirtschaftlicher Macht blieb unbeantwortet. So konnten sich in einer kartellierten Wirtschaft Machtzentren bilden, die sich dem kommenden Unrechtsstaat als Grundlage für seine Aufrüstung anboten.

Nach dem Zusammenbruch war es Ludwig Erhards und seiner Mitstreiter Ziel, Freiheit und Verantwortung, sozialpflichtiges Eigentum, soziale Ordnung und die Kontrolle wirtschaftlicher Macht auf eine Weise zu verbinden, die mit einer demokratischen Verfassung vereinbar war. Dies ist ihnen in den 1950er-Jahren gelungen. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft bewährte sich im Aufbau unserer Wirtschaft, im wachsenden Wohlstand und im Ausbau der sozialen Ordnung.

Kommentare (16)

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Humanist

16.03.2012, 10:20 Uhr

Herr Biedenkopf hat schon Recht, er drückt es nur sehr unpräzise aus bzw. scheut als ehemals Mitverantwortlicher vor deutlichen Worten zurück: Die von Walter Eucken aus dem Scheitern von Kapitalismus, Kommunismus und Sozialismus für die Nachkriegsordnung angemahnten Konsequenzen wurden hier tatsächlich nur von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack im System der "Sozialen Marktwirtschaft" der 50er Jahre berücksichtigt und schon an deren Ende schnell verlassen, als die Politik und deren Klientel merkten, wie einfach und zunächst vorteilhaft der Umbau in eine reine staatliche Verteilungswirtschaft mit der verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsklausel war. Und Politik hat hier immer nur kurzfristig reagiert, langfristige Folgen haben niemanden, also auch die Wähler nicht,interessiert, deshalb baden wir die jetzt aus. Denn die derzeitige Krise ist keine Finanz- oder Bankenkrise, sondern das Ergebnis eines miserablen politischen Systems. Selbst bei der Entscheidung für eine Währungsunion am Ende der 90er Jahre hat sich ja gezeigt, welchen Stellenwert ordnungspolitische Fragen hier haben, nämlich einen erschreckend niedrigen.

Dr.NorbertLeineweber

16.03.2012, 11:14 Uhr

Der Beitrag von Biedenkopf ist unterirdisch schlecht. Für einen Prof. und Landesvater wenig schmeichelhaft. Den Beweis habe ich vor einer Stunde geliefert im Kommentar zu Prof. Hüther: "Die Wirtschaftswissenschaft braucht Ziele." Da haben sich zwei Kolumnisten echt den Rang abgelaufen ohne auch nur ein einziges Problem zu erkennen. Da hilt auch die semantische Lyrik von Biedenkopf nicht. Geschwafel ohne Problemverständnis.

Klare_Kante

16.03.2012, 11:15 Uhr

Ja, Herr Biedenkopf hat in den meisten Positionen recht. Um aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Zukunft und in die Handlungsfähigkeit der Politik wieder herzustellen, ist ein Punkt unverzichtbar.
Der internationalen Finanzindustrie muß das Genick gebrochen werden. Solange dieser Bereich weiter fröhlich auf Basis von Lug, Betrug und Selbstbedienung die ganze Welt verarsc..., kommt das Vertrauen nicht wieder. Der Geldsektor soll sich um das kümmern, wozu er da ist. Sparergelder anlegen und Kredite vergeben. Sämtliche Zockerei ist zu verbieten. Wer zocken will von den Damen und Herren, denen sei das Kasino in Monte Carlo empfohlen. Aber bitte mit der eigenen Kohle und nicht mit der fremder Leute.

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