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05.09.2012

13:32 Uhr

Klaus-Peter Willsch

„Draghi baut die EZB im Handstreich um“

VonKlaus-Peter Willsch

Dass zwei Deutsche aus Protest gegen den EZB-Kurs ihre Ämter niederlegten, war ein Menetekel, urteilt der CDU-Abgeordnete. Die Signalwirkung verpuffe, die Euro-Zone tanze auf dem Vulkan. Das dürfe Berlin nicht hinnehmen.

Klaus-Peter Willsch (CDU), Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion PR

Klaus-Peter Willsch (CDU), Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion

Schritt für Schritt wandelt sich der Euro-Währungsraum in eine gigantische Schuldenhaftungsunion. Der französische Präsident François Hollande fordert ganz offen und ungeniert die Vergemeinschaftung aller Schulden in der Eurozone, und zwar nicht nur für die bestehenden, sondern auch für zukünftig aufzunehmende Schulden. Was Wunder, dass er die Schuldenbremse keinesfalls in die französische Verfassung aufnehmen will! Während mit dem ESM bereits auf politischer Ebene ein dauerhaftes Bail-out-Instrument geschaffen wurde, treibt EZB-Präsident Mario Draghi den Umbau der EZB in eine Bad Bank ganz massiv voran. Der Euro wird gleichsam seiner D-Mark-Herkunft beraubt und lirarisiert.

Wie die Regierungen im Euroraum mit dem ersten Griechenlandrettungspaket, so hat auch die Europäische Zentralbank sich mit dem Kauf von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten in Höhe von 211 Milliarden Euro auf dem Sekundärmarkt seit Mai 2010 auf die schiefe Ebene begeben. Sie ist längst kein Stabilitätsanker mehr. Sie verschärft die Krise mittlerweile zunehmend selbst mit einem verfehlten Krisenmanagement, das von ihrem allein auf Preiswertstabilität gerichteten Mandat nicht gedeckt ist. Die EZB hat - obwohl ihr die Staatsdefizitfinanzierung ausdrücklich untersagt ist - schon diese Anleiheankäufe zur Absenkung der vermeintlich zu hohen Zinsen auf Staatsanleihen der Schuldenstaaten auf ein (politisch bestimmbares?) erträgliches Maß getätigt.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Zur Jahreswende 2011/2012 hat die EZB die Märkte mit Geld in einer Größenordnung von über einer Billion Euro geflutet. Dies geschah erkennbar mit der Absicht, dass die Geschäftsbanken die billigen Kredite wiederum in Staatsanleihen überschuldeter Staaten investieren. Diese Staatsanleihen äußerst zweifelhaften Wertes durften nämlich die Geschäftsbanken zur Giralgeldschöpfung bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Zusätzlich hält die EZB die Zinsen auf einem Rekordniedrigniveau. Eine ähnliche explosionsartige Ausweitung der Geldbasis hat es in der Geschichte der EZB erst einmal gegeben: Nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank im Oktober 2008.

Die EZB überdehnt ihr Mandat nicht nur, sondern handelt ihm inzwischen sogar zuwider: Sie betreibt eine expansive Geldpolitik und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf. Ihr Vorbild ist nicht mehr die Bundesbank, sondern die Banca d`Italia. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Auftrag der EZB jedoch klar geregelt. Zwar ist der EZB eine unterstützende Flankierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 127 AEUV ausdrücklich erlaubt, aber nur wenn dies ohne Beeinträchtigung ihres vorrangigen Zieles, der Gewährleistung der Preisstabilität, möglich ist.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Kommentare (66)

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Leopold

05.09.2012, 13:47 Uhr

Die EZB ist in der Hand der EU-Schuldenstaaten, sie handelt nicht mehr im Interesse ihres Mandats und sie agiert damit auch klar gegen deutsche Interessen. Die EZB wird zur Bad-Bank Europas, für deren Schrottpapiere hauptsächlich aber nur noch Deutschland haftet. Deutschland darf das nicht länger mittragen und muss klar Position beziehen. Ein "unabdingbar" ist da fehl am Platz!
Brüssel und die EU entsprechen nicht mehr den ursprünglichen Zielen.

Motzer

05.09.2012, 13:55 Uhr

Es kommt zum Showdown, wenn Draghi jetzt Staatsanleihen kauft. Dann wird das Ziel klar und wer das Sagen hat. Und wenn die EZB nicht mehr im Rahmen ihres Mandats handelt sollte Deutschland schnellstens die Konsequenzen ziehen. Und alle EU-Zahlungen und Garantien einstellen. Es ist nicht im Interesse Deutschlands, nur noch für die Schulden anderer zahlen zu müssen. Und Brüssel und die EU hätten damit bei der deutschen Bevölkerung Akzeptanz und Glaubwürdigkeit verloren!

Karsten

05.09.2012, 13:55 Uhr

Wer einmal bei Goldmann gearbeitet hat, dem sollte man ohnehin nicht mehr vertrauen. Trifft ggf. unschuldige, aber die Logik schreibt dies eigentlich unverweigerlich vor. Leider machen wenige davon gebrauch, ist ja nur eine Verschwörung.

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