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12.07.2012

19:52 Uhr

Kommentar

Die Politik der Politik überlassen

VonKlaus von Dohnanyi

Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden.

Klaus von Dohnanyi war Bundesminister und Erster Bürgermeister von Hamburg. dpa

Klaus von Dohnanyi war Bundesminister und Erster Bürgermeister von Hamburg.

Eine bunte Mischung aus Politikern, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern hat sich aufgemacht, um von acht Richtern in Karlsruhe zu hören, dass am 30. Juni 2012 in Sachen Fiskalpakt und ESM etwa 80 Prozent des Bundestages und 90 Prozent des Bundesrates unsere Rechtsordnung verlassen hätten. Das Gericht soll diese Leute nun wieder auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen.

Es ist nicht Schuld des Bundesverfassungsgerichtes, dass es in solche Zwangslagen gebracht wird, die das Gericht de facto zu einem "Ersatzgesetzgeber" - wie Helmut Schmidt es nannte - machen. Denn so war das Gericht konzipiert: Nach den Erfahrungen der Nazidiktatur sollte es die Verfassung notfalls auch vor dem Zugriff einer "demokratisch" gewählten Mehrheit schützen. Doch das ist heute keine Gefahr!

Der Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft hat das Gericht seit Bestehen begleitet. Und gelegentlich sogar - wie in Zeiten der Ostverträge - zu verbalen Entgleisungen der Politik geführt, deren Wortlaut hier nicht wiederholbar ist.

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Im Eilschritt wollte Karlsruhe prüfen, ob der Bundestag bei der Euro-Rettung angemessen beteiligt war. Der Finanzminister machte Druck, der Bundesbankpräsident hörte sich ganz anders an. Die Verhandlung in der Nachlese.

Hätte das Gericht nicht von den Erfahrungen des amerikanischen Supreme Court lernen können? Dessen erster Vorsitzender, Chief Justice Marshall, hatte 1803 seine Zuständigkeiten in "politischen Fragen" (den "political questions") eingeschränkt, um den Souverän, das Volk, die Wähler und das Parlament vor juristischen Aufpassereien zu bewahren. "Judicial restraint", richterliche Zurückhaltung, lautet dort die Devise.

Auch unsere Demokratie kennt eigentlich nur einen Souverän: das Volk. Regelmäßig wählen wir Bundestag und Landtage. Diese beschließen dann die Gesetze. So auch geschehen am 30. Juni 2012, als nach eingehender Debatte und einer Reihe namentlicher Abstimmungen beide Häuser den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsfonds (ESM) verabschiedeten.

Aber der deutsche Souverän ist eben dann doch nicht so souverän. Das Grundgesetz setzt Regeln, die niemand ändern darf. Grundrechte wie "Menschenwürde", "Meinungsfreiheit", "Gleichheit vor dem Gesetz", "Glaubens- und Gewissensfreiheit" - sie alle sind ebenso "unveräußerlich" wie zum Beispiel auch der föderale Aufbau unserer Republik. Sie haben "Ewigkeitscharakter" (Art. 79 Grundgesetz) und können auch durch verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten nicht aufgehoben werden. Das ist gut so. Das gibt es auch in den USA.

Kommentare (98)

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SabineM

12.07.2012, 20:11 Uhr

Der Autor hat wohl vergessen, dass es die Politik war, die uns diese schlimme Situation gebracht hat! Politiker wie er waren es, die ohne Sachverstand das deutsche Vermögen leichtfertig verspekuliert haben! Politiker wie er, die Banker spielen mussten und so Milliarden (BayernLB) versenkt haben. Politiker wie er, die unseren Enkeln die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben im Wohlstand geraubt haben. Es liegt nun am BVerfG, dieses böse Spiel der Politik in die Schranken zu weisen. Leider ist es schon fast zu spät. Schlimm ist aber, dass Leute wie der Autor immernoch zu selbstgerecht sind, um die Wahrheit zu sehen! Leute wie der Autor haben unser Land ins Verderben geführt!

Account gelöscht!

12.07.2012, 20:14 Uhr

Die Politiker sind schlecht, deshalb die ganzen Probleme:

- sie missachten das Volk
- sie missachten die Gerichte
- sie brechen Verträge, auch EU-Verträge
- sie trixen mit Statistiken um die Zahlen zu schönen
- sie machen Schulden immer mehr, immer mehr
- sie manipulieren das Volk mittels System-Presse und GEZ-TV
- sie lügen bewusst vor Wahlen, halten keine Versprechen
- sie bereichern sich mit Korruptionen und schielen nur auf ihre Diäten und Pensionen
- sie brechen Amts-Eide und handeln wie Marionetten

Was soll man mit Politikern machen ? Einsperren.

Hätte man bessere Politiker mit CHarakter und Anstand, dann wäre Europa nicht in dieser Krise gelandet.

Das BVerfG und auch der Bundespräsident brauchen garantiert keine Ratschläge von POLITIKERN ! Diese Sorte Politiker-Mensch ist eine wahre Plage für Deutschland.

Account gelöscht!

12.07.2012, 20:44 Uhr

"Nach den Erfahrungen der Nazidiktatur sollte es die Verfassung notfalls auch vor dem Zugriff einer "demokratisch" gewählten Mehrheit schützen. Doch das ist heute keine Gefahr!"

Doch, es ist heute genau so eine Gefahr! Ganz aktuell hat unser gewähltes Parlament nicht im Sinne der Bevölkerung abgestimmt, sondern zugunsten der Banken. Mit fatalen Folgen für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung! Mit dem ESM erwartet uns Elend, Armut und der Staatsbankrott.

Unsere Medien informieren uns nicht mehr sachlich, sondern Berichten einseitig - das ist Propaganda.
Wie sehr schon im ORF2 zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=8isBqwTJn6U
Unglaublich, wie die Moderatorin versucht den Unternehmer das Wort zu verbieten.

Sollte unsere letzte demokratische Instanz versagen, sind wir alle vom Grundgesetz her verpflichtet unsere Demokratie zu schützen.

Ich werde mich dagegen wehren, dass unsere Demokratie und unser Staat an die Banken verkauft werden.

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