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16.06.2012

16:48 Uhr

Kommentar

Was Sparkassen leisten sollen - und was nicht

VonGeorg Fahrenschon

Sparkassen sollen im Dienste der Bürger stehen. Ob sie Renditen ausschütten spielt hingegen keine Rolle. Der Wert der kommunalen Institute für ihre Region misst sich vielmehr an der Erfüllung allgemeiner Interessen.

Georg Fahrenschon ist Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes. dapd

Georg Fahrenschon ist Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes.

Das Handelsblatt hat kürzlich nahegelegt, die Sparkassen würden in Not geratenen Kommunen Ausschüttungen vorenthalten. Diese Darstellung berücksichtigt nicht ausreichend die ökonomischen, rechtlichen und sozialen Hintergründe und Aufgaben der Sparkassen:

Erstens: In einigen Teilen Deutschlands befinden sich Kommunen in einer prekären Finanzlage. Ein Grund dafür sind Aufgabenverlagerungen vom Bund auf Kommunen, zu denen nicht überall ausreichende Finanzmittel mitgeliefert wurden. Defizite können aber nicht durch Verbrauch der kommunalen Vermögenssubstanz ausgeglichen werden. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss die originären kommunalen Einnahmen und Ausgaben in eine Balance bringen. Dazu müssten Bund und die betroffenen Länder durch höhere Finanzzuweisungen an die Kommunen einen Beitrag leisten.

Zweitens: Die Sparkassen zahlen 2,5 Milliarden Euro Ertragsteuern, darunter 1,2 Milliarden Gewerbeertragsteuern, direkt an die deutschen Kommunen. Sie zählen damit zu den größten Steuerzahlern in jeder Region. Sie unterstützen öffentliche Aufgaben vor Ort mit 511 Millionen Euro jährlich. Und sie lösen mit ihren Gehaltszahlungen an 246 000 Beschäftigte, umfangreichen eigenen Aufträgen, regionalen Standortentwicklungen und örtlichen Kreditvergaben das größte kommunale Investitionsvolumen aus. Kluge Kommunen legen auf diese Effekte zu Recht mehr Wert als auf einmalige kurzfristige Ausschüttungen.

Drittens: Sparkassen sind kein Finanzinvestment von Kommunen. Ihre Aufgabe besteht nicht in der Renditemaximierung, sondern in einer breiten kreditwirtschaftlichen Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen und die mittelständischen Unternehmen. Angesichts höherer Eigenkapitalanforderungen (Basel III) würde es die Sparkassen überfordern, wenn sie darüber hinaus auch noch auf nicht eingezahltes Kapital Ausschüttungen vornehmen müssten.

Viertens: Die Sparkassen wurden 1931 als Folge der Weltwirtschaftskrise mit dem Ziel verselbstständigt, die Vermögenssubstanz von Sparkassen dauerhaft den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten und sie gerade nicht dem Zugriff öffentlicher Haushalte auszusetzen. Es wäre nicht nachvollziehbar, dies nach einer neuen Krise zu ändern.

Fünftens: Bei der Ausrichtung weiter Teile der Finanzwirtschaft auf internationale Kapitalmärkte und der Fixierung auf private Rechtsformen sind die Wahrnehmung und Kenntnis über öffentliche Unternehmen und Stiftungen zuletzt etwas ins Abseits geraten. Niemand würde allerdings heute ernsthaft die Frage stellen, wer Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Kammern oder der Kirchen ist. Die Vorstellung, alles müsse irgendjemandem gehören, reicht also zur Beschreibung der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht aus. Und sie entspricht auch nicht den Erwartungen der Menschen. Wir brauchen auch Einrichtungen, die allgemeinen Interessen dienen, und Strukturen, die dieses sicherstellen. Für die Finanzwirtschaft gilt dies gerade nach der Finanzkrise mehr denn je.

Kommentare (9)

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16.06.2012, 16:58 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

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16.06.2012, 17:05 Uhr

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16.06.2012, 17:10 Uhr

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