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23.02.2012

19:38 Uhr

Kommentar zur Tarifpolitik

Von der Leyen hat die Grenze überschritten

VonWolfgang Franz

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz kritisiert die Einmischung von Arbeitsministerin von der Leyen in die aktuelle Tarifrunde. Damit untergrabe sie die Autonomie der Verhandlungspartner.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates (SVR) Wolfgang Franz. dapd

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates (SVR) Wolfgang Franz.

Die jüngsten Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zur aktuellen Tarifrunde geben Anlass zu Irritationen. Einerseits bekräftigt Frau von der Leyen die Autonomie der Tarifvertragsparteien. Konkret beteuert sie, die Politik werde nicht die Höhe der geplanten gesetzlichen Lohnuntergrenzen vorgeben. Dies sei vielmehr Aufgabe einer unabhängigen Kommission. Andererseits mischt sich die Ministerin mit deutlichen Worten in die Tariflohnpolitik ein. Die Arbeitnehmer müssten ein deutliches Lohnplus spüren, mindestens in Höhe der Preissteigerungsrate. Damit gibt sie eine numerische Untergrenze vor, in diesem Fall für Tariflohnsteigerungen, tut also das, was sie vorher weit von sich gewiesen hat.

Wer soll ihr jetzt noch glauben, dass sich die Politik bei der Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns raushalten werde? Vielmehr nährt die Ministerin den Verdacht, dass in (Vor-)Wahlkampfzeiten die Politik für höhere Mindestlöhne eintreten wird. Einen Vorgeschmack auf solche Eingriffe liefert sie mit der Vorgabe, die Arbeitsentgelte müssten für einen gering qualifizierten Vollzeitbeschäftigten mindestens zum Lebensunterhalt reichen.

Damit wischt die Ministerin Bemühungen vom Tisch, gering qualifizierten Arbeitslosen, deren Produktivität nur ein Arbeitsentgelt unterhalb des Lebensunterhalts rechtfertigt, gleichwohl eine Arbeitsplatzperspektive zu bieten, indem die Entlohnung mit Hilfe des Arbeitslosengelds II aufgestockt wird.

Diese argumentativen Volten verdeutlichen die Schwierigkeiten, in die die Politik mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen, vulgo: Mindestlöhnen, gerät. Der Gesetzgeber vollzieht mit der Festlegung der Lohnuntergrenzen den Beschluss einer Kommission, zu deren Mitgliedern Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, also Interessenverbände, gehören. Er gibt damit Kompetenzen an ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium ab. Mehr noch, es ist nicht auszuschließen, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Lohnuntergrenze verständigen, welche unliebsame Konkurrenten verdrängt, seien dies kleinere Gewerkschaften oder lästige Unternehmen als Wettbewerber.

Kommentare (5)

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HartzerRoller

23.02.2012, 21:05 Uhr

Ja, die von Lüyen profiliert sich gern, merkt aber dabei nicht, dass sie von einem Haufen in den nächsten Tritt. Intelligenz stellt sich meines Erachtens anders dar und richtet sich auch nicht einseitig gegen Bedürftige.

EndeDerContenance

23.02.2012, 21:38 Uhr

Meine Meinung!
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Politik und von der Leyen…

Da ist es wieder…

Dieses unqulifizierte dümmliche Gequatsche aus der Politik!

Das sind einfach nur Flaschen.

Die deutsche Politik ist ausschließlich zum an die Wand klatschen

Dr.NorbertLeineweber

23.02.2012, 21:48 Uhr

Dr.NorbertLeineweber: Der SVR hat die Vollbeschäftigung als Ziel. Die Ausführungen entsprechen meinem Beitrag in der ZEIT zu v.d.Leyen. Erst sich in der Familienpolitik am Besten auskennen, dann sich in allen Talkshows als Eurokennerin "outen" und dann noch Gewerkschaft spielen. Löhne orientieren sich an der Produktivität. Tun sie das nicht, gibt`s die 7 Mio. Arbeitslosen wie unter Schröder vor den Reformen. Auch Infaltion ist kein Verteilungsmaßstab. Es sollte auf breiter Front über eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg der Unternehmen gesprochen werden, damit endlich alle merken, dass man im gleichen Boot sitzt, statt verbalen Klassenkampf zu feiern.
Noch nie war eine Ministerin so unverblümt inkompetent wie v.d.Leyen, allerdings typisch für fast das ganze Kabinett. Die Polemiker sollten daran denken, dass im Wesentlichen die Kosten der Arbeitslosigkeit die 2 Billionen Staatsschulden bewirkt haben, und die Folge z.B. die Rentenreform ist. Bei einem Rückfall in alte Zeiten arbeiten alle bis 72 So einfach ist das.

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