Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.09.2012

15:11 Uhr

Kurt Biedenkopf

„Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet“

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident sieht die Ursache des „Systems M“ in einer Kontrollschwäche des Parlaments. Dabei müsse dieses über die demokratische Kultur Deutschlands entscheiden – und nicht die Kanzlerin.

Kurt Biedenkopf, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen. ap

Kurt Biedenkopf, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen.

Angela Merkel hat, so scheint es, mit ihrer Art, Deutschland zu regieren, eine Systemdebatte ausgelöst. Vielen erscheint ihre politische Position zu stark. Sie befürchten eine Überdehnung der Macht der Regierung und eine Schwächung des Bundestags. Andere sehen das Problem in der Person der Bundeskanzlerin selbst: Machtbesessen soll sie sein, abgehoben, unzureichend dialogfähig, um nur einige Vorwürfe zu benennen. Die Vorwürfe klingen ebenso hart wie hilflos. Denn die Kanzlerin hat derzeit keinen ernsthaften Konkurrenten. In den Augen der Bevölkerung erscheint sie auf eine für sie erfreuliche Weise "alternativlos".

Ihre starke politische Position in Deutschland und Europa verdankt Angela Merkel zum einen der Stärke des Landes, das sie - im Vergleich zu anderen EU-Ländern - erfolgreich regiert. Zum anderen ihrer Kompetenz, ihrer Auffassungsgabe, ihrer ungewöhnlichen politischen Begabung und ihrer Fähigkeit, sich in einem tiefgreifenden europäischen Konflikt zu behaupten, für dessen Ursachen sie nicht verantwortlich ist. In Europa ist sie trotz ihrer Ablehnung leichter Wege aus der Krise angesehen. Ihr Wort hat Gewicht. Für viele in der Welt spricht sie für Europa, nicht die Bürokratie im Turmbau zu Brüssel.

Worin also besteht das Problem? Ist es trotz allem nur die Kanzlerin? Oder lassen sich andere, strukturelle oder systemrelevante Gründe ausmachen, die in den Institutionen unserer "Governance" angesiedelt sind und deren Behandlung uns zum Kern der Frage führen kann?

Abgeordnete im Bundestag in Berlin. Kurt Biedenkopf wirft dem Parlament „Kontrollschwäche“ vor. dapd

Abgeordnete im Bundestag in Berlin. Kurt Biedenkopf wirft dem Parlament „Kontrollschwäche“ vor.

Ein Grund könnte sein, dass die Kanzlerin ihre starke politische Position auch dem Verhalten des Bundestags verdankt. Denn das Parlament hat sie in den zurückliegenden Jahren zu ihrem kritisierten Regierungsstil auch ermutigt. Wir sollten die Systemfrage deshalb um das Verhältnis der beiden Gewalten, Legislative und Exekutive, erweitern und dabei die Rolle der politischen Parteien einbeziehen.

Dabei geht es weniger um politische Inhalte als um die Strukturen der politischen Entscheidungsprozesse, vorrangig um die Gewaltenteilung als tragendes Ordnungsprinzip des Rechtsstaats. Wie bewältigen Bundestag und Regierung ihre Aufgaben im Rahmen dieses Systems? Wie wirkt sich ihr konkretes politisches Handeln auf ihre gegenseitige Begrenzung und Zusammenarbeit im System der Gewaltenteilung aus? Denn um Begrenzung und Zusammenarbeit geht es auch im Zusammenwirken der drei Gewalten, hier vor allem des Parlaments und der Regierung.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

01.09.2012, 15:24 Uhr

"Kontrollschwäche des Parlamentes".

Wie sollen diese Parlamentarier auch die Regierung kontrollieren? Ein Teil der Parlamentarier/innen ist Dumm und Faul und denkt an Diäten u.a.. Ein größerer Teil hat eine Haupttätigkeit als Anwalt, Aufsicht- oder Beirat oder ähnliches. Für die ist die Abgeordneten Tätigkeit nur eine Tätigkeit mit der sie ihr Taschengeld aufbessern.

Ja, und dann gibt es noch die Handvoll Vorturnern zu über alles und jenes Wissen und dem Rest der Meute sagen wie abzustimmen ist.

Meinen Respekt hat aber das Dutzend welche sich eine eigene Meinung bildet und entsprechend abstimmt.

Account gelöscht!

01.09.2012, 15:45 Uhr

Da wird sich aber nichts ändern, da wir einfach keine Opposition mehr haben. Nach der Wahl ist vor der Wahl, und genau so wird gehandelt.

Darüber stülpt sich dann noch die Brüsseler Allmacht und Forderungen aus anderen Staaten.

Letzt endlich haben wir viel zu viel Staat und erst recht viel zu viel EU. Es ist alles überreguliert.

Rapid

01.09.2012, 16:04 Uhr

DagmarK ist zuzustimmen. Es gibt leider keine handlungswillige- und fähige Opposition, die sich auch als solche begreift, die dversen Abstimmungen im bisherigen Ablauf der Euro-Krise haben das gezeigt. Viele Bürger nehmen nur noch eine Einheitspartei oder Blockpartei wahr. Biedenkopf hat recht, wenn er auf die Gefahren für die Demokratie insgesamt hinweist, die mit einer Schwächung des Parlaments, wie wir sie beobachten können, einhergeht. Um hier entgegen steuern zu können, ist wieder eine "echte" Opposition von Nöten, die diese Rolle auch glaubhaft spielt.
Ein Blick nach Finnland darf erlaubt sein. Da gibt es die "Wahren Finnen" die durch ihr bloßes Vorhandensein auch die Executive zur Vernunft bringt und eine realistische Haltung in Betreff finnischer Interessen in der Euro-Krise einnehmen läßt.
Hoffen wir dass die "freien Wähler" im nächsten Bundestag eine ähnlich erfrischende und aufmunternde Wirkung zeigt, die das Parlament wieder stärkt und für einen frischen und verstandesstärkenden Nordwind sorgt, nach dem Vorbild unserer skandinavischen Freunde und Partner.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×