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17.04.2012

08:24 Uhr

Kurt Lauk

„Der Sozialstaat hat seine Grenzen erreicht“

VonKurt Lauk

Als Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates wendet sich der Autor gegen das Betreuungsgeld.

Familienministerin Kristina Schröder - das Betreuungsgeld gilt als ihr Projekt. dpa

Familienministerin Kristina Schröder - das Betreuungsgeld gilt als ihr Projekt.

Die ausufernde Diskussion um immer neue soziale Wohltaten wirft die bedrückende Frage auf: Hat die Politik in unserem Lande eigentlich nichts dazugelernt? Wann, wenn nicht jetzt, in guter wirtschaftlicher Zeit mit konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen von 41 Milliarden Euro, soll denn das Staatsdefizit überhaupt abgebaut werden? Trotz der im europäischen Vergleich brillanten wirtschaftlichen Lage erhöht sich die Staatsverschuldung auf die schwindelerregende Höhe von über zwei Billionen Euro. Die Bundesländer haben an dieser Bürde mit insgesamt 600 Milliarden Euro einen maßgeblichen Anteil.

Der Autor Kurt Lauk ist Präsident des Wirtschaftsrats  der CDU. dpa

Der Autor Kurt Lauk ist Präsident des Wirtschaftsrats der CDU.

Bund, Länder und Kommunen liegen mit einer Schuldenstandsquote von insgesamt rund 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Somit ist es ein Rätsel, mit welcher Autorität Deutschland von den europäischen Partnern schmerzliche Sparanstrengungen verlangen will.

Der Wirtschaftsrat der CDU wendet sich entschieden gegen den Wettbewerb der Parteien, immer neue Sozialprogramme zu beschließen: Dazu gehören das Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 bis zwei Milliarden Euro; Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter schlagen mit einer Milliarde zu Buche; Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden; Rentenerhöhungen mit zwei Milliarden; mehr Leistungen für Pflegebedürftige mit einer Milliarde; diskutiert wird dazu noch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von heute bereits vier Milliarden Euro um eine weitere Milliarde.

Kommentare (16)

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Hartmut.Rast

17.04.2012, 11:17 Uhr

Einer der vorausschauendsten Artikel die ich seit längerem gelesen habe und der, wenn auch nur kurz, den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter thematisiert.

In den kommenden Jahren werden qualitativ hochwertig ausgebildete und gut verdienende Beitragszahler mit hohem Steueraufkommen zu Leistungsempfängern einer bereits jetzt schwächelnden Solidargemeinschaft mit hohen Ansprüchen an staatliche Unterstützungen.

Daher habe ich größte Sorge, daß wir nicht nur an unser natürliches Ende sozialer Errungenschaften gelangt sind, sondern auch an das natürliche Ende unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung.

Das bekannte J.F.Kennedy Zitat muß uns allen daher ein Ansporn sein, unsere permanenten Forderungen an staatliche Unterstützung / Eingriffe einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und jeder hat seinen Beitrag zur Festigung demokratischer Verhältnisse zu leisten - denn diese sind nicht Gott gegeben und auf Ewigkeit festgeschrieben.

Sollen_alle_untergehen

17.04.2012, 11:18 Uhr

„Der radikal-neoliberale Turbo-Kapitalismus hat seine Grenzen erreicht“

Solidarpakt

17.04.2012, 11:21 Uhr

Wann zahlen endlich mal diejenigen solidarisch in die Renten- und Sozialsysteme ein, die mit die höchsten Gehälter in diesem Land kassieren?!

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