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21.03.2014

15:36 Uhr

Kurz gesagt

EU-Gipfel findet keinen Energie-Kompromiss

Die Klärung der Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Energie- und Klimapolitik wird seit Jahren vermieden. Deshalb sind die Bremser strategisch im Vorteil, meinen Oliver Geden und Severin Fischer.

Statt pragmatisch tragfähige Kompromisse auszuhandeln, schieben die Mitgliedstaaten wichtige Entscheidungen auf und flüchten sich tunlichst in Konsensformeln. dpa

Statt pragmatisch tragfähige Kompromisse auszuhandeln, schieben die Mitgliedstaaten wichtige Entscheidungen auf und flüchten sich tunlichst in Konsensformeln.

Der Frühjahrsgipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs verlief wegen der Ukraine ganz anders als ursprünglich geplant. Nur die Energie- und Klimapolitik konnte sich noch als Themenschwerpunkt behaupten, auch wegen der offensichtlichen Verknüpfung mit der aktuellen Krise. Zwar hat die Furcht vor einer zu großen Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen grundsätzliche Gemeinsamkeiten in der europäischen Energiepolitik wieder stärker hervortreten lassen. Doch weitreichende Beschlüsse hatte dies nicht zur Folge.

Bei der Frage, die ursprünglich im Mittelpunkt des EU-Frühjahrsgipfels hatte stehen sollen – die EU-Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 –, unterscheiden sich die Präferenzen der Mitgliedstaaten immer noch sehr deutlich. Nord- und Westeuropäer verfolgen nach wie vor eine anspruchsvolle Nachhaltigkeitsagenda, während die mittelosteuropäischen EU-Mitglieder von Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau nicht mehr viel wissen wollen.

Das Problem ist aber nicht etwa, dass dies permanent zu offenen Konflikten zwischen den Staats- und Regierungschefs führen würde, sondern vielmehr, dass diese seit Jahren vermieden werden. Statt pragmatisch tragfähige Kompromisse auszuhandeln, schieben die Mitgliedstaaten wichtige Entscheidungen auf und flüchten sich tunlichst in Konsensformeln – so auch bei diesem Gipfel.

Dies wird vor allem dort deutlich, wo die EU den Zeitplan nicht alleine bestimmen kann: bei den VN-Klimaverhandlungen. Die Hoffnung, die EU werde vor dem für September 2014 anberaumten Gipfel des VN-Generalsekretärs über ihr Klimaziel für 2030 entscheiden, um ihre angestammte Vorreiterrolle zu wahren, hat sich inzwischen verflüchtigt. Um in New York vor der Weltöffentlichkeit nicht mit komplett leeren Händen dazustehen, hat sich der Europäische Rat nun auf die Formulierung verständigt, das neue EU-Klimaziel für 2030 werde „mit dem vereinbarten EU-Ziel für 2050 in Einklang stehen“. Doch was genau das »vereinbarte EU-Ziel« eigentlich ist und was daraus für das EU-Klimaziel 2030 folgen könnte, wird in beiden Lagern völlig unterschiedlich interpretiert – ohne dass dies offen ausgesprochen wird.

Kommentare (1)

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21.03.2014, 18:40 Uhr

Europa sollte auf die Co2-freie Energiezukunft der Kernkraft setzen. Damit wäre JEDEN in Europa geholfen. Der Wirtschaft, der Industrie, den Staaten und den Bürgern!
Wer Kohle-Gaskraftwerke mit CO2 Zertifikaten und Ideologiepropaganda bekämpft dem bleibst zum Schluss nur die Kernkraft als zuverlässige Energie-Wohlstandsquelle übrig. Alle EU-Länder außer Deutschland haben dies erkannt!
Weil eines ist klar...Kein Land der Welt geht diesen Sackgassenweg und Wohlstandsvernichtungsweg der deutschen Energiewende mit! So blöd ist nur die deutsche grüne Ideologiepolitik!

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