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20.07.2014

16:04 Uhr

Kurz gesagt

Im Osten viel Neues

VonMarkus Kaim

Die Ukraine-Krise zwingt die Nato, sich in wichtigen Fragen neu auszurichten. Markus Kaim zu den Prioritäten, die im Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern, zur Ukraine und zu Russland gesetzt werden sollten.

Russischer Panzer bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau: Wie soll die Nato künftig mit Russland umgehen? dpa

Russischer Panzer bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau: Wie soll die Nato künftig mit Russland umgehen?

BerlinAus der Ukraine-Krise leiten sich für die deutsche Nato-Politik drei Fragen ab, die die sicherheitspolitische Ordnung im östlichen Bündnisgebiet und in dessen Peripherie betreffen: Erstens die nach den Zusagen und Maßnahmen, mit denen sich unter den osteuropäischen Nato-Mitgliedern die Sorge vor einem hegemonial-aggressiven Russland abfedern lässt; zweitens die nach den Eckpfeilern der zukünftigen NATO-Politik gegenüber der Ukraine und schließlich, drittens, die nach der mittel- und langfristigen Politik der Allianz gegenüber Russland.

Die deutsche Politik verhält sich in den Nato-Debatten um den Schutz der osteuropäischen Partner ambivalent. Zwar betont Berlin, dass politische und militärische Solidarität mit den Nato-Verbündeten ein fester Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik und der Kitt der Nato sei. Die Sorge einiger osteuropäischer Verbündeter vor einem hegemonial-aggressiven Russland wird aber häufig als unbegründete Wahnvorstellung diskreditiert. Dabei sollte es gar keine Rolle spielen, wie konkret eine solche Bedrohung wirklich ist. Entscheidend ist das Sicherheitsempfinden der Partner.

Fühlen sie sich sicher, werden sie sich nicht in politische bzw. militärische Abenteuer stürzen. Sie werden auch den inneren Zusammenhalt der Nato nicht aushöhlen, indem sie sicherheitspolitische Unterstützung außerhalb der Allianz suchen. Diesen Verbündeten ein klares Signal der militärischen Rückversicherung zu geben, liegt daher im ureigenen deutschen Interesse. Und es sollte der deutschen Politik auch nicht fremd sein: Obgleich Syrien die Türkei bislang weder mit ballistischen Raketen angegriffen, noch seinen Willen bekundet hat, dies zu tun, hat die Bundesregierung im Jahr 2013 zwei Patriot-Raketenabwehrbatterien in die Türkei verlegt.

Markus Kaim ist Forschungsgruppenleiter der Abteilung Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik. PR

Markus Kaim ist Forschungsgruppenleiter der Abteilung Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik.

Noch halten westliche Regierungen die Frage offen, welche Form der Anbindung die Nato der Ukraine zu gewähren bereit ist. Ein Hinauszögern fällt vor allem deshalb leicht, weil eine Nato-Mitgliedschaft für die ukrainische Regierung derzeit keine Priorität hat. Die Nato hatte zwar formell die beim Bukarester Gipfel im April 2008 lancierte Politik der offenen Tür fortgeführt; danach ist eine Mitgliedschaft der Ukraine grundsätzlich möglich.

Zugleich hat sie jedoch diese Option auf Drängen einzelner Mitglieder, vor allem Deutschlands und Frankreichs, und mit Rücksicht auf Russland nicht weiterverfolgt. Seitdem haben beide Seiten ihre Beziehungen auf ein eher technisches Niveau herabgestuft. Nun muss die Frage beantwortet werden, unter welchen Vorzeichen die Kooperation mit der Ukraine fortgeführt werden soll. Ging es bislang vor allem um Unterstützung bei der internen Transformation des Landes, sollte Deutschland nun darauf drängen, dass die Nato einen weitreichenderen Anspruch verfolgt. Die Hilfestellungen können dabei sowohl militärischer als auch politischer Natur sein.

Kommentare (2)

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Herr Mmnews De

21.07.2014, 16:48 Uhr

Wir befinden uns seit 2009 inmitten eines gewaltigen Wirtschafts- und Währungskriegs.

Von den Massenmedien totgeschwiegen, stehen sich das westliche Bankenkartell um die private Fed und die aufstrebenden Nationen um die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gegenüber.

China und Russland fordern ein Ende der Dollar-Herrschaft und die Einführung einer neuen, durch Gold gedeckten Weltleitwährung.

Das Bankenkartell versucht indes mit allen Mitteln ( inkl. Medien ), seinen sterbenden Fed-Dollar lange genug am Leben zu erhalten, um zwischenzeitlich eine eigene, neue private Weltwährung etablieren zu können.

Die USA sind im freien Fall und dabei ihre Weltherrschaft an China & Russland abzutreten.
Unter diesem Gesichtspunkt sind unter anderen der Syrien- und der Ukrainekonflikt zu sehen.

Die USA tauschen seit Jahren wertvolle Rohstoffe gegen „wertlose“ Dollar!

Mit ihrer Weltwährung Dollar musste jedes Land der Welt im internationalen Zahlungsverkehr sich Rohstoffe bezahlen lassen und die private FED konnte dafür ohne Ende bunte Papierdollar drucken.

Gegen die Länder, die in der Vergangenheit nicht an diesem "Spiel" teilhaben wollten, sondern ihre Rohstoffe für andere Währungen weggaben, wurde ein Krieg inszeniert (Irak, Libyen, etc. und jetzt Russland).

In der Tat besteht derzeit eine Gefahr, dass ein 3. Weltkrieg sich an den aktuellen Konflikten entzünden könnte. In der Jelzin-Ära sind die Amis in Russland schon fast am Ziel gewesen, da sie über Beteiligungen an den Schlüsselindustrien wie Öl und Gas, aber auch den Medien, schon einen großen Profit aus dem Land gezogen hatten.

Das änderte sich als Putin an die Macht kam.

Er bekämpfte mit nationaler Wirtschaftspolitik das alte System.

Aus diesem Grund ist Putin den USA ein Dorn im Auge und wird deswegen in den NATO-Medien verteufelt.

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

Herr Mmnews De

21.07.2014, 16:55 Uhr

Wollen die USA einen NATO-Krieg mit Russland?

Seit dem Herbst lügt die US-Regierung ganz unverblümt zum Thema Ukraine und gibt Russland die Schuld für die Folgen des amerikanischen Vorgehens. Putin wird genauso zum Teufel hochstilisiert, wie es zuvor Gaddafi, Saddam Hussein, Assad, die Taliban und der Iran wurden.

Die NATO-Medien und Europas Hauptstädte verbreiten artig und gebetsmühlenhaft die Lügen und die Propaganda. Die Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber Russland ist entsprechend stark ins Negative umgeschlagen.

Und wie sehen Russland und China die Situation?

Russland hat mit angesehen, wie die NATO bis an die russische Grenze vorgerückt ist, ein klarer Verstoß gegen die Übereinkunft, die Reagan und Gorbatschow hatten.

Russland hat mit angesehen, wie sich die USA aus dem ABM-Vertrag verabschiedeten und einen Raketenschild entwickelten. (Ob der Schild überhaupt funktionieren würde, spielt keine Rolle. Sinn und Zweck des Schilds ist es, Politiker und Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Westen sicher ist.)

Russland hat mitangesehen, wie Washington die Rolle von Nuklearwaffen in seiner Militärdoktrin von »Abschreckungswaffe« umänderte in »geeignet für präventiven Erstschlag«!

Und jetzt muss sich Russland tagtäglich einen Strom von Medienlügen aus dem Westen anhören und miterleben, wie Washingtons Vasallen aus Kiew in der russischen Ukraine Zivilisten abschlachten!

Wollen uns die Systemmedien mit solcher Anti-Russland Propaganda auf einen Krieg gegen unsere Freunde in Russland einstimmen?

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