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02.05.2014

13:18 Uhr

Kurz gesagt

Merkel und Obama vor transatlantischer Inventur

VonEkkehard Brose

Es wartet harte Arbeit auf Merkel und Obama, die sich heute im Weißen Haus treffen: Denn die Beziehungen über den Atlantik sind stark belastet – sowohl in ihrem Wertefundament als auch bei der praktischen Arbeitsteilung.

Ein Vieraugengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011: Bei ihrem nächsten Treffen besteht Gesprächsbedarf. dpa

Ein Vieraugengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011: Bei ihrem nächsten Treffen besteht Gesprächsbedarf.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama sich Anfang Mai im Weißen Haus treffen, könnten sie es sich bei der Frage nach dem Stand der transatlantischen Beziehungen leicht machen. Putins aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine hat den schon untergegangen geglaubten „gemeinsamen Gegner“ wieder auferstehen lassen.

Die Nato hat gehalten, was sie einst versprach, und ihren östlichen Mitgliedstaaten Rückendeckung gegeben. Der Westen ist zusammengerückt, bezieht trotz unterschiedlicher Akzente gemeinsam Position. Doch sagt dies noch lange nichts über die tatsächliche transatlantische Stimmungslage aus.

Während Politik und Medien in Europa wie in den USA die russische Landnahme auf der Krim einhellig als Verletzung des Völkerrechts brandmarkten, lief in der deutschen Bevölkerung zeitgleich ein ganz anderer Film: Ohne die Krim-Aktion Putins gutzuheißen, wird die russische Politik doch letztlich von vielen hingenommen.

Als Großmachtpolitik eben, wie man sie auch von den USA gewohnt sei, getreu dem Motto „wer kann der darf“. Da lebt die Erinnerung an den auf fadenscheinige Gründe gestützten Krieg gegen den Irak wieder auf; Bilder von Abu Ghraib, Guantanamo, Waterboarding und dem amerikanischen Drohnen-Krieg, der auch vor zivilen Opfern nicht Halt macht, bestimmen die Wahrnehmung. Und dann ist da die Datenkrake NSA, die den Kampf gegen den Terror klammheimlich in unsere Wohnzimmer trägt.

Ekkehard Brose ist Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt. SPW

Ekkehard Brose ist Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt.

In einer skeptischen deutschen und europäischen Öffentlichkeit liegt der Schluss nahe: Unter dem traumatischen Eindruck von 9/11 ist Amerika der Sinn für die Verhältnismäßigkeit der Mittel, der politische common sense, abhanden gekommen. Dieses Urteil wirft grundlegende Fragen zur Zukunft des transatlantischen Bundes auf.

Die Schnittmengen der Interessen Europas und der USA sind und bleiben indes bedeutend. Sie reichen von der europäischen Sicherheit über den Iran, Syrien und den Nahen Osten bis zum Einsatz für Meinungsfreiheit im Internet und zur Belebung des transatlantischen Handels.

Doch die transatlantische Partnerschaft kann niemals reine Zweckgemeinschaft sein. Ihr Kitt ist ein in der Gesellschaft verankerter Werteverbund, der das Besondere im Verhältnis ausmacht, ihm Dauer im Wandel der Zeiten verleiht.

Dass die USA sich, wie die Europäer selbst, in Asien als dem dynamischsten Wachstumsraum verstärkt einbringen, muss die transatlantischen Beziehungen nicht belasten. Und auch dafür, dass amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik ihr Engagement nach vielen Jahren äußerster Anstrengung in fernen Regionen schrittweise zurückführt, wird Europa Verständnis aufbringen müssen.

Kommentare (2)

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02.05.2014, 16:16 Uhr

Merkel trifft Obama
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■ Nein! Es geht nicht um den NSA (war da was)?
■ Es geht auch nicht um Snowden (wer ist das nochmal)?
■ Und es geht auch nicht um das "no-spy-Abkommen"!

Es geht um das TTIP. Um die (Ost)Ukraine und um Sanktionen gegen Russland (Putin).
Obama fordert harte Wirtschaftssanktionen, Merkel ziert sich! Sie fürchtet Nachteile für die deutsche Wirtschaft.
Vor allem fürchtet sie, dass Putin den Gashahn zudrehen wird.
Merkel will "deeskalieren" indem sie auf Putin zugeht, Warlord Obama fordert Härte gegen Warlord Putin und seinen Anhängern (Terroristen) in der Ostukraine.

Account gelöscht!

02.05.2014, 16:30 Uhr

Zur NSA-Affäre
Jetzt haben wir über 60 Jahre Demokratie gespielt und nun stellt sich heraus, dass unsere sogenannte Republik doch nur ein Vasallenstaat ist.
Mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig hierzu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat!

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