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27.03.2012

12:16 Uhr

Max Josef Strauß

„Europa tanzt auf dem Vulkan – bis zum K.O.“

VonMax Josef Strauß

Vergrößerte Rettungsschirme sind kein Mittel zur Bewältigung der Euro-Krise. Merkel wird den Deal, der in Kopenhagen geplant ist, als Durchbruch verkaufen. In Wahrheit verzockt sie das Geld der Steuerzahler.

Max Josef Strauß, Sohn des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß. Markus Plettendorff

Max Josef Strauß, Sohn des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß.

Beim Vorbeifahren an der Autobahnausfahrt „Taufkirchen-Ost“ südlich von München denke ich immer wieder daran, dass ich schon als kleines Kind mit meiner Mutter oft an der „Behelfsausfahrt“ an selber Stelle vorbeigefahren bin. Für die Lösung dieses kleinen Problems hat der Staat mehr als 50 Jahre gebraucht, länger als die ursprünglich als provisorisch eingestufte DDR existiert hat. Daraus habe ich gelernt, dass Provisorien in der Politik ein langes Leben haben, solange das Problem damit irgendwie erträglich wird und man damit wenn auch schlecht leben kann. Die Finanzmarkt-Ordnung besteht heute anscheinend nur noch aus „Behelfsausfahrten“, die weder etwas mit Markt noch mit Ordnung zu tun haben.

Gemeinsamer Nenner beim Bezahlen ist bei den öffentlichen wie privaten Finanzen der Ersatz des Präsens durch das Futur mit der Bezeichnung Schulden zu Lasten des Systems. In der modernen Variante tritt diese Erscheinung in drei bis vier Buchstaben (im Privatsektor CDS u.ä., in Europa ESM und EFSF) auf, bei denen die allermeisten nur wissen, dass es etwas mit Geld zu tun hat, so gut wie niemand aber deren Bedeutung oder Auswirkungen kennt. Unwillkürlich denkt man an Goethes Zauberlehrling. Letztendlich sind dies alles Finanzversicherungen, bei denen die Zahlungspflichtigen hoffen, nie bezahlen zu müssen und dabei auch noch Geld zu verdienen.

Dies führt zur Frage, wer wann wirklich bezahlt und welche Gefahren für das Ganze letztendlich davon ausgehen. Der Bürger befürchtet nicht zu Unrecht, dass auch die Demokratie offenkundig das staatliche Gutscheinwesen mit Namen „Geld“ schlampig verwaltet und ein gewaltiges Durcheinander von gegenseitigen Schuldbeziehungen und Ansprüchen unter der Bezeichnung „System“ duldet, dem er und sein Staat ohnmächtig ausgeliefert sind. Daran trägt er  zunächst selbst Schuld, denn im Norden wie im Süden werden vorzugsweise Politiker gewählt, die den aktuellen Konsum dem aktuellen Bezahlen hierfür vorziehen. In Deutschland ist Angela Merkel Kanzlerin und nicht Friedrich Merz. Das aktuelle System entspricht also dem Bürgerwillen. Nur kommen die Einschläge immer näher.

Die Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF sind klare Zeichen dafür, dass die Verantwortlichen in Europa das Heft nicht in der Hand haben, sondern sich nur durch die Krise wursteln. Griechenland ist das Musterbeispiel auf der schlechten Seite, wo man Papandreous tatenlosem Reformwillen viel zu lange geglaubt hat und das ein Fass ohne Boden zu werden droht. Das Gegenbeispiel sind die italienischen Krisenprofis, die unter Ministerpräsident Monti anscheinend eine bemerkenswerte Entwicklung nehmen. Italien hat sein Haupt noch immer aus der Schlinge gezogen, wenn man es für tot hielt, es hat aber mit dem Mezzogiorno auch die meiste Erfahrung mit Krisenbegrenzung im Land. In Island und Irland sind deutliche Erfolge zu sehen. Letztlich hängen die Gefahren aus ESM und EFSF und damit das Schicksal der EU am Sanierungserfolg der Südländer, wofür Deutsche ganz in der Tradition Helmut Schmidts ein tiefes Misstrauen empfinden.

Strauß im Video

„Das Euro-System lässt sich nicht mehr auflösen“

Strauß im Video: Max Strauß: Euro in Gefahr?

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Es ist eigentlich ein ungeheurer Vorgang, dass der EFSF eine privatrechtliche (!) Gesellschaft nach Luxemburger Recht ist, dessen Verantwortliche den betroffenen Ländern de facto die einzelnen Entscheidungen vorschreiben nach der Methode „Friss oder stirb“. Mit Demokratie hat das wenig zu tun, mehr mit geheimer Kabinettspolitik, die Anfang des letzten Jahrhunderts zum Ersten Weltkrieg führte. Hoffentlich bestimmt die jetzige Krise nicht das erste Jahrhundert des zweiten Jahrtausends wie der Erste Weltkrieg, das letzte Jahrhundert bestimmt hat.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Kommentare (14)

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Franzi

27.03.2012, 12:48 Uhr

Der junge Strauss verklärt aber seinen Alten als jemand, der den Euro gewollt hätte. Ich bin sicher, sein Alter hätte die Lunte gerochen und die Truppe angeführt, die dieses katastrophale "politische Projekt" konsequent beendet hätte.

Account gelöscht!

27.03.2012, 13:15 Uhr

Was Franz-Josef Strauß zum Thema Euro gesagt hätte, weiß man nun einmal nicht. Ich glaube aber auch, dass er den finanzpolitischen Schlitterkurs vorausgesehen und sich vehement gegen die Einführung des EURO ausgesprochen hätte.

waldi

27.03.2012, 14:32 Uhr

Genau so sehe ich dies auch, warum denken die Deutschen Politiker das sie immer weiter mitmachen müssen.
Weil am Ende werden wir mehr Verlieren. Unter der DM waren unsere Importe günstig, dies kommt mit dem euro nie mehr.
Und warum machen sie keinen süd und nord euro ?

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