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28.08.2012

14:43 Uhr

Max Strauss

„EZB-Krisenpolitik ist Anschlag auf die Demokratie“

VonMax Josef Strauß

Der Gefechtslärm um den „Falschmünzerei“-Vorwurf an EZB-Präsident Draghi übertönt einen eigentlich richtigen Einwand - den von Bundesbankpräsident Weidmann, der die wirkliche Dimension aufzeigt.

Sohn des einstigen CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß: Max Josef Strauß (CSU). Markus Plettendorff

Sohn des einstigen CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß: Max Josef Strauß (CSU).

Der in den EU-Verträgen (Art. 123 AEUV“ eigentlich verbotene Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ist ein Anschlag auf die Demokratie insgesamt. Damit wird das Haushaltsrecht des Parlaments als dessen Königsrecht kalt umgangen, indem sich die Regierung an der Kasse direkt bedient. Schlecht wirtschaftende Regierungen kommen in Geldnot, was politische Reformen erzwingt. Nunmehr herrscht im Süden Europas die Meinung vor, dass die heimischen Verhältnisse ganz in Ordnung seien, man bräuchte sich ja nur bei der Zentralkasse EZB bedienen. Dort sei ja genug Geld da und der deutsche Widerstand völlig unverständlich.

In Wirklichkeit ist die Entscheidung schon Anfang August gefallen. Sie besteht in der kalten Erweiterung des ESM durch Staatsanleihenkäufe der EZB in nahezu beliebiger Höhe. Die Kanzlerin bekommt „ihren“ ESM, der den Reformdruck aufbaut in den Ländern, die sich ihm unterwerfen (müssen), und Draghi schränkt die Anleihenkäufe auf diese Länder ein. Dieser Lösung hat die Kanzlerin schon ausdrücklich zu gestimmt. Nun steht nur noch das Bundesverfassungsgericht als echte Hürde im Weg, dessen Präsident Voßkuhle aber schon bei der mündlichen Verhandlung auf die begrenzten Möglichkeiten seines Gerichts hingewiesen hat.

„Fiat ius pereat mundus“ (Es geschehe Recht, und wenn die Welt untergeht) wird auch hier nicht passieren, und so zeichnet sich eine Zustimmung des Bundesverfassungs-gerichts unter welchen Auflagen auch immer ab. Dies ist wohl der dogmatisch und demokratisch äußerst unsaubere, aber realpolitisch gangbare Weg, um die Katastrophe von Staatspleiten zu verhindern und doch noch mit Reformen die Ursachen der Finanznot zu bekämpfen. Ein geradezu original italienischer Weg, nach dem Musterbeispiel eines Landes, das wie kein anderes mit Krisen umzugehen versteht, von dem mein Vater Franz Josef Strauß seinerzeit sagte, dass die Deutschen schon lange ausgestorben wären, wenn sie nach italienischen Regeln leben müssten.

Das zeigt die Grundsatzprobleme der CSU: Macht und Genauigkeit des politischen Angriffs fehlt. In der Münchner Landesleitung wird man sich zwar darüber freuen, dass man endlich wieder einmal in den Schlagzeilen steht, aber Generalsekretär Alexander Dobrindt schießt nach geschlagener Schlacht daneben. Damit wird der Vorgang zum Theaterdonner auf einer Provinzbühne. Der Angriff bleibt im Persönlichen stecken und verfehlt die Wirkung auch am Stammtisch.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

28.08.2012, 14:57 Uhr

Demokratie - wo ?
In Deutschland mal bestimmt nicht.....
Da muss man aber sehr tief und fest schlafen um das zu glauben....

Rechner

28.08.2012, 14:59 Uhr

O-Ton Max Josef Strauß
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Der in den EU-Verträgen (Art. 123 AEUV“ eigentlich verbotene Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ist ein Anschlag auf die Demokratie insgesamt.
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Allerdings wird in dem Artikel 123 auf den Sie sich beziehen AUSDRÜCKLICH LEDIGLICH DER DIREKTE ERWERB VON DEN EMITTENTEN verboten:

§§§§§§§
(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe,
Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
§§§§§§§

Wo haben Sie lesen gelernt, Herr Strauß?

@ Handelsblatt

Sollten Sie nicht bei Ihren Gastkommentatoren auf ein Mindestmaß an Kompetenz Wert legen?

Zum Beispiel Lesekompetenz?

Edelzwicker

28.08.2012, 15:02 Uhr

"Mag ja sein, dass Sie recht haben mit dem Stammtischgeschwätz, Herr Strauß. Aber wie wollen Sie anders gewährleisten, dass auch der letzte (ökonomisch ungebildete) Klappstuhl in Deutschland merkt, was da vor sich geht? Mit Ihren lateinischen Phrasen werden Sie kaum jemand erreichen. Ceterum censeo, Germaniam esse delendam! (frei nach Cato)

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