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27.10.2014

13:09 Uhr

Merkels Haushaltspolitik unter Feuer

„Bundesregierung hat sich eingemauert“

VonGustav A. Horn

Die „Schwarze Null“ im Haushalt gilt der Regierung als ultimativer wirtschaftspolitischer Erfolg. Doch damit fehlt jeglicher Spielraum. Ein sicheres wirtschaftliches Fundament und das Ende der Euro-Krise sind wichtiger.

Ökonom Horn: Die „Schwarze Null“ kann nicht das höchste wirtschaftspolitische Ziel bleiben. dpa

Ökonom Horn: Die „Schwarze Null“ kann nicht das höchste wirtschaftspolitische Ziel bleiben.

Illusionen pflegen zu platzen. Und genau dies passiert in diesen Monaten. Ein leichtes Zittern ist im wirtschaftlichen Fundament zu spüren. Denn während die meisten Beobachter offenbar meinten, die Krisen der vergangen Jahre seien vorbei, und die deutsche Wirtschaft strebe einem ungefährdeten Aufschwung entgegen, schwelten diese munter weiter. Jetzt sind sie wieder offenkundig, und die Erkenntnis breitet sich aus, dass Deutschlands wirtschaftliche Stabilität so lange gefährdet bleibt, wie die Krise im Euro-Raum nicht wirklich überwunden ist.

Vor dieser trüben Kulisse wirken die wirtschaftspolitischen Akteure und ihre Debatten merkwürdig entrückt. Der Finanzminister hält das Erreichen und Halten der schwarzen Null im Bundeshaushalt für den ultimativen wirtschaftspolitischen Erfolg. Der Wirtschaftsminister stimmt ihm zu und fügt noch hinzu, dass es mehr Investitionen bedürfe, aber keiner Steuererhöhungen, um sie schuldenfrei zu finanzieren. Zugleich stehen beide unter dem Druck der anderen Europäer, aber auch der USA, mittels höherer öffentlicher Ausgaben etwas gegen die lahmende Konjunktur zu unternehmen.

Mit diesen Positionen haben sich die Bundesregierung als Ganzes und insbesondere die SPD wirtschaftspolitisch eingemauert. Sie haben sich damit jeder Handlungsoption weitgehend begeben und werden früher oder später nicht darum herumkommen, ihren Standpunkt zu ändern.

Unbestritten ist, dass die öffentlichen Nettoinvestitionen seit zehn Jahren negativ sind. Das heißt der Verschleiß an Infrastruktur ist größer als das, was an Neuinvestitionen erfolgt. Die öffentliche Infrastruktur zerfällt allmählich. Unbestritten ist auch, dass dieser Prozess früher oder später zu markanten Wachstums- und Beschäftigungsverlusten führt. Die wirtschaftlich vernünftigste Option wäre frühzeitiges Handeln durch höhere öffentliche Investitionen.

Während der Finanzminister und die CDU noch nicht schlüssig sind, ob sie dies tatsächlich wollen, ist Wirtschaftsminister Gabriel bereits einen Schritt weiter und lässt eine Kommission über mögliche Projekte und deren Finanzierung nachdenken. Doch gerade letzteres entwickelt sich zu einem verzwickten Problem durch die wenig hilfreichen finanzpolitischen Festlegungen des Ministers. Dabei ist eigentlich mehr Freiraum vorhanden, als sich die Bundesregierung zugestehen will: Die einzige Beschränkung, die wirklich einzuhalten wäre, besteht im vorgeschriebenen Anpassungspfad zur Schuldenbremse.

Kommentare (9)

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Herr Tom Schmidt

27.10.2014, 13:52 Uhr

Wenn ich immer die Warnung vor japanischen Verhältnissen höre, dann entsteht bei mir der Eindruck die japanische Wirtschaft war in der Stagnation bei ausgeglichenem Haushalt und ist dann durch Erhöhung der Staatsausgaben in einen Boom geraten (der dann auch die Staatsausgaben finanziert hat)...

Das letzte was ich so über Japan gehört habe, war eine horrende Staatsverschuldung bei massiven Geld drucken ohne dass es wirklich einen Effekt hat. Wahrscheinlich darf man als Öknonom vor allem warnen was einem so einfällt...

Herr Vittorio Queri

27.10.2014, 15:00 Uhr

>> Mit der Festlegung auf die „Schwarze Null“ bleibt diese Rechnung jedoch weitgehend eine Illusion. >>

Mit der Übernahme der Gas-Rechnungen der Ukraine wird das ""Sparschweinchen im Wägelchen" die Schwarze Null nicht mehr halten können !

Herr Michael Rensler

27.10.2014, 15:05 Uhr

Wenn unser Haushalt nicht schon über Jahrzehnte zu teuer wäre, dann hätten wir nun Spielraum. Gelder im Haushalt umverteilen würde mehr Sinn machen als sich mehr zu verschulden.

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