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26.12.2011

13:49 Uhr

Moskauer Blogger - Folge 5

„Die Justiz-Willkür provoziert das russische Volk“

VonIlja Warlamow

An Heiligabend ist es in Russland zu den den größten Protesten seit Putins Machtantritt vor gut zehn Jahren gekommen. Die Veranstalter sprachen von 120.000 Teilnehmern, die trotz frostiger Temperaturen allein in Moskau auf die Straßen gingen – und anders als oftmals zuvor ließ der Kreml sein Volk gewähren. Doch für die Drahtzieher der Opposition bleibt es weiter gefährlich. Das zeigt ein aktueller Fall, über den Ilja Warlamow in der fünften Folge schreibt. Der 27-jährige IT-Unternehmer und Blogger berichtet für Handelsblatt Online exklusiv hautnah von den Protesten und den aktuellen Entwicklungen in Moskau.

Portrait von Ilja Warlamow, IT-Unternehmer und Blogger aus Moskau.

Ilja Warlamow, IT-Unternehmer und Blogger aus Moskau.

MoskauVor dem Twerer Gericht in Moskau kam es in der Nacht auf Montag zu einer bemerkenswerten Protestaktion, nachdem dort der russische Oppositionelle Sergej Udalzow erneut zu zehn Tagen Haft verurteilt wurde. Der Anführer der Oppositionsgruppe „Linke Front“ wird beschuldigt, sich während einer Mahnwache vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission im Oktober der Polizei widersetzt zu haben. Am Sonntag sollte Udalzow nach Absitzung einer wiederholten Haftstrafe eigentlich freigelassen werden. Es schien klar, dass er am Morgen in die Haftanstalt auf dem Simferopol-Boulevard gebracht werden würde, von wo sie ihn dann freilassen würden. Aber nichts: Stattdessen wurde Udalzow für einen erneuten Prozess zum Twerer Gericht in Moskau gebracht.

Für jene, die den Fall nicht kennen, sei daran erinnert, dass dies die dritte Inhaftierung in Folge von Udalzow ist! Er hatte schon 15 Tage abgesessen, danach gaben sie ihm nochmal 15 Tage und jetzt zehn! Erst wenige Tage vor dem christlichen Weihnachtsfest wurde Udalzow nach einem Hungerstreik ins Krankenhaus gebracht. Nach Aussage seiner Ehefrau habe er sich in einem kritischen Zustand befunden und sei auf die Intensivstation verlegt worden.

Zum wiederholten Male inhaftiert: der oppositionelle Aktivist Sergej Udalzow. Mitja Aleschkowskij

Zum wiederholten Male inhaftiert: der oppositionelle Aktivist Sergej Udalzow.

Das absurdeste an den ganzen Verhaftungen: Die letzten zehn Hafttage haben sie Udalzow für die Teilnahme an einer Kundgebung gegeben, an der er nie teilgenommen hat. Man kann wie ich mit den radikalen Ansichten von Udalzow nicht einverstanden sein. Aber das, was jetzt mit ihm passiert – das ist empörend!

Die nächtliche Verurteilung von Udalzow erfolgte durch die bekannte Richterin Olga Borowkowa. Ihr werden gewöhnlich alle Fälle von festgenommen Aktivisten der Opposition übergeben. Im Wörterbuch könnte man an die Stelle des Ausdrucks „Justizwillkür“ getrost ein Foto von ihr setzen, als Illustration sozusagen. Es ist nicht lange her, dass Borowkowa auch den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und den Blogger Alexej Nawalnij zu je 15 Tagen Haft verurteilte, nachdem die beiden an Protesten gegen Wahlfälschungen teilgenommen hatten.

Die Sitzung des Gerichts dauerte am Sonntag mehr als drei Stunden und wurde von stetigen Unruhen begleitet: Während des gesamten Prozesses skandierten Leute auf der Straße „Freiheit für Udalzow!“. Und als Gerichtsvertreter dann noch den Journalisten die Anwesenheit bei der Urteilsverkündung verweigerten, kam zu der Protestaktion für den unschuldig Verurteilten noch Folgendes hinzu: „Wir singen im Chor, lasst uns in den Saal“ und „mit Fäusten klappern wir an den Tür“, schrieb bei Twitter eine Korrespondentin der überregionalen Tageszeitung „Kommersant“.

Vor dem Twerer Gericht kommt es zu Tumulten, als Sergej Udalzow aus dem Gerichtsgebäude kommt. Screenshot www.ridus.ru

Vor dem Twerer Gericht kommt es zu Tumulten, als Sergej Udalzow aus dem Gerichtsgebäude kommt.

„Das Gerichtsgebäude ist eine Kundgebung“, bemerkte auch der im Gericht anwesende Fotograf Mitja Aleschkowskij. Ein paar Minuten vor der Verkündigung des Urteils twitterte auch Ilja Ponomerew, Duma-Abgeordneter und einer der führenden Köpfe der Bewegung „Linke Front“, dass es Udalzow erneut schlecht ginge – ein Krankenwagen wurde gerufen. Auf diese Weise ergab sich nach der erneuten Verurteilung und Inhaftierung von Udalzow eine spontane Demonstration. Eine Demonstration gegen die willkürliche Verhaftung von Oppositionellen.

Auch bei den Protesten vor dem Twerer Gericht in Moskau kommt es zu Verhaftungen. Screenshot www.ridus.ru

Auch bei den Protesten vor dem Twerer Gericht in Moskau kommt es zu Verhaftungen.

Obwohl man über die politischen Ansichten von Sergej Udalzow streiten kann: Es ist toll, dass Sonntagnacht so viele Menschen ihre Vorbereitungen für Neujahr ruhen ließen und zum Gericht kamen, um Udalzow zu unterstützen. Jetzt ist es wichtig, sich weiter zusammenzutun und gemeinsam durchzuhalten. Denn nur zusammen kann man der willkürlichen Staatsmacht widerstehen. Die Macht in Person der Richterin Borowkowa ist schlichtweg eine Provokation für das russische Volk.

Aus dem Russischen übersetzt von Simon Sturm.

Kommentare (1)

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Mutter

27.12.2011, 01:30 Uhr

Jeder der Russland ein wenig beobachtet hat über die letzten 12 Jahre, weiß daß Putin bloß das Tafelsilber, welches der Trinker Jelzin an die Amis und auch heimische Oligarchen "verschenkt" wieder einsammelt. Wer so handelt hat natürlich nicht nur Freunde. Diese Leute wie z.B. Soros beschreiben ja sehr schön (z.B. in seinem Buch "Ära der Fehlentscheidungen") wie sie über sogenannte NGO´s und sehr viel Geld in Ostländern Einfluss nehmen um diverse "edele Ziele" zu erreichen. Diese edlen Zielen werden dann über "Farbrevulutionen" realisiert. Sieht am Schluß dann (via Verstärkungsfaktor Medien !!!) so aus, als wenn alles vom Volke ausgegangen wären. Ist es aber nicht. Umsonst jedenfalls finanizert ein Herr Soros mit 100 Millionen Dollar keine "Puschin Bibliothek" dessen ehemaliger Vorsitzender Herr Boris Akunin von der Anti-Putin-Bewegung war. Ist auch interessant, wenn man die Protest-Schilder der Russen ließt z.B. "For Russia without Putin" zimlich unrussisch. Noch interessanter, wenn man dann diese einfachen Leute sieht, welche die Schilder in der Hand haben. Die kommen sicher nicht auf die Idee in englisch zu schreiben. Herr Soros warum können sie nicht aufhören Unheil unter den Menschen anzurichten, für Sie mag es ein Machspiel sein für die Menschen die später unter z.B. Revulutionen oder Währungs-Manipulationen zu leiden haben ist es bitterer Ernst.

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