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15.01.2012

14:02 Uhr

Nach S&P-Rundumschlag

„Europa muss seine Krisenstrategie ändern“

VonGerhard Schick

ExklusivDie Staats- und Regierungschefs der Eurozone dürfen die Warnung von S&P nicht ignorieren. Vor allem die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Sie muss ihre bisherige Rettungsstrategie dringend ändern. Ein Gastbeitrag.

Grünen-Politiker Schick: "Ich kann nur davor warnen, diese Warnung zu ignorieren." picture-alliance

Grünen-Politiker Schick: "Ich kann nur davor warnen, diese Warnung zu ignorieren."

BerlinDie Herabstufung von Frankreich und weiteren acht Staaten der Eurozone durch Standard & Poor's löst erneut Handlungsdruck in Europa aus. Sie zeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich nicht darauf verlassen dürfen, dass mit den massiven Interventionen der Europäischen Zentralbank die Probleme gelöst seien.

Auch wenn die Frage berechtigt ist, welche Methodik genau zu diesen Rating-Entscheidungen führt, kann ich nur davor warnen, diese Warnung zu ignorieren. Es hilft auch nichts, darauf zu verweisen, dass Standard & Poor's aus den USA kommt - die chinesische Ratingagentur Dagong hat schon vor Wochen Frankreich herabgestuft. Die aktuelle Ratingentscheidung spiegelt die Bewertungen vieler Marktakteure wider und wird das Anlageverhalten beeinflussen.

Die Herabstufung von Frankreich und Österreich wird die Erwartung auslösen, dass auch das Rating des Rettungsschirms EFSF nicht mehr lange bei AAA bleibt. Die Herabstufung von Italien und Spanien wird die Refinanzierung dieser Staaten wieder erschweren, nachdem zuletzt aufgrund der EZB-Intervention etwas Entspannung an deren Anleihemärkten zu verzeichnen war. Die Verzerrung der Märkte wird noch weiter zunehmen, wenn der Markt für deutsche Staatsanleihen als der letzte als stabil erachtete relevante Anleihemarkt in der Eurozone übrig bleibt. Niemand sollte sich über die Negativverzinsung Deutschlands freuen, die sich daraus ergibt. Sie ist Folge der sich weiter verschärfenden Krise, die auch Deutschland in Mitleidenschaft zieht.

Die Begründung der Ratingagentur weist auf die unzureichenden Ergebnisse des 14. europäischen Krisen-Gipfels im Dezember 2011. Das steht in starkem Kontrast zu dem Selbstlob von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble für die dort erreichten Ergebnisse. Die Marktrealität hat bisher nach jedem der 14 Krisen-Gipfel gezeigt, dass die Strategie der Bundesregierung, die allein auf die Kontrolle der Staatsschulden in den einzelnen Mitgliedstaaten setzt, keine Stabilität bringt. Das ist diesmal nicht anders. Es wird deshalb Zeit für ein Umdenken in der Bundesregierung. Der 15. Krisengipfel muss eine Änderung der Krisenstrategie bringen: Es braucht neben der Reduzierung der Staatsschulden ein europäisches Investitionsprogramm. Und es braucht jetzt ein gemeinsames Auftreten der europäischen Staaten an den Kapitalmärkten mit europäischen Anleihen.

Gerhard Schick ist Finanzexperte bei den Grünen.

Kommentare (22)

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R.Rath

14.01.2012, 14:49 Uhr

Herr Schick will "Schicksal" spielen und hat wohl insgeheim lange auf den Schachzug von Standard & Poors gehofft, um den Traum der politischen "Linken" (nicht der Linkspartei!) von Schuldenunion und Euro-Bonds endgültig auf den Weg zu bringen.

Ex-Waehler

14.01.2012, 15:01 Uhr

Herr Schick,
ich bin seit über zwanzig Jahren Stammwähler der Grünen und habe bei jeder großen und jeder kleinen Wahl grün gewählt. Ihre Forderung nach gemeinsamen Anleihen, die de facto die Belohnung des Mißbrauchs von Soldarität bedeuten und die durch die Beschädigung der Anreizwirkung des Zinssatzes das System mittel- und langfristig weiter destabilisieren, hat mich nun überzeugt: Die Grünen sind für mich unwählbar geworden.

Radiputz

14.01.2012, 15:05 Uhr

Statt "Euro-Bonds" "Deutschland-Bonds", also gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern , so einen Idee, die auch Unterstützung von Frau Merkel hat.
Herr Schick kaut nur dröge Idden von gestern wieder, die hochrisikoreich sind und der entstandenen Lage keineswegs angemessen.
Ideologen vom Schlag des Herrn Schicks als Agenten von Standard&Poor´s und anderen Interessierten, sind so überflüssig wie die von ihm belobhudelten Euro-Bonds.

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