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19.03.2012

21:52 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Viel Kraft, wenig Wille

VonWolfgang Clement

In den letzten Jahren haben sowohl die NRW-Landesregierung als auch das Bundeskabinett Nordrhein-Westfalen, ehemals stärkster Industriestandort Europas, vernachlässigt. Nach der Wahl stehen große Aufgaben an.

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement. picture-alliance

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement.

Dieser Fall ist reif für die deutsche Parlamentsgeschichte. Ein von zwei Mitarbeitern des Düsseldorfer Landtags gezeichnetes Papier, rechtlich zweifelhaft, aber schon aus Zeitmangel nicht ernsthaft hinterfragt, kippt über Nacht eine ganze Landesregierung. Wann hätte es dergleichen je gegeben?

Der juristische Laie jedenfalls wird Mühe haben, der Logik der Verwaltungsjuristen zu folgen: Welchen Sinn hat die dritte Lesung eines Landeshaushalts, wenn schon in zweiter Lesung – und sei es durch Ablehnung eines Einzelhaushalts – der Exitus fürs Ganze herbeigeführt werden kann? Was spricht außer einem gewissen Gewöhnungseffekt, der die dritte Lesung nur noch als formal betrachtet, dafür, die Möglichkeiten der Suche nach einem parlamentarischen Kompromiss in solcher Weise zu verkürzen?

Das Geschehen wird wohl noch etliche juristische Seminare beschäftigen. Aber was besagt es politisch, dass ein kompletter Landtag sich durch eine Verfahrensfrage so aus der Fassung bringen lässt, dass er sich umgehend selbst auflöst? Ein Beitrag zur Förderung des föderalen Parlamentarismus war dies sicher nicht.

Rechtslage: Politiker mussten NRW-Landtag nicht auflösen

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Politiker mussten NRW-Landtag nicht auflösen

Juristen stellen klar: Zur Auflösung des Landtags gab es keinen Zwang.

Umso mehr muss man erwarten, dass es in dem nun bevorstehenden, sehr kurzen Wahlkampf rasch wirklich zur Sache geht. Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dem Noch(?)-Bundesminister Norbert Röttgen, der Schulministerin Sylvia Löhrmann und dem wieder auferstandenen Christian Lindner sind dafür Spitzenkandidaten am Start, die zur ersten Garnitur unserer Parteiendemokratie gehören. Man muss von ihnen erwarten, dass sie die Demoskopie, die sich leider mehr und mehr in eine für die Politik tonangebende Rolle drängt, in die Schranken weisen. Anderenfalls werden ihnen noch mehr Wahlberechtigte als bisher schon – vor zwei Jahren gingen noch 59,3 Prozent (!) zur Wahl – den Rücken kehren.

Und dieses größte unserer 16 Länder mit einzigartiger städtischer Dichte hat den vollen Einsatz der Politik verdient. Und es hat ihn bitter nötig. Denn in Nordrhein-Westfalen treten die Herausforderungen der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung deutlicher hervor als anderwärts.

Kommentare (5)

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nobum

19.03.2012, 22:19 Uhr

Berlin ist weit weg von NRW.

Gast

20.03.2012, 07:14 Uhr

Herr Clement träumt schon wieder von der Laufzeitverlängerung.
Ich wünsche ihm schönere Träume.

Was die Landtagsauflösung betrifft - der Landtag hat das einmütig beschlossen. Das war von allen Seiten gewollt. Das Gutachten der Landtagsverwaltung war nur Mittel zum Zweck in einem abgekarteten Spiel. Einem ehemaligen MP und Minister dürfte das nicht unbekannt sein.

Nikolaus_Xambergen

20.03.2012, 08:50 Uhr

Auch für WC gilt die alte Regel: Wenn der Zeigefinger auf Andere zeigt richten sich drei andere Finger auf einen selber!

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