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04.09.2012

15:23 Uhr

Philipp Rösler

Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern

VonPhilipp Rösler

Europa hat einen Preis, aber zugleich auch einen allgemeinen Wert. Diesen Wert kann nur erhalten, wer für ein wettbewerbsfähiges und starkes Europa streitet, argumentiert der Wirtschaftsminister und FDP-Chef.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) während eines Gesprächs. dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) während eines Gesprächs.

Im Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftsverfassung muss ein klares Bekenntnis zu finanzpolitischer Solidität und Wachstum aus eigener Kraft stehen. Dazu müssen wir das der aktuellen Krise zugrunde liegende Problem lösen: die Verschuldung. Denn die Schuldenpolitik der Vergangenheit hat das Zusammenwachsen Europas nicht beschleunigt, sondern im Gegenteil die ökonomischen Fliehkräfte im Euro-Raum in unverantwortlicher Weise verstärkt. Im Fiskalpakt haben wir deshalb bereits vereinbart, dass in alle nationalen Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild aufgenommen werden.

Alle Unterzeichnerstaaten sind jetzt gefordert, diese Vereinbarung zügig und konsequent umzusetzen. Zugleich muss durch strukturelle Reformen überall in Europa die eigene wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Eine staatsgläubige Umverteilungs- und Abschottungspolitik darf und kann nicht die Antwort auf die Fehler der Vergangenheit sein. Stattdessen müssen wir dem Grundsatz "Privat vor Staat" wieder stärker Geltung verschaffen, das Erwirtschaften vor das Verteilen stellen und den freien Welthandel gegen Protektionismus schützen. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an konkret sichtbaren Fortschritten messen lassen.

Viele Staaten haben diese Botschaft bereits verstanden und sich engagiert auf den Weg gemacht. Gute Beispiele sind etwa die Senkung der Lohnstückkosten in Portugal, die jüngsten arbeits- und sozialpolitischen Reformen in Italien und Spanien sowie Estlands entschlossen betriebene Austeritätspolitik. Dort zeigt sich, dass sich eiserner Reformwille auszahlt. Jetzt muss sich auch Griechenland entscheiden, ob Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind. Zentral sind hierbei etwa ein einfacheres Steuersystem und sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung. Sollte sich aber nach dem Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF im September zeigen, dass das nicht der Fall ist, kann es keine weiteren Finanzhilfen geben.

Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern. Gerade im Umfeld aufgeheizter Debatten und aufgeregter Diskussionen sollten wir uns stets vor Augen halten: Europa hat einen Preis, aber zugleich auch einen allgemeinen Wert. Diesen Wert kann nur erhalten, wer für ein wettbewerbsfähiges und starkes Europa streitet. Wir brauchen eine europäische Wertegemeinschaft mit klaren Regeln, an die sich alle halten. So verteidigen wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Und wer das auch so sieht, ist willkommen. Deutschland ist auch weiterhin bereit, in dieser Gemeinschaft Solidarität zu beweisen.

Kommentare (30)

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04.09.2012, 15:33 Uhr

Die Erfahrung zeigt aber: Pleitiers lügen das Blaue vom Himmel runter, um an Geld zu kommen.

Mögen die FPIGS doch werthaltige Sicherheiten (davon haben die genug) hinterlegen. Da sie das nicht ablehnen, wollen sie betrügen, ganz einfach.

Account gelöscht!

04.09.2012, 15:40 Uhr

Bla Bla Bla

Er schreibt, als wenn er vor einer Belegschaft eines kurz vor der Insolvenz stehenden Mittelständler reden würde.

Das Schlimme daran:So denkt er auch.


Stinksauer

04.09.2012, 15:41 Uhr

Wenn der Euro scheitert, dann nicht an Griechenland, sondern an Politikern, die den Hals nicht voll bekommen, und an Wählern, die immer mehr, mehr, mehr vom Staat verlangen. Hierzulande kommt ja auch schon jeder Säugling mit 25 Mille Schulden auf die Welt. Was glauben die Deutschen, wie lange das noch gut geht?

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