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29.03.2012

21:13 Uhr

Piraten

„Gegen wilde Ideen helfen nur Argumente.“

VonJosef Joffe

Erst kamen die Grünen, dann die Linken und jetzt die Piraten. Die Programmatik der jüngsten Protestpartei ist ein blubberndes Gebräu aus schwarz, rot, grün und gelb. Die Etablierten sollten mit Argumenten antworten.

Die Piraten beim Wahlkampf im Saarland - mit großer medialer Aufmerksamkeit. action press

Die Piraten beim Wahlkampf im Saarland - mit großer medialer Aufmerksamkeit.

Überall in Europa gibt es rechte Protestparteien, nicht aber in Deutschland, ignoriert man die randständige NPD, die mal wieder mit einem Verbotsantrag geehrt werden soll. Hier sorgt die Erinnerung an das Zwölfjährige Reich für dauerhafte Tabuisierung. Aber in der breiten Mitte hört der neue deutsche „Sonderweg“ auf, nicht erst seit den Piraten, die gerade im Saarland den zweiten Landtag geentert haben. Denn seit dem Aufstieg der Grünen vor dreißig Jahren kennen auch wir populistische Protestparteien, die das Unbehagen am „System“, Frust oder Angst artikulieren.

Auf die Grünen folgten die Linke und die Piraten. Der gemeinsame Nenner ist nicht die Färbung, sondern der Populismus: wir gegen das Establishment. Populisten lassen sich nicht in das klassische Rechts-links-Schema pressen. Die Piraten sind „lechts“ und „rinks“. Wie die Grünen, die allererste Protestpartei, die nicht vom rechten Rand kam. Beides? Naturschutz und Technikskepsis sind konservativ, Bürgerrechte progressiv. Nur: Die Grünen sind jetzt Establishment – von Joschkas Tretern zu Trittins Dreiteiler in einer Generation.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. PR

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.

Die Linke entstand als zweite Protestpartei. Sie will mehr Staat und Umverteilung, was nach links klingt. Doch heute wirkt Klassenkampf altmodisch, nicht progressiv. Mit den Rechtspopulisten ringsum teilt die Partei die Aversion gegen Globalisierung; sie will die alten Mauern des Nationalstaats wiederhaben. Das ist nicht links, sondern rückwärtsgewandt. Und die Piraten? Ihre Programmatik ist ein blubberndes Gebräu: schwarz, rot, grün und gelb. Begonnen haben sie als Sammlung von Nerds und Hackern, die anders als die Fußsoldaten des klassischen Populismus kaum abstiegsgefährdet sind. Die Technikbegeisterung der Piraten war zumindest von Bebel bis Brandt ein Markenzeichen der Linken. Dagegen ist eine Schuldenbremse, wie sie Piraten fordern, geradezu neoliberal. Der Bachelor für alle ist wiederum klar links, weil egalitär. Die Entkriminalisierung von Drogen ist liberal bis libertär, dito der Kampf für die absolute Netzfreiheit. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist hart links.

Kommentare (7)

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Mitbuerger

29.03.2012, 21:49 Uhr

Gegen Basisdemokratie und bürgerliche Mitbestimmung gibt es aber kaum Argumente, da hilft nur diffamieren und ins Lächerliche ziehen ...

M.Schroeter

30.03.2012, 00:47 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=eo0_3h7OBc8

nuff said!

Account gelöscht!

30.03.2012, 16:40 Uhr

Genau. Und weil das Wort Freiheit für die FDP keine reale Bedeutung mehr hat, profitieren nun eben die Piraten von der Anwendung des Begriffes.

Freiheit ist eben durch nichts zu ersetzen. Und die Behauptung des GG (Art 20 Abs 2) "alle Staatsgewalt geht vom Volk aus" muß endlich wahr werden. Sowas kann nicht durch einen "fürsorgenden SPD Staat" ersetzt weren nicht durch einen angeblich "christlichen CDU Staat". Beide Staatsformen sorgen -unisono-nur für eine moderne Form der Verklavung. Nämlich durch eine finanzielle Fesselung der Bürger u.a. durch hohe Steuern und Bürokratie. Mal ganz abgesehen von den Glaubenszielen der Grünen, die eben Wissen durch ihre Natur-Religion ersetzen wollen und sich ihre Klientel im wesentlichen durch künstlich geschürte Ängste erschaffen.

Wenn die Bürger primär und permanent dem Staat dienen müssen, sollte man die "etablierten" parteien wählen.

Wenn der Staat den Bürgern nutzen soll, sollte man Piraten wählen.

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