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15.02.2012

13:18 Uhr

Pro ACTA

Den Ängsten nicht nachgeben

VonAngelika Pohlenz

Unternehmen leiden unter dem Missbrauch ihrer Produkte und verdienen stärkeren Schutz, so Angelika Pohlenz von der Internationalen Handelskammer. Die Bundesregierung muss den Verbrauchern die Sorgen nehmen.

Angelika Pohlenz ist Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Pressefoto

Angelika Pohlenz ist Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland.

Unser Wirtschaftswachstum und die stetig steigenden Beschäftigungszahlen beruhen auf den hochwertigen Produkten, die deutsche Firmen in alle Teile der Welt exportieren. Daher ist die Zunahme von Piraterie gerade für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten eine große Gefahr. So haben sich beispielsweise die Beschlagnahmezahlen des europäischen Zolls zwischen 2009 und 2010 verdoppelt. Über 100 Millionen Produkte wurden im vorletzten Jahr an den Außengrenzen der EU sichergestellt. Die EU schätzt den Warenwert der Originalprodukte auf rund eine Billion Euro. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs, da nur ein Bruchteil der gefälschten Waren sichergestellt wird.

Diese Zahlen machen deutlich, dass das Piraterieproblem nur durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen sein wird, da Produktpiraten eben nicht national agieren. Vor diesem Hintergrund wurden die Verhandlungen zu ACTA initiiert. Mit dem Abkommen werden zudem wesentliche Rechtsregeln der Europäischen Union auf andere Staaten übertragen. Dies dient auch dem Schutz der Verbraucher. Denn häufig sind Pirateriewaren optisch durch nichts mehr vom Original zu unterscheiden. Allerdings bestehen bei den Fälschungen oft enorme Gesundheits- und Sicherheitsrisiken.

Glossar

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.

Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Sopa

Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.

Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.

Pipa

Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.

DNS-Sperren

Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.

Acta hat für Deutschland und Europa keine Auswirkungen auf die bestehende Rechtslage. Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments hat bereits vor einigen Monaten ein unabhängiges Gutachten erstellt. Dies sagt eindeutig: Durch ACTA ändert sich in Europa nichts. Auch das Bundesjustizministerium, das in den Verhandlungsprozess eingebunden war, sagte bis vor kurzem noch, dass das Abkommen nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe.

Durch das geplante Abkommen wird weder der Datenschutz berührt noch der Zugang zum Internet verschärft, noch werden Netzsperren eingeführt. Zwar wurde dies von manchem Vertragspartner im Vorfeld des Abkommens gefordert. Doch hatte die EU diese Versuche konsequent abgewehrt und herausverhandelt. Daran hatten gerade auch die interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft ihren Anteil, die nun mangelnde Transparenz beklagen. Viele Tausende Demonstranten, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, befürchten aber ebendies – dass die Freiheit im Internet eingeschränkt werden könnte. Hier besteht also ganz sicher Dialogbedarf. Die Bundesjustizministerin sollte die bestehenden Vorbehalte ausräumen und politische Führung zeigen.

Kommentare (20)

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svebes

15.02.2012, 13:23 Uhr

aus welchem parallelem Universum sind Sie den herabgestiegen?
Quasi peinlich, schliesslich deutet vieles darauf hin, dass Sie in Europa sozialisiert wurden. Der Scheuklappensicht nach allerdings eher in den USA geschult wurden und nichts dazu gelernt haben. Aua

svebes

15.02.2012, 13:32 Uhr

ach ja, die Entstehungsgeschichte der ACTA und die Lobby dazu: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36418/1.html

Anonymous

15.02.2012, 14:06 Uhr

Als ob ACTA Produktpiraterie ändern würde *augen roll* da hat jemand sich nicht mit dem Thema beschäftigt. ACTA Ist für Deutschland kein Gewinn, da davon nur die Künstlervertreter (Also Plattenlabels etc.) profitieren. Was das mit Deutscher Wirtschaft zu tun hat, kann mir sicherlich nichtmal Frau Angelika Pohlenz erzählen.

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