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26.07.2013

16:04 Uhr

Pro und Contra

Draghis Bazooka – Fluch oder Segen?

ExklusivVor einem Jahr kündigte Mario Draghi an, alles zu tun um den Euro zu retten. Seine Worte haben gewirkt - sie waren ein Befreiungsschlag für die Märkte. Doch über Nutzen und Gefahren gehen die Meinungen auseinander.

Vor einem Jahr machte EZB-Chef Draghi den Weg frei für eine geldpolitische Bazooka. Über ihren Nutzen sind Experten geteilter Meinung. Getty Images

Vor einem Jahr machte EZB-Chef Draghi den Weg frei für eine geldpolitische Bazooka. Über ihren Nutzen sind Experten geteilter Meinung.

DüsseldorfEs waren nur wenige Worte, die für eine Wende in der Euro-Krise sorgten. Vor einem Jahr steigen die Zinsen für spanische Staatsanleihen auf neue Höchststände – weit über ein Niveau, das auf Dauer tragbar wäre. Spanien und Italien drohen im Teufelskreis aus steigenden Zinsen, einer Rezession und neuen Schulden zu versinken. Immer mehr Ökonomen spekulieren offen über einen baldigen Zerfall des Euro.

Dann hält Mario Draghi in London die Rede, die alles ändert. Seine unmissverständliche Botschaft: Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten. Sehnsüchtig hatten die Märkte auf diese Worte gewartet. Sie reagieren prompt: Der Euro legt kräftig zu, die Aktienkurse steigen und die Zinsen für Staatsanleihen der Euro-Krisenländer fallen drastisch.

Erst einige Wochen später präzisiert Draghi seine Pläne. Mit dem Anleihekaufprogramm OMT soll die EZB im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkaufen. Anders als zuvor, legt sie sich dabei aber keine Grenzen auf.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Draghi bekommt für seinen Schritt politische Rückendeckung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stützen ihn. Auch der EZB-Rat trägt seine Entscheidung mit großer Mehrheit mit. Nur Bundesbank-Chef Weidmann stimmt gegen das OMT-Programm. Seine Bedenken sind grundsätzlich. Anleihekäufe seien ein Rechtsbruch und unvereinbar mit dem Mandat der Zentralbank.

Auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer gehört zu den Kritikern des Anleiheprogramms. Er befürchtet, dass es den Reformdruck auf die Krisenländer mindert. Das Beispiel Italiens zeige, dass der Reformwillen eingeschläfert worden sei.

Ein Befürworter des OMT-Programms ist der Deutschland-Chef des Anleiheinvestors Pimco, Andrew Bosomworth. Er hält es für ein legitimes Mittel, um Zeit für Reformen zu kaufen.

Wer hat Recht? Ein Pro und Contra.

Kommentare (22)

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Revisor

26.07.2013, 16:17 Uhr

Saure-Gurken-Zeit?? Keine relevanten Meldungen? Haben wir Draghi-Blah-Speech Anniversary????

Das Thema ist doch durch. Wir werden für alle zahlen und dann kommt die Inflation.

Zeigen Sie entweder Alternativen auf oder setzen Sie das Thama auf die letzte Seite unter "Sonstiger Müll der Geschichte".

Eurokritiker

26.07.2013, 16:40 Uhr

Kann Deutschland nicht mehr für andere Länder zahlen, fällt Europa. Wir sind dabei unser Vermögen aufzubrauchen, Nullzinspolitik, Inflation, hohe Steuerabgaben. Dann werden wir auch hohe Zinsen bezahlen müssen. Alles nur Makulatur.
Die Südländer werden auf dem Weltmarkt auch weiterhin keine Chancen haben. Wenn der Euro bestehen soll, bleibt nur die "schwachen Länder" auszugliedern, vielleicht mit dem Süd Euro, der Auf- u. Abgewertet werden kann. Wenn dann ernsthafte Erfolge zu verzeichnen sind, können dies dann in den Nord- Euro getauscht werden. So wird jedenfalls Deutschland sein letztes Tafelsilber(Volksvermögen) verscherbeln u. dann gehen die Lichter aus. Jedes Euro Land wird sich wieder in Nationale Interessen zurückziehen. Vor dem Euro wurden doch auch Geschäfte mit anderen Ländern gemacht. Wurden doch auch Austausch von Schülern, Urlaubsreisen etc. in andere Euroländer gemacht. Warum müssen wir diesen Weg gehen der in extreme Verschuldung/ Pleiten div. Länder endet, oder schon geendet ist? Europa muß von der Bevölkerung zusammenwachsen u. vor dem Euro waren wir auf dem richtigen Weg. Mit dem Euro sind wir vom Weg abgekommen u. nur weil die Beamten in Europa sich die Taschen voll stopfen mit Posten die Künstlich geschaffen werden. Dieser Pump auf Zeit wird Europa wieder ins Mittelalter katapultieren.

Account gelöscht!

26.07.2013, 16:40 Uhr

Draghi hat das einzig Richtige gemacht. Nur die Besitzlosen reagieren hier mit äußersten Frust. Wo nichts ist, gibts auch keine Gelegenheiten.

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