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27.02.2012

12:58 Uhr

Schuldenkrise

Wirtschaftsweise drängen auf Kehrtwende

VonBeatrice Weder di Mauro, Christoph Schmidt, Lars Feld, Peter Bofinger, Wolfgang Franz

Der Sachverständigenrat verfolgt die Notmaßnahmen für Griechenland mit großer Sorge. Die deutsche Politik müsse rasch dafür sorgen, das Geld- und Fiskalpolitik wieder getrennt werden. Ein Rezept liefern sie gleich mit.

Die Wirtschaftsweisen Lars Feld, Peter Bofinger, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz und Christoph Schmidt. dpa

Die Wirtschaftsweisen Lars Feld, Peter Bofinger, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz und Christoph Schmidt.

Nach Monaten der Eskalation hat sich die Situation in der Europäischen Währungsunion gegenwärtig sichtlich entspannt. So sind insbesondere die Zinsaufschläge für die Problemländer seit November 2011 um bis zu zwei Prozentpunkte zurückgegangen. Hierzu hat vor allem die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Dezember 2011 beigetragen, die Banken des Euro-Raums für drei Jahre nahezu unbegrenzt mit günstiger Liquidität zu versorgen.

Die Bereitschaft von 25 EU-Mitgliedsländern zu einem europäischen Fiskalvertrag und die Entschlossenheit der spanischen und der italienischen Regierung zur tiefgreifenden Konsolidierung und zu Strukturreformen haben ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Märkte geleistet. Und auch das jetzt für Griechenland in die Wege geleitete Rettungspaket hat mitgeholfen, die Lage im Euro-Raum kurzfristig zu stabilisieren.

Das alles ist erfreulich - doch kein Anlass zur Entwarnung. Denn das Jahr 2012 ist für den Euro-Raum mit erheblichen Herausforderungen verbunden; so erwartet die Europäische Kommission einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent und einen weiteren Anstieg der mit über zehn Prozent schon jetzt hohen Arbeitslosenquote. Zudem ist das Bankensystem des Euro-Raums alles andere als gefestigt. Im Gegenteil: Die mit rund 450 Mrd. Euro ausgesprochen hohen Guthaben in der Einlagenfazilität der EZB verdeutlichen ebenso wie die nach wie vor steigenden Target-Salden, wie wenig sich die Banken wechselseitig vertrauen. Und die rückläufigen Bankkredite an Unternehmen und private Haushalte lassen erkennen, dass die Instabilität des Bankensystems zunehmend auf die Realwirtschaft ausstrahlt.

Somit ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass die Krise sich erneut zuspitzen könnte. Denn es ist recht wahrscheinlich, dass die Risikoaufschläge für Italien und Spanien nur deshalb gesunken sind, weil die EZB sehr viel Liquidität bereitgestellt und so für den Moment die Rolle eines „lender of last resort“ übernommen hat. Dass die beschriebenen Konsolidierungs- und Reformprogramme bereits ausgereicht haben, um wieder eine Situation dauerhaften Vertrauens herzustellen, in der eine reguläre Finanzierung über den Kapitalmarkt möglich ist, scheint hingegen eher unwahrscheinlich.

Daher müssen die derzeitige Phase der Entspannung und die jetzt erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einer soliden Finanzverfassung für Europa dringend dazu genutzt werden, die Bedingungen für eine derartige nachhaltige Finanzierung der Mitgliedstaaten zu schaffen.

Kommentare (11)

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27.02.2012, 13:59 Uhr

Zitat: „Der Vorschlag hat nicht zuletzt auf europäischer und internationaler Ebene viel Aufmerksamkeit und positive Resonanz gefunden.“ Und noch schlimmer dies hier: „Stabilisierung der Finanzierungsbedingungen …durch eine vorübergehende gemeinsame Haftung …“

Das ist doch klar. Ich würde es ja auch selbst toll finden, wenn andere meine Schulden übernehmen. Der Beifall kommt ja auch demgemäß von den überschuldeten Staaten, während die weniger verschuldeten Staaten, die das finanzieren sollen, den Vorschlag nicht gut finden.
Schämen Sie sich, Wirtschaftsweise, mit so einem billigen Erfolg auch noch hausieren zu gehen!
Was fällt Ihnen ein, so mit unserem Geld umzugehen? Welche Berechtigung haben Sie? Wurden Sie von uns gewählt???
Auch wenn Sie sich natürlich damit herausreden, dass es ja nur eine Empfehlung sei, die Sie aussprechen, so wissen Sie doch ganz genau, dass diese Empfehlungen meist befolgt werden. Sie sind der Wegbereiter in ein Europa, das am Ende kein Europäer mehr haben will – außer Menschen wie Ihnen. Sie handeln und empfehlen NICHT im Interesse der deutschen Bürger. Sie handeln und empfehlen auch NICHT demokratisch, denn die empfohlenen Maßnahmen sind zutiefst demokratiefeindlich – siehe ESM.
WOHIN also möchten Sie eigentlich? Machen Sie die Augen auf – die Menschen um Sie herum wollen ein Europa für die Menschen und nicht eines für die undemokratischen Eurokraten und Banken.

Samweis

27.02.2012, 15:40 Uhr

"Sie handeln und empfehlen NICHT im Interesse der deutschen Bürger."
Doch, tun sie. Sie handeln im Interesse von Bürgern, die zwar ihr gesamtes Leben in diesem Wirtschaftsystem verbracht haben und davon profitieren, aber dennoch noch immer nicht dessen Grundzüge verstehen.

Es geht hier um eine zweckgebundene, zeitlich und umfänglich begrenzte gemeinsame Haftung - eben nicht um eine bedingungsloses, unbegrenztes "Schulden übernehmen".
Zweckgebunden heißt: zum Zwecke der Umsetzung von Verhaltensänderungen.

"Was fällt Ihnen ein, so mit unserem Geld umzugehen?"
Ihr Geld???
Aber Ihr Geld ist doch längst weg! Oder sind Sie nicht versichert?
Sie wären der erste Deutsche... Kein Bankkunde? Unabhängig von einem Arbeitgeber? Und Ihre Immobilie hat einen Garantiepreis?

Dieser Vorschlag versucht, einiges davon wieder aufzutreiben und vor allem für die Zukunft Änderungen zu bewirken, die eine Wiederholung vermeiden.

whgl

27.02.2012, 17:41 Uhr

Hallo Leute, ihr spinnt alle wohl ein Wenig, der Deutsche denkt er muss alles zahlen, der Grieche denkt er bekommt alles geschenkt. Ist doch alles Quatsch, wir sind Europa und wollen uns zeigen in der Welt. Also machen wir ALLES gemeinsam. Die Deutschen sind nicht so gut wie sie denken und die Griechen nicht so schlecht ( nur die beiden extreme ). Die Amerikaner sind eigentlich noch viel schlechter dran, aber darüber diskutiert man nicht, weil DIE zusammenhalten, sollten WIR vielleicht auch mal machen. Die Welt hat sich enorm verändert und das wird auch den Amerikanern in Kürze böse auffallen, denn China wird immer stärker und dominanter und danach kommt vielleicht AFRIKA??? Die Zeit ist wie sie ist, veränderlich. Früher hat man 40 Jahre bei derselben Firma gearbeitet, heute und in Zukunft vielleicht 10 * 4 Jahre bei unterschiedlichen Firmen. Ich will ja auch den Banken ihren Gewinn nicht nehmen, aber vielleicht hilft ja ein schnelleres Anpassen an die günstigen Zins-Konditionen der Notenbanken für die Kundenden Binnenmarkt an zu kurbeln mehr, als der aktuell schnelle Gewinn. Nachhaltigkeit ist von allen gefragt, das gilt auch für die langsam aussterbende Mineralölindustrie. Aber solange Politiker nicht autark sind und "gekauft" werden können durch die Industrie sich für "Ottonormalverbraucher" nichts ändern und nur die kurzzeitigen Gewinne regieren. Denkt an Euch selber und die Zukunft und lasst Euch durch Dummschwätzerei von Politik, Industrie und Profiteuren NICHT veräppeln. Nach Regen folgt immer Sonnenschein.

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