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05.06.2014

14:30 Uhr

Snowden-Serie, Teil 4

Snowdens Verteidigung ist ein juristisches Minenfeld

VonTung Yin

Sollte Edward Snowden in die USA zurückkehren, droht ihm ein Prozess – mit unklaren Folgen. Die Vorwürfe sind eindeutig, aber das Recht lässt dem Enthüller der NSA-Affäre Schlupflöcher. Ein US-Jurist über die Chancen.

Wir der zurückkehren? Falls ja, droht Edward Snowden ein Prozess mit unklarem Ausgang. dpa

Wir der zurückkehren? Falls ja, droht Edward Snowden ein Prozess mit unklarem Ausgang.

Die Fakten sind klar: Edward Snowden hat öffentlich zugegeben, dass die vertraulichen Informationen über den US-Geheimdienst, die Zeitungen wie der „Guardian“ veröffentlicht haben, von ihm stammen. Dafür nennen ihn einige einen Held, andere einen Verräter.

Die juristischen Vorwürfe gegen Snowden lauten: Diebstahl von Regierungseigentum, die unerlaubte Verbreitung von Informationen über die Landesverteidigung, die vorsätzliche Verbreitung von Verschlusssachen des Geheimdienstes an unautorisierte Personen. Die beiden letzten Vorwürfe stehen im US-Bundesrecht im Kapitel „Spionage und Zensur“.

Einige Snowden-Unterstützer argumentieren dagegen, dass das Justizministerium die amerikanische Öffentlichkeit offenbar als Feind betrachte – Snowden habe das Überwachungsprogramm der NSA offenlegen wollen, damit Amerikaner wissen, dass ihre eigene Regierung sie ausspioniert.

Während dieses Argument einige rhetorische Kraft entfaltet, findet es im Gesetz keinen Widerhall. Im Bundesrecht, Paragraf 793d, steht: Wer gesetzmäßig Zugang zu Informationen über die Landessicherheit hat, die genutzt werden könnten, um den Vereinigten Staaten zu schaden oder einer anderen Nation zum Vorteil zu gereichen, und diese vorsätzlich an unbefugte Personen weitergibt, kann eine Geldbuße und bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe erhalten.

Paragraf 798d, 3 sagt aus: Wer geheime Informationen über die Aktivitäten der Geheimdienste der USA oder fremder Regierungen an eine nicht autorisierte Person gibt, kann zu einer Geldbuße oder Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Es scheint unbestritten, dass der Journalist Glenn Greenwald eine „nicht autorisierte Person“ ist und er somit keine geheimen Informationen erhalten darf, außerdem dass Überwachungsprogramme wie Prism unter Geheimdienstaktivitäten fallen.

Daher müsste sich Snowdens Verteidigung auf die Voraussetzung der Strafbarkeit konzentrieren. Gerade Paragraf 798 ist allerdings ein besonders gefährliches Schlachtfeld für ihn: Die Regierung muss nicht beweisen, dass der Angeklagte die geheimen Informationen an einen „Feind“ gegen hat, sie muss nur belegen, dass er sie an eine unautorisierte Person gegeben hat.

In Paragraf 793d muss die Regierung einen etwas komplexeren Umstand beweisen, nämlich dass der Angeklagte Grund zu glauben hatte, die Informationen könnten zum Schaden der Vereinigten Staaten und zum Nutzen einer anderen Nation verwendet werden. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen würde Snowden vermutlich argumentieren, dass er lediglich die amerikanische Öffentlichkeit über eine vermutlich illegale Aktivität der Regierung informieren wollte.

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