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16.08.2012

18:06 Uhr

SPD vor dem Wahljahr

Erst Kurs bestimmen, dann Kandidaten wählen

VonKlaus von Dohnanyi

Die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der SPD ist verfrüht. Zuerst muss die Partei ihren wirtschaftspolitischen Kurs bestimmen. Dann erst macht es Sinn, Merkels Konkurrenten zu bestimmen.

Der Autor Klaus von Dohnanyi war Bundesminister und Erster Bürgermeister von Hamburg. dpa

Der Autor Klaus von Dohnanyi war Bundesminister und Erster Bürgermeister von Hamburg.

Medien lieben innerparteilichen Streit und die persönliche Konkurrenz führender Politiker. Das bringt Spalten belebenden Stoffs, fördert die Auflage und ist leichte Leserkost. Politiker möchten ihre innerparteilichen Klärungsprozesse aber lieber im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen austragen, denn auch für die Sache ist das besser. Aber: keine Chance in Zeiten des Internets! Dennoch sollte die SPD versuchen, zunächst weiterhin Herrin über die Frage „Wer tritt 2013 an“ zu bleiben.

Denn nur oberflächlich betrachtet ist die SPD-Kanzlerkandidatur eine Personalfrage. Die drei offenbar zur Auswahl stehenden Kandidaten – Gabriel, Steinmeier und Steinbrück – repräsentieren für 2013 nicht nur unterschiedlich bewertete Wahlaussichten (Wer kann am ehesten Angela Merkel schlagen?), sie vertreten auch inhaltlich drei verschiedene SPD-Perspektiven; auch wenn sie ihre volle Übereinstimmung in einzelnen Sachfragen öffentlich immer wieder betonen mögen.

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist insofern viel weniger eine Frage des optimalen Termins für die Benennung des Kanzlerkandidaten, als eine Weichenstellung für den Kurs der SPD in einer Regierung nach 2013. Man könnte die Richtungen, die die drei möglichen Kandidaten in einer SPD-geführten Regierung vermutlich einschlagen würden – natürlich stark vereinfacht – etwa so charakterisieren:

Sigmar Gabriel steht für einen eher parteitraditionellen Weg: antikapitalistisch (was immer das in einer offenen Weltgesellschaft für das Exportland Deutschland bedeuten mag); Feind und Freund unterscheidet er überdeutlich; dort, wo er heute steht, hätte er folglich die Agenda 2010 kaum verabschiedet: Reichensteuer, Bankenschelte und eine notfalls auch weitere Verschuldung in Kauf nehmende Wachstumsstrategie wären wohl sein Weg. Insofern ist Gabriel von allen drei dem französischen Sozialisten Hollande am nächsten.

Frank-Walter Steinmeier muss heute die Fraktion, von der inhaltlich wohl ein starker Teil Gabriel gerne folgen würde, zusammenhalten; er selbst bleibt der Agenda 2010 treu verbunden, aber Rücksichtnahme auf den Zusammenhalt von Partei und Fraktion und ein Auge auf die SPD-Kernwähler würden ihn vermutlich eher davon abhalten, den sicher notwendigen und schmerzlichen Schritt einer weiteren Agenda 2030 zu gehen. Seine, an die klassischen Wertvorstellungen der SPD gebundene Solidarität würden ihn aber zu einem breit vermittelbaren und starken Gegner für die Bundeskanzlerin machen.

Peer Steinbrück hat stets eher Distanz zum Kurs des Parteivorsitzenden Gabriel gehalten; zuletzt wurde das offenbar immer schwieriger. Seine Zustimmung zu Gabriels europäischer Schuldenunion klang eher gequält. Denn sein Denken ist immer von ökonomischem Sachverstand geprägt. Er ist wohl der beste politisch erfahrene Ökonom, den die SPD seit Karl Schiller hatte; jener allerdings verließ zeitweise die SPD, weil er mit ihrem traditionsorientierten Wirtschaftsverständnis nicht zurecht kam: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“ Steinbrück könnte man vermutlich am ehesten zutrauen, das Erbe Gerhard Schröders zu mehren – aber Schröder wurde schließlich von der SPD und nicht von der Union gestürzt! Kann und will die SPD ein solches innerparteiliches Risiko erneut eingehen?

Bevor also die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmt, müsste sie ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs klären. Das sollte ökonomisch nicht so schwer sein – im Innenraum der SPD wird es aber durchaus schwierig werden. Denn in einer freien und offenen Welt gibt es für den, der bestehen will, keine Alternative zur ständigen Erneuerung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Es ist ja auch nicht die Staatsverschuldung, die heute das Hauptproblem darstellt, sondern die jeweilige Fähigkeit der Staaten, ihre Schulden zu finanzieren und dann die notwendigen innerpolitischen Kräfte gegen weitere Verschuldungen zu mobilisieren.

Die harten Maßstäbe des Wettbewerbs werden aber nicht vom eigenen Land bestimmt! In einer offenen Welt sind es immer auch Wettbewerbsfähigkeit und Kräfte anderer Staaten, die als Maßstab für eigenes Handeln beachtet werden müssen. Erst wenn sich die SPD statt vereinfachter Feindbilder der „Märkte“ und „Banker“ auf eine realistische Plattform im weltweiten Wettbewerb geeinigt hat, erst dann kann sie auch den richtigen Kandidaten für ihren politischen Kurs wählen. Die Medien sollten der SPD dafür jetzt Zeit lassen.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

16.08.2012, 18:40 Uhr

Die Medien sollen der SPD dafür jetzt Zeit lassen? Die Medien sollen dem politischen Management Zeit geben? Um sich auf`s Management vorzubereiten, oder wie? Es fehlt noch, dass auch dem Schlingerkurs von Merkel Zeit gegeben wird. Wir lassen uns dann alle Zeit und lassen die verschärfte Krise in aller Ruhe auf uns zu kommen. Der Kläger vor dem Bundesverfassungesgericht Kerber hat die Haftungssumme für Deutschland heute auf 3,7 Billionen beziffert, wenn auch Italien und Spanien unter den Rettungsschirm müssen. Mehr zum "durchmerkeln" bis zur nächsten großen Koalition mit Steinmeier und zur Entwicklung beim ESM auf www.fortunanetz.de. Kerber äußerte sich heute in den Mittelstandsnachrichten: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/08/46370/

Account gelöscht!

16.08.2012, 22:45 Uhr

Herr von Dohnanyi,

Ich hoffe sie haben sich schon bei Herrn Richard Sulik für ihr unmögliches Benehmen in der Anne Will Sendung vom 28. September 2011 entschuldigt.

Als Deutscher musste man sich wirklich fremdschämen für ihr schäbiges Verhalten gegenüber dem Slowaken.
Das fällt übrigens bei vielen linken Politikern in der EU auf, tiefes Buckeln gegenüber den FPIIGS und Treten gegenüber den Osteuropäern.

http://www.youtube.com/watch?v=7BLkQaUA-Vc

muunoy

17.08.2012, 04:30 Uhr

Ich habe nicht den Eindruck, dass noch irgendeine der Blockparteien in der Lage ist, einen wirtschaftspolitischen Kurs bestimmen zu können. Nach der Wahl wird es nur noch darum gehen, soviel Geld wie möglich irgendwie abzuzocken. Und da wird man sich halt auf diejenigen stürzen, wo noch was zu holen ist. Einen Vorgeschmack gibt ja schon so manche Kommune, wo eine Menge Beamte damit beschäftigt sind, sich laufend neue Abzockmöglichkeiten auszudenken. Also, es ist für den Normalbürger völlig unerheblich, welchen wirschaftspolitischen Kurs die SPD meint einnehmen zu müssen. Genauso unerheblich ist es für die Mehrheit der Bürger, wer die Budestagswahl in 2013 gewinnt. Danach werden Abgaben und Steuern für alle drastisch steigen.

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