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19.11.2014

12:51 Uhr

Steuerpolitik

Neid essen Verstand auf

VonTasso Enzweiler

Der Ruf nach einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer wird lauter. Ein Plädoyer für eine investitionsfreundliche Besteuerung in zehn Thesen. Aktionäre dürfen nicht länger bestraft werden.

Eine schwarz-rot-gold beleuchtete deutsche Euromünze: „Bereits die jetzige Regelung zur Kapitalertragsteuer benachteiligt seriöse Langfrist-Investoren im Vergleich Kurzfristspekulanten und Day-Tradern.“ dpa

Eine schwarz-rot-gold beleuchtete deutsche Euromünze: „Bereits die jetzige Regelung zur Kapitalertragsteuer benachteiligt seriöse Langfrist-Investoren im Vergleich Kurzfristspekulanten und Day-Tradern.“

Da ist er wieder, der Wunsch der Sozialdemokraten nach höheren Steuereinnahmen. Natürlich, wie immer, eingebettet in eine sogenannte Gerechtigkeitsdebatte. Nach der Einigung der Staatengemeinschaft beim Kampf gegen die Steuerflucht pocht die SPD nun auf Erhöhung der deutschen Kapitalertragssteuer. „Es darf nicht so bleiben, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit“, sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner kürzlich. „Die Grundlage für die Begünstigung von Kapitaleinkünften in Deutschland ist entfallen“, so der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling: Es sei Zeit mit der Abgeltungssteuer Schluss zu machen und sie in die Einkommenssteuer zu integrieren.

Obgleich die Steuereinnahmen in Deutschland Rekordniveau erreicht haben, wollen vor allem die Sozialdemokraten noch mehr Geld – und zwar von den „Reichen“, jenen Menschen also, die genug besitzen, um es an den Kapitalmärkten zu investieren. Das ist gerecht, denken sie. Von den Reichen nehmen, den Armen geben. So hat es doch Robin Hood auch gemacht. Tatsächlich bewegen sich die sozialdemokratischen Argumente auf dem Niveau dieses Kinderromans. In Anspielung auf Rainer Werner Fassbinders Filmklassiker („Angst essen Seele auf“) ließe sich bei näherer Betrachtung der SPD-Positionen auch konstatieren: Neid essen Verstand auf.

Eine nüchterne und vorurteilsfreie Argumentation zum Thema Kapitalertragsteuer kommt freilich an folgenden zehn Überlegungen nicht vorbei:

(1) Bereits die jetzige Regelung zur Kapitalertragsteuer benachteiligt seriöse Langfrist-Investoren im Vergleich Kurzfristspekulanten und Day-Tradern. Der langfristige Investor, der in börsennotiere Unternehmen sein Geld steckt und damit Arbeitsplätze schafft und sichert, ist bereits heute gegenüber der früheren steuerlichen Regelung, die bis Ende 2008 galt, benachteiligt. Ein Langfrist-Investor wird gegenüber Goldspekulanten schlechter gestellt, da Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Gold nach einem Jahr steuerfrei sind.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

(2) Lediglich für Zinserträge hat die zum 1. Januar 2009 eingeführte Abgeltungssteuer für viele Sparer und Anleihe-Investoren eine Steuersenkung gebracht, sofern ihr persönlicher Einkommenssteuersatz oberhalb der Abgeltungssteuer gelegen hat.

(3) Aktionäre wurden seit Einführung der Abgeltungssteuer – sie gilt seit 1. Januar 2009 – mit deutlich höheren Steuern belastet: Bis Ende 2008 wurden Dividenden nach dem Halbeinkünfteverfahren versteuert. Das heißt, bei der Dividendenbesteuerung wurde teilweise berücksichtigt, dass das ausschüttende Unternehmen bereits Steuern zahlt, und zwar in Form von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag.
Daher waren bis Ende 2008 lediglich 60 Prozent der Dividende nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Aktionärs erneut steuerpflichtig. Zudem waren bis Ende 2008 Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Aktien steuerfrei, sofern sie mindestens ein Jahr gehalten wurden. Heute müssen alle Veräußerungsgewinne versteuert werden.

Kommentare (21)

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Herr Ferdinand Loeffler

19.11.2014, 13:06 Uhr

Das ist doch einmal etwas sinnvolles. Hoffentlich liest Herr Stegner den Artikel auch. Aber kann er ihn auch verstehen????? Seine Pension ist ja sicher....

Novi Prinz

19.11.2014, 13:27 Uhr

Der Neider sieht den Rosengarten ,
er sieht nicht den großen Spaten .

Herr Manfred Zimmer

19.11.2014, 13:28 Uhr

Der Erfolg einer Regierung kann doch nicht daran gemessen werden, ihre Steuereinnahmen zu maximieren.

Der Erfolg liegt doch in einer sparsamen Haushaltsführung!

Unter einer sparsamen Haushaltsführung verstehe ich nicht die Unterlassung von Instandhaltungsmaßnahmen um die Liquidtät zu schonen und die Steuerereinnahmen für Lohn- und Pensionszahlungen zu verwenden.

Die Ausgabenseite ist die, die über Erfolg oder Misserfolg entscheidet.

Ohne zu Überziehen kann man heute in den Raum stellen, dass die Eintreibung von Steuern die größte je dagewesene Geldwaschanlage ist, die aus ethisch und morailischer Sicht je installiert wurde.

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