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18.06.2012

16:46 Uhr

Syrien-Intervention

Bloß keine Notlösungen

Der langjährige Berater der US-Regierung ist gegen eine Militärintervention in Syrien. Damit sie erfolgreich sein könnte, bräuchte es einen Plan für die Zukunft und mehr als den Willen der UNO, Assad zu stürzen.

Henry Kissinger war US-Außenminister. dpa

Henry Kissinger war US-Außenminister.

Der arabische Frühling hat Hoffnungen auf mehr Demokratie geweckt. Ebenso bedeutsam ist jedoch der Ruf nach Intervention, um einen Regimewechsel zu bewirken, vor allem in Syrien. Das aber hieße, die herrschenden Ansichten über die internationale Ordnung zu revidieren.

Die moderne Weltordnung entstand 1648 aus dem Westfälischen Frieden, der das Ende des Dreißigjährigen Krieges markierte. In jenem Konflikt hatten widerstreitende Dynastien ihre Armeen über die politischen Grenzen entsandt, um ihre religiösen Vorstellungen durchzusetzen. Dieser Version des Regimewechsels aus dem 17. Jahrhundert fiel etwa ein Drittel der Bevölkerung Europas zum Opfer.

Panzer, Flugzeuge, Raketen: Syriens Armee

Soldaten

In Syrien stehen nach Angaben des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) 295.000 Soldaten unter Waffen. Dazu kommen weitere 314.000 Reservisten.

Panzer und Artilleriegeschütze

Das syrische Heer soll über 4950 Kampfpanzer und mehr als 3440 Artilleriegeschütze verfügen, viele aus sowjetischer oder russischer Produktion.

Boden-Boden-Raketen

Syrien soll über 850 Boden-Boden-Raketen mit unterschiedlicher Reichweite verfügen.

Flugzeuge

550 Flugzeuge nennt die syrische Luftwaffe ihr Eigen. Davon sind rund 440 russische MIG-Kampfflugzeuge unterschiedlicher Baureihen.

Hubschrauber

Die Armee kann mehr als 70 Kampfhubschrauber einsetzen, darunter viele russische Typen, aber auch 30 französische „Gazelle-Maschinen“.

ABC-Waffen

Die USA haben den Verdacht, dass Syrien über chemische und biologische Waffen verfügt und dafür technische Hilfe aus dem Iran erhält. Außerdem soll Syrien nach US-Recherchen Interesse an Atomwaffen haben und Partner im Iran und Nordkorea suchen.

Waffenlieferungen

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) bekam Syrien im Jahr 2011 trotz der blutigen Unterdrückung des Aufstandes gegen das Regime 291 Waffenlieferungen - 246 aus Russland und 45 aus dem Iran. Darunter waren 126 Luftabwehrsysteme und 135 Raketen. Zwischen 2001 und 2011 hat Syrien 1201 von SIPRI registrierte Waffenlieferungen erhalten. Die mit Abstand meisten (857) kamen aus Russland, der Rest aus Weißrussland, dem Iran und Nordkorea.

Embargo

Die EU hat bereits im Mai 2011 neben Sanktionen ein Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien beschlossen. Dazu zählen nicht nur Feuerwaffen, Bomben und Granaten, sondern auch technisches Gerät, das gegen Demonstranten eingesetzt werden kann, etwa Wasserwerfer. Auf internationaler Ebene ist ein Embargo im UN-Sicherheitsrat bisher gescheitert - vor allem am Widerstand Russlands, dem Hauptwaffenexporteur nach Syrien. Aber auch China verhinderte Sanktionen.

Um die Wiederholung eines solchen Blutbades zu vermeiden, trennte der Westfälische Friede internationale von nationaler Politik. Staaten, die auf nationalen oder kulturellen Grundlagen beruhen, wurden innerhalb ihrer Grenzen als souverän anerkannt. Die internationale Politik beschränkte sich auf die Interaktion über die Grenzen hinweg. Für die Gründer bedeutete das neue Konzept aus nationalen Interessen und einem Gleichgewicht der Kräfte, die Rolle der Gewalt zu begrenzen, nicht auszudehnen. Es stellte die Erhaltung eines Gleichgewichts über die Zwangsmissionierung der Bevölkerung. Dieses System ist von europäischen Diplomaten in aller Welt verbreitet worden. Trotz zweier Weltkriege und des internationalen Kommunismus überlebte der souveräne Nationalstaat, wenn auch knapp, als Grundlage des globalen Ordnungsgefüges.

Das System ließ sich jedoch nie vollständig auf den Mittleren Osten übertragen. Nur drei islamische Staaten beruhen auf einer historischen Grundlage: die Türkei, Ägypten und Iran. Die Grenzverläufe der anderen sind aus der Aufteilung der Beute durch die Siegermächte des Ersten Weltkriegs nach dem Untergang des Osmanischen Reichs entstanden. Dabei spielten ethnische oder konfessionelle Grenzen so gut wie keine Rolle. Die Grenzziehung ist seitdem immer wieder infrage gestellt worden, oft auch mit militärischen Mitteln.

Unruhen in Syrien: Rebellen sickern in Damaskus ein

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Die Chance, dass Assad die Kontrolle über die syrische Hauptstadt entgleitet, steigt.

Die Diplomatie, die vom arabischen Frühling ausgelöst wurde, ersetzt nun die Prinzipien des Gleichgewichts durch eine Doktrin der humanitären Intervention. In diesem Zusammenhang werden zivile Konflikte durch das Prisma demokratischer oder konfessioneller Anliegen betrachtet. Außenstehende Akteure fordern, dass amtierende Regierungen mit ihren Gegnern über die Übergabe der Macht verhandeln. Aber weil für beide Seiten das schiere Überleben auf dem Spiel steht, stoßen diese Appelle auf taube Ohren. Wo immer die Parteien in etwa gleich stark sind, kommt eine Intervention von außen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, ins Spiel, um den toten Punkt zu überwinden.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

18.06.2012, 17:28 Uhr

... was will uns NWO-Freund und Oberbilderberger Kissinger denn hier sagen? Man hat das Gefühkl es fehlt der Schluss des Textes.

matze

18.06.2012, 18:13 Uhr

@herr g.orwell: ich denk er möchte sagen, dass weitere destabilisierungen ohne konzept keinen sinn machen bzw. einfach destabile landstriche interlassen. und bald gibt es da nur noch solche. wem er das sagen möchte?
angenehm bei herrn kissinger ist einfach sein background - und er spricht damit auch mal die wesetliche frage des richtigen geregelten (westfälische freide usw.) miteinanders an. ich hab ja sowas von der "schnautze(sorry)voll" von den "talking heads", gut gemeint alles traditionell-historisch gewachsene wegrassieren. sich dabei auch noch gut vorkommen und sich anschließend "nicht-aufrecht" vor dem angerichteten chaos wegducken. für mich sagt er - in meiner recht freien interpretation - die amerikanische aussenpolitik war seit dem B. junior "kindisch". spielzeuge benutzt und viel sand umgegraben und anschließen ...

matze

18.06.2012, 18:26 Uhr

und noch zu ihrer bemerkung zum "fehlenden schluss": hab mal was von ihm gelesen, er hat ein "nicht immer durchdringendes" literarisches talent und so läßt er manchmal solche dinge offen. bissel verdichtet halt. poet isser aber nich (ggg) - realpolitiker oder er findet wieder zu realpolitik.

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