Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.01.2014

12:57 Uhr

Ukraine

Der Opposition sind die Proteste entglitten

VonSteffen Halling, Susan Stewart
Quelle:SWP

Die Proteste in der Ukraine haben nach der gewaltsamen Eskalation mit mehreren Todesfällen eine neue Dynamik bekommen. Eine rasche Lösung der politischen Krise ist unwahrscheinlich.

Seit Sonntag liefern sich Tausende Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Der Opposition ist die Situation mittlerweile entglitten. ap

Seit Sonntag liefern sich Tausende Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Der Opposition ist die Situation mittlerweile entglitten.

Präsident Wiktor Janukowytsch hat zwar wegen seiner geringen Unterstützung im Volk sowie der miserablen wirtschaftlichen Lage mittelfristig keine guten Karten, kurzfristig dafür einige Trümpfe in der Hand: Er hat sich für die nächsten Monate mit russischem Geld abgesichert, das er einsetzen kann, um das Land wirtschaftlich über Wasser zu halten und seine Anhänger zu bezahlen. Es wird damit unwahrscheinlicher, dass die wichtigsten Oligarchen des Landes sich von ihm abwenden. Außerdem könnte er den Dialog mit der EU wieder aufnehmen, die weiterhin Bereitschaft signalisiert. Auf der anderen Seite ist er damit konfrontiert, dass es innerhalb seines engeren Kreises Differenzen über den richtigen Umgang mit der Situation gibt. Hierfür sprechen etwa die Rücktritte des Leiters der Präsidialadministration und einer Sprecherin sowie die Austritte einiger Abgeordneter aus seiner Partei der Regionen. Allerdings trägt diese Entwicklung dazu bei, dass diejenigen, die ein hartes Durchgreifen unterstützen, mehr Gewicht bekommen. Dadurch steigt die Gefahr einer weiteren gewaltsamen Eskalation, insbesondere weil ein wachsender Teil der Protestierenden ebenfalls bereit ist, Gewalt anzuwenden.

Steffen Halling.

Steffen Halling.

In dieser Situation ist das Angebot Janukowytschs, eine Kommission zur Regulierung der Lage einzusetzen, eher als taktisches Manöver denn als ernsthaftes Gesprächsangebot zu verstehen. Immerhin hat sich Janukowytsch vor Unterbreitung des Angebotes mit neuen Gesetzen abgesichert, die es ihm erlauben, die Proteste jederzeit aufzulösen und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Sein Ziel dürfte es sein, die Lage kurzfristig zu entschärfen, indem er direkt und vorgeblich konstruktiv auf den Besuch des Vorsitzenden der Oppositionspartei UDAR, Witali Klitschko, reagiert.

Susan Stewart

Susan Stewart

Zudem lenkt er mit der Idee der Kommission von den repressiven Gesetzen und der fragwürdigen Art ihrer Verabschiedung ab, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine. Erste Dialogversuche deuten darauf hin, dass das Angebot schnell im Sande verlaufen wird. Janukowytsch hatte es zunächst abgelehnt, selbst an den Gesprächen teilzunehmen. Mittlerweile hat ein Treffen mit ihm zwar stattgefunden, allerdings bislang ohne eine erkennbare Bereitschaft Janukowytschs, auf die Forderungen der Opposition einzugehen.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Der Opposition sind die Proteste derweil entglitten. Seit Sonntag liefern sich mehrere tausend Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Zwar handelt es sich bei den Beteiligten unter anderem um Extremisten, allerdings hat auch die breite Masse Aufrufe der Opposition zum friedlichen Protest ignoriert. Das liegt vor allem daran, dass es der Opposition bislang nicht gelungen ist, nennenswerte Erfolge zu erzielen und so ein Ventil für Unmut und Frustration zu schaffen. Ihre mangelnde Integrationskraft manifestiert sich unter anderem auch in der Tatsache, dass sie sich bislang nicht auf einen Führer einigen kann, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Janukowytsch antritt. Klitschko hat die ihm in Ratings zugeschriebene Vorrangstellung zwar dadurch untermauert, dass er im Zuge der Eskalation zu Gesprächen mit Janukowytsch aufgebrochen ist, allerdings könnte er durch Verhandlungen im Verborgenen auch Gefahr laufen, Vertrauen einzubüßen. Die Opposition ist deutlich geschwächt. Aufrufe zu einem Generalstreik sind in den letzten Wochen verpufft. Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage ist aber davon auszugehen, dass es zu weiteren Massenmobilisierungen kommen wird.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

zarakthuul

24.01.2014, 13:45 Uhr

Janukowitsch ist mit Mehrheit gewählter Präsident der Ukraine. Die Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament. Wer das ändern will, wer eine andere Politik will, der soll sich parlamentarische Mehrheiten erarbeiten. Warum verpufften die Aufrufe zu Generalstreiks? Wahrscheinlich finden die Krawallmacher keine ausreichende Unterstützung im ukrainischen Volk!
"Motorisierte Aktivisten", das haben wir auch - Hells Angels, Bandidos etc..
Einfach übel, wie einseitig berichtet und vor allem gewertet wird.
Da wollen antidemokratische Kräfte an die Macht und unsere Presse klatscht Beifall - unglaublich.
Da stellt sich die Frage wem das nützt. Oder wem es schadet.
Mit einem Male fällt helles Licht auf die Szenerie: Russland! Na klar - alles was dem Russen schadet wird natürlich von der Bundesregierung unterstützt.
UDAR, die Partei des Möchtegern-Oppositionsführers ist ja auch mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung entstanden. Möglicherweise liefert ja der exclusive Werbepartner der Randale, BILD, die Brandsätze mit denen die Polizei beworfen wird.

RumpelstilzchenA

24.01.2014, 14:03 Uhr

Das geplante Chaos!

Anarcho

24.01.2014, 14:42 Uhr

Ich höre immer nur: Kiew-50.-80.000 tsd. Demonstranten.
Kiew hat 2,5 Mio. Einwohner und die ganze Ukraine 45 Mio.
Gibt in anderen Städten keine Proteste? Sind 50tsd. Leute wirklich schon alles?

Dann sieht das für mich danach aus als wollen ein paar Anarchisten die gewählte Regierung stürtzen um ihre Suppe zu kochen.

Und unsere Regierung sollte sich aus solchen Sachen raushalten finde ich. Oder ist es schon wieder mal soweit das am duetschen Wesen die Welt hat zu genesen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×