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05.01.2010

08:00 Uhr

Untreue von Bankern

Vorstände können nicht alles selbst überprüfen

VonEberhard Kempf (Rechtsanwalt namhafter Manager)

Wann kann einem Bankmanager für verlustreiche Investitionen des Instituts strafrechtlich belangt werden? Ein Vertriebschef muss auch nicht wissen, wie seine Autos funktionieren. In den Banken darf da kein anderer Maßstab gelten.

Landesbanken und kein Ende? Die Durchsuchung der LBBW im Dezember wird nicht die letzte in Banken oder Industrieunternehmen gewesen sein. „Unrichtige Darstellung“ im Jahresabschluss oder Quartalsberichten, aber vor allem „Untreue“ ist das durchgängige strafrechtliche Muster, mit dem staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und Durchsuchungen durchgeführt werden. In der Regel wird von den betroffenen Unternehmen „vollständige Kooperation“ zugesagt, aber nicht immer eingehalten. Wie vielfach erlebt, folgen solchen Maßnahmen auch – ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten – personelle Konsequenzen.

„Für Wirtschaftslenker ist der Straftatbestand der Untreue besonders unangenehm, weil er sehr schwammig formuliert ist“, schreibt – völlig zu Recht – ein Kommentator. Das sehen auch namhafte Wissenschaftler so. Die Rechtsprechung bildet Entscheidung für Entscheidung ein Raster von Kriterien heraus, das eine gewisse Orientierung erlaubt:

Untreue begeht, wer (als Wirtschaftslenker) eine ihm obliegende, typische Pflicht zur Betreuung des ihm anvertrauten Vermögens verletzt und dadurch einen Schaden für das betreute Vermögen verursacht. Erste Voraussetzung einer Untreue ist also die Pflichtverletzung. Sie ist gegen das (gewünschte und von der Rechtsprechung akzeptierte) unternehmerische Risiko abzugrenzen. Diese Abgrenzung nimmt die Rechtsprechung so vor:

Risiken und Chancen einer unternehmerischen Entscheidung, z.B. einer Kreditvergabe, müssen auf der Grundlage umfassender Informationen sorgfältig abgewogen werden. Welche Informationen vorher eingeholt werden müssen, schreiben das Gesetz (für Banken: vor allem das Kreditwesengesetz – KWG), die untergesetzlichen Normen und die allgemein anerkannten Grundsätze kaufmännischen Handelns (z.B. die GOBs) vor. „Wenn allerdings die weit zu ziehenden Grenzen des unternehmerischen Entscheidungsspielraums, innerhalb dessen die Risikoabwägung durchzuführen ist, durch Verstöße gegen die banküblichen Informations- und Prüfungspflichten überschritten werden, mithin das Verfahren der Kreditgewährung fehlerhaft ist, liegt eine Pflichtverletzung vor, die zugleich einen Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB begründet. … Handlungs- und Beurteilungsspielräume bestehen somit nur auf der Grundlage sorgfältig erhobener, geprüfter und analysierter Informationen.“ So schreibt der BGH in seinem Urteil vom 13.08.2009 zum Boxclever-Kredit der WestLB.

Marcus Lutter, ein Doyen der deutschen Gesellschaftsrechtler, hat in einer Veröffentlichung kurz nach Ausbruch der Finanzkrise gewettert, dass Entscheidungen von Bankvorständen, Finanzinstrumente zu kaufen, deren Funktion und Zusammensetzung sie selbst nicht einmal verstünden, allemal eine Pflichtverletzung darstellten. Ganz so einfach ist das aber nicht: Soll etwa der Vertriebsvorstand von Volkswagen alle Einzelheiten der Mechatronik „seiner“ Fahrzeuge kennen, bevor er ihren Vertrieb organisiert? Sollen Bankvorstände die Einzelheiten der Forderungen und die Wahrscheinlichkeit ihres Ausfalls kennen, die in verbrieften Finanzinstrumenten gebündelt worden sind?

Unternehmerische Entscheidungen beruhen weithin auf Vertrauen darauf, dass – bis zum Nachweis des Gegenteils – die fachlich Zuständigen innerhalb eines Unternehmens die ihnen übertragene Verantwortung übernehmen. Und Vertrauen darauf, dass in Entscheidungsvorgänge einbezogene Berater ihrerseits auf bestmöglicher Informations- und Erfahrungsbasis sorgfältig beraten. „Trust, but verify“, sagen die Engländer. Wir drücken es altdeutsch aus: „Trau, schau, wem“. Zum Beispiel die Ratingagenturen: Ihre Ratings waren bis zur Finanzkrise notwendiger Bestandteil vieler unternehmerischer Entscheidungen; bei Übernahmen, aber z.B. auch beim Kauf strukturierter Finanzinstrumente. Es kann nicht sein, dass jetzt – im Nachhinein, wo die Entwicklung alle viel klüger gemacht hat – das Vertrauen auf die Ratingagenturen als eine Pflichtverletzung angesehen wird.

Da kommen durchaus Fragen auf, wenn der Presse zu entnehmen ist, dass – deshalb jetzt beschuldigte – Vorstände der LBBW noch „Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hochriskante Finanzgeschäfte getätigt oder nicht untersagt“ haben sollen. Es mag manchem Aufsichtsrat, vor allem aber auch manchem Politiker in Aufsichts- oder Verwaltungsräten durchaus recht sein, wenn Staatsanwaltschaften jetzt gegen frühere (Landes-)Bankvorstände ermitteln, lenkt das doch möglicherweise auch von eigenen Fehlern in der Beaufsichtigung des Vorstandshandelns ab.

Kommentare (2)

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Uwe Rösner

05.01.2010, 21:31 Uhr

Es ist schon sehr erstaunlich, zu welchen geistreichen Metaffern ein Rechtsanwalt (nahmhafter Manager) greifen muss, um selbst dem letzten Zweifler klar zu machen, mit welch fadenscheiniger Moral hier agiert wird.
Vielleicht wäre eine Rückfrage beim VW-Vertriebsvorstand gar nicht so schlecht, um zu erfahren, ob dieser auch weiß, wie ein Auto funktioniert und ob Volkswagen tatsächlich Autos baut, die auch wirklich fahren können.
Was Herrn Kempf aber offensichtlich völlig entgangen ist, ist die Tatsache, dass Automobilhersteller - wie jeder andere Produzent übrigens auch - gesetzlich verpflichtet sind, eine Garantie auf ihre Produkte zu geben. Da hat der Kunde wenigsten die Chance, selbst wenn das Auto wider erwarten doch mal nicht fahren sollte, seine Probleme gelöst oder sein Geld zurück zu bekommen.
Und wenn sich am Ende doch herausstellen sollte, dass Volkswagen keine fahrtauglichen Autos bauen kann, dann müssten wohl zumindest die Manager ihren Hut nehmen.
Wäre es nicht gerecht, wenn Gleiches auch für bankvorstände gelten würde.
in den banken sind es dagegen leider immer nur die Angestellten, an deren Personalkosten dann gespart werden muss, wenn die Vorstände die eigenen Finanzprodukte wieder mal nicht verstanden haben und Forderungen abgeschrieben werden müssen.
Letztlich geht es aber neben der Veruntreuung von anvertauten Vermögenswerten auch um die fahrlässige Vernichtung von Arbeitsplätzen, was neben der strafrechtlichen Komponete auch Zweifel an der Moral dieser Manager aufkommen lässt.
All dies ist dem Autor wohl auch nicht bewusst oder egal, denn anders lässt sich der beitrag nämlich nicht erklären. Aber dann wären wir ja schon wieder bei der Moral angekommen.

Jörg Marsilius

06.01.2010, 11:22 Uhr

Dass Herr Kempf "namhafte Manager" vertritt, springt einen bei Lektüre des Artikels förmlich an. Herrn Rösner kann ich da nur voll und ganz zustimmen, genau in dem Maße, wie ich über die unsäglich interessegeleiteten, ja peinlich desavouierenden Einlassungen von Herrn Kempf nur den Kopf schütteln kann, der ja schließlich einer der Profiteure des ganzen Schlamassels geworden ist. Auch englische Redewendungen scheint er sich nach belieben zurechtzubiegen, sonst käme er nicht zu einem solchen Vergleich: "Trust, but verify" = "Trau, schau, wem". Da denke ich eher an "Wes brot ich ess, des Lied ich sing". Und dann "altdeutsch"? Ein bisschen mehr Genauigkeit (oder Allgemeinbildung) wäre schon ratsam und stünde einem Rechtanwalt gut zu Gesicht. Nein, Herr Kempf, verschonen Sie uns zukünftig mit solchen Texten, die zwar schöne - und noch dazu unbezahlte - Werbung in eigener Sache für Sie sein mögen, aber ansonsten nichts Erhellendes beitragen. Auch wenn es dann doch irgendwie wieder aufschlussreich ist, aber sicher nicht in der von ihnen intendierten Richtung.

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