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25.01.2012

12:13 Uhr

US-Wahlkampf

Obamas kugelsichere Weste

VonKlaus F. Zimmermann

Die Rede zur Lage der Nation nutzte US-Präsident Obama als große Bühne für den Wahlkampf. Die Strategie des Präsidenten ist klar: Die Wahl soll sich an den Jobs entscheiden, die er schaffen will. Ein Gastkommentar

Klaus F. Zimmermann ist Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften der Universität Bonn. dapd

Klaus F. Zimmermann ist Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften der Universität Bonn.

WashingtonAngesichts der immer noch sehr kränkelnden Wirtschaft steht Barack Obama vor den Wahlen im Herbst das Wasser bis zum Hals. In seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Nacht reagierte er auf die Herausforderungen des heraufziehenden Wahlkampfes mit einer primär politisch-taktischen Rede, die ihm gegenüber den republikanischen Scharf- und Heckenschützen eine kugelsichere Weste geben soll. Hat das geklappt?

Das Konzept ist klar. Zwar kann Obama auch außenpolitische Erfolge feiern - die Position der Vereinigten Staaten ist trotz diverser Kriege und einer ungeklärten Wirtschaftslage militärisch, politisch und wirtschaftlich gesichert, Osama Bin Laden tot, und die Amerikaner konnten sich trotz schmerzhafter Verluste ohne große Folgen aus dem Irak zurückziehen. Der Präsident pries diese Erfolge an, ohne allerdings Afghanistan mit einem Wort zu erwähnen. Aber die Achillesferse ist die heimische Wirtschaft und so versuchte Obama vor allem hier seine Punkte zu machen.

Die Wahl soll sich nach dem Willen des Präsidenten an den Jobs entscheiden. So wurde er nicht müde zu betonen, dass unter seiner Regie in den vergangenen zwei Jahren 3,2 Millionen Jobs geschaffen wurden und zu signalisieren, dass er die richtige Strategie für eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Beschäftigungspolitik hat. Der amerikanische Mythos, ja das Versprechen, dass jeder, der hart arbeitet, auch eine faire Chance für wirtschaftlichen Erfolg und damit für Arbeit hat, zog sich wie ein kräftiger roter Bindfaden durch das Manuskript. Arbeit soll sich wieder für alle lohnen.

Nicht von ungefähr blendete die Nachrichtenagentur CNN in ihrer Liveübertragung der Präsidentenrede immer wieder Obamas neuen obersten Wirtschaftsberater Alan Krueger ein, den Arbeitsökonomen aus Princeton, der für das Jobkonzept steht. Seine smarte und konziliante Analytik in der Vermittlung der Wirtschaftspolitik soll die Schneise zur erfolgreichen Wiederwahl schlagen. Dabei ist Krueger klar, dass dafür kurzfristig tatsächlich wenig getan werden kann. Es geht vornehmlich um die richtige mediale Perspektive.

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